Pressefreiheit in Österreich Atmosphäre der Angst

Nicht erst seit der Ibiza-Affäre ist bekannt, dass österreichische Politiker versuchen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Auch SPIEGEL-Korrespondent Hasnain Kazim erlebt, wie Journalisten in Österreich unter Druck gesetzt werden.

Sebastian Kurz bei seiner Erklärung zur Strache-Affäre: Anrufe aus dem Kanzleramt
Christian Bruna / EPA

Sebastian Kurz bei seiner Erklärung zur Strache-Affäre: Anrufe aus dem Kanzleramt


Eines vorweg: Ja, in Österreich gilt Pressefreiheit. Es gibt Medienvielfalt, Meinungspluralismus, und Journalisten haben das Recht auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit und vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Kommentaren. Kein Journalist sitzt wegen seiner Arbeit im Gefängnis, keinem wird wegen seiner Berichterstattung körperliche Gewalt angetan.

Rechtspopulisten sind groß darin, Wörter zu verdrehen, und in Österreich haben bis vor ein paar Tagen Rechtspopulisten mitregiert und nach wie vor viel zu sagen, daher diese Bemerkung zu Beginn.

Österreich ist beim letzten Ranking für Pressefreiheit, das die Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht hat, um fünf Ränge nach unten gefallen: von Platz 11 auf Platz 16. Mit anderen Worten: Nachdem der bürgerlich-konservative Sebastian Kurz von der ÖVP im Dezember 2017 gemeinsam mit der rechtspopulistischen FPÖ die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, hat die Lage sich spürbar verschlechtert.

Nun ist die Regierungskoalition zwar am Ende, seit SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" am Freitagabend ein Video veröffentlicht haben, in dem der bisherige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Schützling Johann Gudenus zu sehen sind, wie sie bereitwillig einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte staatliche Aufträge in Aussicht stellen im Gegenzug für millionenschwere Wahlkampfhilfe. Doch der Schaden für die Pressefreiheit ist da.

Das Ganze war eine Falle, um zu sehen, wie weit Strache gehen würde. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+). Er ging sehr weit. In dem Video wird unter anderem deutlich, was diese Rechtspopulisten unter Journalismus verstehen: käufliche Hofberichterstattung, untertänig und jubelnd. Strache und Gudenus unterstützen die vermeintliche Milliardärin, die "Krone", größtes österreichisches Boulevardblatt, zu kaufen und Einfluss auf deren Berichterstattung zugunsten der FPÖ zu nehmen.

"Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen", sagt Strache in der Aufnahme. Der ungarische Regierungschef hat den staatlichen Rundfunk auf Linie gebracht, viele private Medien wurden von Orbáns Gefolgsleuten übernommen.

Die Auswirkung dieser autokratischen Einstellung der FPÖ-Leute spüre ich als SPIEGEL-Korrespondent schon seit Längerem. Zum Beispiel daran, dass österreichische Kollegen sich bei mir melden und mir Geschichten zutragen. "Ich kann das bei uns aber nicht veröffentlichten, das geht nicht, da stehen wir zu sehr unter Druck", sagte mir gerade erst ein Kollege, ein paar Tage vor der Regierungskrise. "Aber wäre das nicht etwas für dich?" Würde ich zuerst darüber berichten, könnten sie es unter Verweis auf den SPIEGEL dann auch tun. "Wir spielen das über Bande", nannte es eine Kollegin einmal.

Nun übernehme ich nicht ungeprüft irgendwelche Geschichten, und die Recherchen ergeben oft, dass es sich zwar um spannende, aber doch sehr Österreich-spezifische Themen handelt, die für eine deutsche Leserschaft weniger interessant sind. Es zeigt aber, welche Atmosphäre herrscht. Dass eine Angst umgeht, Missstände aufzudecken, zu benennen und darüber zu berichten - also einfach nur seine journalistische Arbeit zu machen.

