Margarete Stokowski

Kampf für Frauenrechte Von Österreich lernen

Österreich eignet sich politisch betrachtet nicht gerade als Vorbild - mit einer Ausnahme: einer Initiative für mehr Frauenrechte. Die ist nachahmenswert, denn auch in Deutschland ist noch Luft nach oben.

Österreich ist ein interessantes kleines Land, auch wenn man es sich in gesellschaftlicher Hinsicht nicht unbesehen zum Vorbild nehmen sollte. Ich bin natürlich gegen Vorurteile, aber wenn etwas aus Österreich kommt und man es weder essen noch trinken kann, ist eine gewisse Skepsis angebracht.

Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Hipster, könnte auch ein Nazi sein, und was auf den ersten Blick aussieht wie Journalismus, könnte auch die "Kronen Zeitung" sein. Manchmal wirkt dieses Österreich wie eine bergige Parallelwelt, in der man sich anschauen kann, was aus Deutschland werden könnte, wenn hier noch mehr schiefginge. Um sich selbst besser zu ertragen, hat Österreich einst Punschkrapfen und Psychoanalyse erfunden, doch beides funktioniert nicht immer.

Manchmal haben die Österreicherinnen aber auch gute Ideen. Im Moment gibt es in Österreich die Initiative "Frauen*Volksbegehren". In der Zeit vom 1. bis zum 8. Oktober kann das Volksbegehren unterschrieben werden; da die Initiatoren aber schon im Vorfeld mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben, ist schon jetzt klar, dass sich das Parlament mit den Forderungen der Initiative wird auseinandersetzen müssen: mehr Macht und Geld für Frauen, bessere Kinderbetreuung, Förderung von Vielfalt und Aufklärung, mehr Gewaltprävention, lauter Dinge, die die soziale und wirtschaftliche Gleichstellung der Geschlechter voranbringen sollen. Das Ganze ist eine riesige Aktion, von der man aber in Deutschland kaum etwas mitbekommt, wenn man nicht gerade im feministischen Darknet unterwegs ist.

Da geht noch was

Es gab in Österreich schon mal ein Frauen-Volksbegehren, das war 1997. Der sogenannte "unbereinigte" Gender Pay Gap lag in Österreich damals bei 27 Prozent , heute vor zwei Jahren lag er immer noch bei gut 20 Prozent (etwas besser als in Deutschland, aber schlechter als der EU-Schnitt ; "unbereinigt" in Anführungszeichen, weil das, was da noch rausgerechnet werden kann - Teilzeit etc. - zwar Erklärungen für die Lücke liefert, aber den faktischen Unterschied auf dem Konto nicht besser macht). Mit anderen Worten: Es geht noch was. Die erste Initiative war trotzdem zum Teil erfolgreich, unter anderem wurde die Kinderbetreuung ausgebaut und die Strafen bei häuslicher Gewalt wurden erhöht .

Die Forderungen der aktuellen Initiative gehen noch wesentlich weiter: Die Arbeitszeit für alle soll schrittweise reduziert werden - frage mich, wie jemals jemand dagegen sein könnte -, die Kosten für Schwangerschaftstests und -abbrüche sollen von Krankenkassen übernommen werden, ebenso die für Verhütungsmittel, wenn sie nicht direkt in Beratungsstellen kostenfrei verfügbar gemacht werden können. Alle Forderungen können Sie hier lesen .

Im Moment sieht es nicht besonders gut aus für die feministische Bewegung  in Österreich. Die Frauenministerin will das Frauen*Volksbegehren nicht unterstützen, feministischen und migrantischen Initiativen wird die Unterstützung gekürzt.

Mindestens zwei Dinge lassen sich aus der Initiative zum Frauen*Volksbegehren direkt auf Deutschland übertragen:

  • Das erste liegt auf der Hand: Man könnte das alles hier auch fordern, in genauso großem Umfang - oder meinetwegen noch größer -, als Petition an den Bundestag. Unterschiedliche Bezahlung ist in Deutschland genauso ein Problem wie in Österreich, außerdem Altersarmut bei Frauen, ein unzureichendes Abtreibungsrecht, mangelnde Gewaltprävention, desaströse Zustände in Frauenhäusern, Armut bei Alleinerziehenden, ungenügende Kitaplätze - die Liste ist sehr lang. Dafür, dass oft behauptet wird, im heutigen mitteleuropäischen Feminismus gehe es nicht mehr wirklich um "Frauenrechte", sondern um kleinere Alltagsfragen, gibt es enorm viel an der gesetzlichen Situation zu verbessern.
  • Die zweite Sache: Wer sich die Forderungen zum Frauen*Volksbegehren durchliest, wird feststellen, dass das allermeiste gar nicht nur Frauen und Mädchen betrifft, sondern für alle Geschlechter gut wäre. Wenn alles am Ende in Erfüllung gehen würde, was von der Initiative gewünscht wird, wären die einzigen, die darunter leiden würden: Männer, die Frauen keine öffentlichen Stimmen und nicht genug Geld zugestehen wollen; Männer, die gerne Frauen schlagen; alle, die gerne sexistische Werbung mögen und gegen sexuelle Selbstbestimmung sind. Und na ja, auch Frauen, die gerne als geknechtete Wesen leben.

Anfang Oktober wird man sehen können, wie viele es davon gibt.

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