Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit Offener Brief für die Freiheit der Kunst

Gegen das Kunstkollektiv Zentrum für politische Schönheit ist monatelang ermittelt worden. Künstler wie Edgar Selge und Lea Rosh protestieren dagegen in einem offenen Brief und fordern eine umfassende Untersuchung.

Philipp Ruch vom ZPS
Michael Trammer/ imago

Philipp Ruch vom ZPS


Etliche Künstler und Kunstmanager werten Ermittlungen gegen das Kunstkollektiv Zentrum für politische Schönheit in einem offenen Brief als Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Sie fordern, kritische Kunst dürfe nicht kriminalisiert werden.

Dem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf schlossen sich 129 Unterzeichner an, darunter Musiker wie Herbert Grönemeyer und Bela B., die Schauspieler*innen Katja Riemann und Edgar Selge, die Autor*innen Sibylle Berg und Robert Menasse, die Initiatorin des Holocaust-Mahnmals in Berlin Lea Rosh, die Regisseur*innen Dany Levi und Aelrun Goette sowie der TV-Satiriker Jan Böhmermann und der Menschenrechtler Peter Steudtner.

Alle zivilrechtlichen Klagen abgewehrt

Ihr Protest richtet sich gegen Ermittlungen Geraer Staatswanwaltschaft infolge einer Kunstaktion, für die das Zentrum für politische Bildung eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in direkter Nachbarschaft zum Anwesen des AfD-Politikers Björn Höcke installiert hatte. Die Ermittlungen, die sich ohne Wissen der Künstler über 16 Monate erstreckten, beriefen sich auf Paragraf 129 Strafgesetzbuch, der die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" bestraft und auf Vereinigungen zielt, die zum Zweck der Begehung schwerster Verbrechen gebildet werden. Erst am 8. April wurde das Verfahren eingestellt.

Das ZPS hatte zuvor bereits alle zivilrechtlichen Versuche abgewehrt, sie gerichtlich für die Aktion zu belangen. Auch ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung wurde von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen im November 2018 eingestellt.

In ihrem offenen Brief (Lesen Sie hier die Petition) schreiben die Unterzeichner*innen, ein derartiges Ermittlungsverfahren sei noch nie gegen Künstler zum Einsatz gekommen. Sie fordern eine offizielle Entschuldigung der politisch Verantwortlichen und eine umfassende Untersuchung. Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft rufen sie zu lautstarkem Protest auf: "Wir sind zwar fassungslos, aber nicht verfassungslos!"

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels stand, das Justizministerium habe ermittelt und Paragraf 129 beziehe sich auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Beide Stellen haben wir korrigiert.

Im Video: Herr Höcke und sein Holocaust-Mahnmal

SPIEGEL TV

kae



insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Rene Falk Thomasius 11.04.2019
1. Zentrum für politische Denunziation
Das dritte Reich lehrte uns das die politische Denunziation als Mittel der Wahl illegitim ist. Daraus entstand der § 241a StGB. Mit der Kunstfreiheit zu argumentieren wenn man entgegen 241a StGB handelt hat daher eine ganz besondere Bedeutung. Man bedient sich ergo der Mittel der Nazis um gegen Menschen (und Gruppen von Menschen vorzugehen) die man öffentlich selbst als Nazis darstellt. Der Prozess ist daher neu aufzurollen unter der Prämisse des 241a StGB. Wer den demokratischen Rechtsstaat verhohnepiepeln will sollte daher vorher wissen was Demokratie überhaupt meint! Die Methoden des ZPS sind jedenfalls aus Sicht des 241a StGB und unserer unrühmlichen Geschichte diesbzgl. keine rechtsstaatlich legitimen Mittel! Sie gleichen den Methoden der damaligen Faschisten 1:1 und fallen daher gerade nicht unter die Kunstfreiheit! Wer die Kunst für seine politischen Ziele missbraucht und Sie als Scheinargument benutzt um gegen das StGB zu verstossen bewegt sich ausserhalb unserer Rechtsordnung! Daher. Lernt endlich aus der Geschichte! MfG Rene Falk Thomasius
ein_verbraucher 11.04.2019
2. Mich würde auch sehr stark interessieren
wer hinter diesen Untersuchungen stand. Diese Person sollte mal aufgrund des §129 beobachten um festzustellen zu welcher "Gruppierung" diese gehört. Im "Osten" sind die meisten ja auf dem Rechten Auge Blind und überall hört und ließt man ja das die Polizei im Osten und auch die Justiz eher Pro Rechts ist.
yonosoymarinero 11.04.2019
3. Vorsicht Glatteis
Hoffentlich haben die Verfasser des "Offenen Briefes" auch bedacht, dass unter dem Deckmäntelchen der Kunst auch die "gegnerische Seite" mit gleichem Recht "aktiv" werden könnte. Wäre das dann ebenfalls in Ordnung ? Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt ! Gut so. Allerdings : Das Recht zu untersuchen , ob ein Straftatbestand vorliegt, obliegt der Staatsanwaltschaft und nicht den Künstlern , die sich mit besagter Aktion solidarisieren.
chneuer 11.04.2019
4.
Ja, Kunst soll nicht kriminalisiert werden und soll frei sein. Dem ist nichts hinzuzufügen. Warum gibts aber trotzdem andauernde Bestrebungen (u.a. von den Grünen), z.B. Konzerte von Frei.Wild zu verbieten bzw. zu verunmöglichen, indem man Veranstalter unter Druck setzt? Man muss weder Frei.Wild noch die ZPS-Truppe mögen; aber mit gleichen Ellen soll schon gemessen werden. Ansonsten ist das ganze Getue um "Freiheit der Kunst" nichts weiter als parteiisches Geschwätz.
peterpeterweise 11.04.2019
5. Ist es auch Kunstfreiheit wenn Identitäre so etwas machen?
Natürlich gibt es Argumente für eine weitreichende Freiheit der Kunst. Aber jeder der sich hier auf Kunstfreiheit beruft, sollte überlegen, dass mit einem Grundsatzurteil über diesen Fall auch erlaubt wird, dass Identitäre vor den privaten Wohnungen von Politikern der Grünen und Linken "Kunstinstallationen" errichten, deren Sinn ganz klar der Aufbau einer Drohkulisse und eine Einschüchterung ist. Vor dem Gesetz spielt es dann keine Rolle, ab ein rechter oder ein linker Politiker und seine Familie eingeschüchtert werden. Ich erinnere mich, dass Aktionen vor den Privatwohnungen von Linken in der Vergangenheit kritisch gesehen wurden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.