Die Regierung will mitreden und kontrollieren

Helmut Brandstätter, langjähriger "Kurier"-Chefredakteur in Wien, sagte Anfang Mai in einer Rede: "Zuletzt haben mir Kolleginnen und Kollegen verschiedener Redaktionen erzählt, sie würden immer öfter beim Schreiben von Artikeln zumindest kurz daran denken, ob ihnen das schaden könnte. Wer wieder anrufen würde. Wer wieder versuchen würde einzugreifen. Wer wieder Druck machen würde. Und sie tun es. Die Regierung will nicht nur regieren, sondern auch mitreden und kontrollieren, was über das Regieren berichtet wird."

Seit seinem Amtsantritt war es Bundeskanzler Sebastian Kurz wichtig, das Bild einer harmonischen Regierung abzugeben. Angesichts einer dauerzerstrittenen Vorgängerregierung ist dieser Wunsch nachvollziehbar. Doch habe das nach Ansicht vieler Journalisten zu einer "Message Control" geführt, zu einer Kontrolle dessen, was und wie über Politik berichtet werde. Diese Regierung, lautet der Vorwurf, habe versucht, Berichterstattung zu kontrollieren und zu beeinflussen - bis zuletzt.

Eine 120 Stellen starke "PR-Armee", wie die Wiener Wochenzeitung "Falter" sie nennt, habe das Kanzleramt dazu eingerichtet. Bis zum Antritt der Regierung Kurz regelte ein Bundespressedienst die Kommunikation mit den Journalisten, außerdem hatte jeder Minister seine eigenen Sprecher. Kurz jedoch löste den Bundespressedienst auf, schaffte den Posten des Regierungssprechers, dessen Apparat im Kanzleramt eben jene 120 Stellen umfasst.

Ein Mitarbeiter sagt dem SPIEGEL, der Begriff "PR-Armee" sei unzutreffend, zudem sei hier Personal mitgerechnet, "das bei Pressekonferenzen die Mikrofone hält". Von einer "Armee" könne keine Rede sein. Zudem handele es sich um viele Beamtenstellen, "die schon längst da waren, bevor es diese Regierung gab". Bei regelmäßig stattfindenden Pressekonferenzen dürften Journalisten Fragen stellen, die sie wollten, insofern könne von "Message Control" keine Rede sein. Es gehe nicht darum, "einen Spin" zu entwickeln, sondern man verstehe sich als "Dienstleister für Journalisten".

Das sehen längst nicht alle Journalisten so in Zeiten, in denen in Österreich darüber diskutiert wird, was gefragt, gesagt, geschrieben werden darf, was unbotmäßig ist und wer sich Witze über Österreich erlauben darf. Dass in manchen Ministerien sehr wohl der Versuch unternommen wird, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, wurde im September 2018 in aller Öffentlichkeit deutlich: Als nämlich eine E-Mail aus dem Innenministerium bekannt wurde, wonach missliebige Medien von Informationen abgeschnitten werden sollten.

Kein Geheimnis ist zudem, dass in Österreich die Regierung mehrere Medien in nicht unerheblichem Maße durch Inserate unterstützt. Das war auch unter früheren, sozialdemokratisch geführten Koalitionen so. Zuletzt fielen immer wieder Anzeigen von drei zuletzt FPÖ-geführten Ministerien - Innen-, Verkehrs- und Verteidigungsministerium - in rechtsextremen Publikationen auf. So warb das Innenministerium 2018 in rechten Postillen um Nachwuchs für die Polizei, das Verteidigungsministerium um Soldaten für das Bundesheer. Der österreichische Politikwissenschaftler Fritz Plasser sagt, 60 bis 70 Prozent der Anzeigen von Ministerien und politischen Institutionen gingen an nur drei Boulevardmedien.

