Pressefreiheit Bush-Kampagne gegen "New York Times"
New York - Über eine Stunde lang musste sich Bill Keller, der Chefredakteur der "New York Times", eine Standpauke von Finanzminister John Snow anhören. Ihr folgten weitere Interventionen von höchster Stelle - darunter von John Negroponte, dem Chef aller US-Geheimdienste, und von den zwei früheren Co-Vorsitzenden des 9/11-Ausschusses, Tom Kean (Republikaner) und Lee Hamilton (Demokraten).
Seit Jahrzehnten nicht mehr war die "NYT" derart an die Kandare genommen worden. Es half nichts: Ungeachtet der Daumenschrauben enthüllte die Zeitung vorige Woche die internationalen Finanzschnüffeleien des Weißen Hauses - eine Story, die um die Welt ging. Es war das zweite Mal in kurzer Zeit, dass sich das Blatt dem Druck der Regierung nicht beugte. Im Dezember hatte das Weiße Haus einen "NYT"-Bericht über die Ausspionierung von Millionen Amerikanern zu verhindern versucht, für den die Zeitung letztlich den Pulitzerpreis gewann.
Doch diesmal will man den Journalisten die Unbotmäßigkeit wohl nicht durchgehen lassen. In einer beispiellosen Einschüchterungskampagne hat sich die US-Regierung seit der letzten Enthüllung vor allem die "New York Times" vorgeknöpft - obwohl ähnliche Berichte auch in der "Los Angeles Times", der "Washington Post" und dem regierungsnahen "Wall Street Journal" standen. Präsident George W. Bush wetterte, mit seinem "schmachvollen" Verhalten habe das Blatt "den Vereinigten Staaten von Amerika großes Unheil zugefügt", indem es Terroristen Beihilfe leiste.
"Bemerkenswerte Aggressivität"
Das war nur der Auftakt. Vizepräsident Dick Cheney nannte es eine "Schande", dass die "NYT" den Pulitzerpreis gewonnen habe, und forderte einen Maulkorb für die Zeitung. Pat Roberts, Chef des Geheimdienstausschusses im Senat, ordnete eine Untersuchung an, ob die Enthüllungen des Blattes "wichtige Anstrengungen im Krieg gegen den Terrorismus bedrohten". Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, will der renommierten Zeitung sogar die Akkreditierung entziehen. Sein Parteifreund Peter King schlug vor, die Zeitung mit ihrer "elitären, linken Agenda" auf Grundlage des Spionagegesetzes anzuklagen.
Konservative Kommentatoren stimmten munter in die Schimpfkanonade ein: Die "NYT" sei ein "nationales Sicherheitsrisiko", schrieb Heather MacDonald im "Weekly Standard". Kollegin Tammy Bruce donnerte, die "NYT" sei "schlimmer als Julius und Ethel Rosenberg", jenes Kommunistenpärchen, das 1953 wegen Spionage für die Sowjets hingerichtet wurde.
So eine breite Front der Machthaber gegen die Presse hat es in den USA seit dem Vietnamkrieg nicht gegeben. "Selbst für moderne Maßstäbe", gruselte sich der Medienkritiker Howard Kurtz, "ist diese Aggressivität bemerkenswert."
Beobachter überrascht es indes nicht, dass Amerikas vierte Gewalt immer mehr unter Beschuss gerät. Die USA hätten "beträchtliche Rückschritte" in der Pressefreiheit gemacht, beklagte die Menschenrechtsorganisation Freedom House schon voriges Jahr. Auf ihrer Weltrangliste der Pressefreiheit landeten die USA auf Platz 24 - mit Barbados, Estland, Lettland und der Dominikanischen Republik.
"Die Pressefreiheit in den USA erlebt dunkle Tage", sagt Charles Davis, der Direktor des Freedom of Information Centers an der University of Missouri. "Die Regierung scheint den in Ehren gehaltenen Freiheiten auf allen Ebenen den Rücken zu kehren, zu Gunsten von bürokratischer Zweckdienlichkeit, Privilegien und Propaganda. Dies ist eine Regierung ohne jeden Respekt für die Rolle der Presse in der Demokratie."
"Dschihad" gegen die Presse
Begonnen hat Bushs "Dschihad" gegen die Presse, wie es der Kolumnist Robert Scheer im Wochenmagazin "Nation" nannte, bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Im Schutz der nationalen Paranoia wurden Hunderte von Regierungsakten versiegelt - eine heimtückische Zensur, meint Pete Weitzel, der frühere Vize-Chefredakteur des "Miami Herald". Laut Weitzel verschwänden die meisten Staatsaktionen seither im "schwarzen Loch", darunter auch Informationen über Verhaftungen und Strafverfahren.
"Still, aber effektiv", so kommentierte auch das Nachrichtenmagazin "U.S. News & World Report", habe das Weiße Haus "einen Mantel der Geheimhaltung über viele kritische Operationen der Regierung geworfen". Gleichzeitig wurden "Whistleblower" in der Regierung immer schärfer bestraft. Zum Beispiel Mary McCarthy, eine langjährige CIA-Analystin, die im April gefeuert wurde, weil sie die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Europa an die "Washington Post" lanciert habe.
Ein Novum ist die Attacke auf die Pressefreiheit in der amerikanischen Geschichte nicht, schon gar nicht in Zeiten der Krise. Schon John F. Kennedy überredete die "New York Times" 1961, Details seiner "Schweinebucht-Invasion" geheim zu halten. Richard Nixon bekämpfte die Veröffentlichung der "Pentagon Papers" zum Vietnamkrieg gerichtlich, doch der Oberste Gerichtshof stellte sich damals hinter die Presse.
Die jetzige Kampagne gegen die "New York Times" sucht allerdings ihresgleichen. Kritische Beobachter fühlen sich an längst vergangene Zeiten erinnert: 1798 gab es in den noch Vereinigten Staaten ein Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten, mit dem die Föderalisten "alle falschen, skandalösen und böswilligen Schriften" verboten, um Kritiker wie Thomas Jefferson zum Schweigen zu bringen. Ein Hoffnungsschimmer bleibt: Drei Jahre später wurde Jefferson zum Präsident gewählt.
