Portugal Parteien planen Vorzensur bei Wahlberichten

In Portugal planen Konservative und Sozialdemokraten ein brisantes Gesetz: Medien sollen ihre Berichterstattung vor der Wahl mit einer Kommission abstimmen.
Portugals Parlament: Bald neues Zensur-Gesetz?

Portugals Parlament: Bald neues Zensur-Gesetz?

Foto: © Hugo Correia / Reuters/ REUTERS

Ob Nachrichten und Interviews, Fernsehfeatures und Debatten: Geht es nach den drei großen Parteien Portugals, soll die Vorberichterstattung zu den nächsten Wahlen in allen Medien des Landes mit einer neuen Kommission abgestimmt werden. Ein Gesetzentwurf dazu befindet sich in Arbeit. Er wird zur Zeit in den portugiesischen Publikationen wie dem Portal "Correio da Manhã" kontrovers diskutiert .

Das Gesetz, wenn es denn so beschlossen wird, sieht vor, dass Zeitungen, Zeitschriften sowie Radio- und Fernsehsender, die gegen die Auflage verstoßen und ihre Berichterstattung nicht von der Kommission absegnen lassen, mit Strafen bis zu 50.000 Euro zu rechnen hätten. Wie der Mediendienst heise.de berichtet , beträfe die Maßgabe sowohl Medien in öffentlicher Hand als auch privat geführte.

Die Journalisten des Landes laufen gegen die Pläne der beiden konservativen Regierungsparteien PSD und CDS sowie der in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten Sturm. André Macedo, Chef der Tageszeitung "Diário de Notícias", brandmarkte die Pläne als "sehr schlimm". Die portugiesische Journalistengewerkschaft nannte sie "inakzeptabel und absurd".

cbu