Sehen Sie hier kommentierte Auszüge aus dem Strache-Video:

DER SPIEGEL

Das Büro des Regierungssprechers teilt hierzu mit, in welchen Medien inseriert werde, sei den Ministerien überlassen. Im Bundeskanzleramt existiere ein Schlüssel, der sich daran orientiere, welche Medien von früheren Regierungen unterstützt wurden. Außerdem richte sich die Verteilung nach der Reichweite der Medien. Sie sei "transparent und fair dargestellt", es handele sich weder um Belohnung noch um Bestrafung für Berichterstattung.

Kritische Nachfragen unerwünscht

Die FPÖ setzt ohnehin auf rechte bis rechtsextreme Postillen, die vor allem mit Flüchtlingen, Ausländern und Islam Stimmung machen. Dazu zählen auch FPÖ-TV und die rund 800.000 Follower zählende Facebookseite des nun zurückgetretenen FPÖ-Parteichefs und Vizekanzlers Strache. Medien, die nach dem Zusammenbruch der Regierung dazu genutzt werden dürften, die FPÖ als Opfer darzustellen und zu rehabilitieren.

Die Nähe der FPÖ zu rechten Verlautbarungsorganen verwundert nicht: Ein früherer Chefredakteur einer rechtsextremen Internetseite, die nach Erkenntnis des österreichischen Verfassungsschutzes "äußerst fremdenfeindliche Inhalte und antisemitische Tendenzen als auch verschwörungstheoretische Ansätze" verbreitet, war bis zuletzt "strategischer Koordinator" des bisherigen Innenministers Herbert Kickl.

Die Angriffe auf Journalisten fanden immer offener statt. Besonders häufig traf es den ORF-Moderator Armin Wolf, über den Strache 2018 auf seiner Facebookseite schrieb: "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden." Versehen war das mit einem Bild Wolfs. Der wehrte sich juristisch, Strache leistete nach einem außergerichtlichen Vergleich öffentlich Abbitte und zahlte eine Entschädigung. Zuletzt geriet Wolf erneut in die Kritik der Rechtspopulisten, weil er es gewagt hatte, in einem Interview kritisch nachzufragen.

Ebenfalls 2018 drohte der FPÖ-Politiker Norbert Steger, Mitglied im ORF-Stiftungsrat, ein Drittel aller Korrespondentenstellen zu streichen, "wenn diese sich nicht korrekt verhalten". Als Beispiel nannte er ORF-Korrespondent Ernst Gelegs aus Budapest, der kritisch-distanziert über den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán berichtet hatte.

Anrufe aus dem Kanzleramt

Kürzlich sprach mich ein deutscher Kollege an. "Bekommst du eigentlich auch Anrufe aus dem österreichischen Kanzleramt, nachdem du einen Artikel veröffentlicht hast?", fragte er. Ich bejahte. Mehrmals schon bin ich, nachdem ein Text von mir erschienen war, angerufen worden. In den Gesprächen teilte man mir, höflich zwar, aber doch bestimmt, mit, was an dem Artikel nicht passte.

Einmal zum Beispiel, dass ich Kurz einen "Schweigekanzler" nannte, so wie es mehrere österreichische Medien regelmäßig tun. Kurz stehe doch immerhin jede Woche Journalisten Rede und Antwort, wurde mir gesagt. Meine Kritik galt jedoch der Tatsache, dass er gegenüber seinem Koalitionspartner bei dessen rechtsextremen Eskapaden lange Zeit schwieg, ihn nicht öffentlich zur Ordnung rief oder politische Konsequenzen zog. "Aber dazu können Sie ihn doch beim Pressefoyer befragen!", bekam ich zu hören.

Beim letzten Anruf dieser Art sagte ich, dass ich das als Versuch der Einflussnahme empfinde. Eine Regierung dürfe doch nicht nach einem Artikel, der sie kritisch beleuchte, den Verfasser anrufen und ihn unter Druck setzen. Das sei ein Missverständnis, antwortete man mir. Man wolle ja überhaupt nicht, dass der - online erschienene - Text geändert werde. Man wolle auch keinen Druck ausüben. Das Ganze sei lediglich ein "Gesprächsangebot".

insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
claus7447 23.05.2019
1. Eines fürchten die Rechten!
Die 4. Gewalt. Denn dann kommen die schiefen und ungesetzlichen Vorgänge, die verschrobene Denkweise zum Vorschein. Man würde, könnte man, am liebsten die Presse direkt dem Innenministerium unterstellen und nur mit ausgewählten Personen besetzen - Ungarn das Vorbild - allerdings sollte man nicht unerwähnt lassen: das 1000 jährige Reich mit totaler Gleichschaltung. Die die am lautesten schreien die ÖR abzuschaffen haben eigentlich nur im Sinn: die Macht über das Wort, Bild und Ton zu erreichen! Damit die totale Macht - Brainwashing täglich! In Ländern die die Presse in wenigen Organen konzentriert haben (UK) sieht man die fatalen Auswirkungen. Allerdings muss es nicht immer zum Allerbesten sein - s. USA, wo mittlerweile ein schwarz/weiß Kampf herrscht. Allerdings - wie war diese Woche zu hören: Donny hat FOX news gerügt - war nicht positiv genug. Na - ist doch schon mal ein Anfang!
Rassek 23.05.2019
2. Verfehlt
Es geht doch weniger um Pressefreiheit, als deren Anschein. Siehe Erdogan: Selbst dieser behauptet es ginge demokratisch zu.
Michael Collins 23.05.2019
3. Sogenannte "Lügenpresse"
Es ist schon äußerst bedenklich, wie diese sog. neue Rechte auf der einen Seite massiv Einfluss auf den Journalismus nimmt und andererseits die freie Presse der "Fake-News" und "Lügenpresse" bezeichnet. Das sind eindeutige Angriffe auf die Demokratie, die die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppierungen eindeutig unter Beweis stellt. Dass Journalismus und Medien eines der höchsten Güter einer freien Gesellschaft und der Demokratie sind, beweist das Agieren von totalitären Systemen, die als erste Maßnahme die freien Medien ausschaltet. Deshalb, vielen Dank den freien Medien für ihre wichtige Aufgabe und ihren Einsatz für unser aller Freiheit!
Proggy 23.05.2019
4. Beeinflussung findet überall statt
Ist die zunehmend selektive Berichterstattung (Themen extrem pushen oder nicht/kaum berichten) nicht auch eine Art von Beeinflussung? In den letzten Jahren versuchen die Medien verstärkt - wo immer es geht -, ihre Leser zu beeinflussen. Wirklich neutrale Nachrichten (rein die Fakten) gibt es längst nicht mehr, jeder Moderator fühlt sich berufen, seine eigenen Anschauungen (oder die der Redaktion) einfließen zu lassen. Notfalls wird weggelassen, verschwiegen, mit Tränen moderiert oder mit Bildern manipuliert. Wieviele geschriebene Worte über den bestechlichen (zurückgetretenen ehm. Innenminister) Strache, der vom Gegner professionell hereingelegt wurde, gibt es im deutschen Blätterwald? Im Gegensatz dazu : Wieviele geschriebene Worte über den(zurückgetretenen ehm. niederländische Minister für Einwanderung), Mark Harbers, der das Parlament und die Bevölkerung mit seinem geschönten und verfälschtem Bericht zur Flüchtlingskriminalität, täuschen wollte? Liegt die auffällig unterschiedliche Berichterstattung, an der nahen EU-Wahl, an der politischen Lager-Zugehörigkeit der ehemaligen Minister oder am Thema? Es gab sie mal.... "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache - auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört." - Hans Joachim Friedrichs
Mehrleser 23.05.2019
5.
Beim Thema Pressefreiheit in D und in AT habe ich den Eindruck, dass diejenigen, die gerne austeilen - Presse, Medien - beim Einstecken deutlich empfindlicher sind. Das ist nichts Neues, man denke nur an BILD und Diekmann. Hier prallen halt die Pressefreiheit sowie die Meinungsfreiheit der Berichteten aufeinander. Das müssen alle Beteiligten aushalten.
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