Pressefreiheit "Cicero" zieht vors Verfassungsgericht

Die Affäre um die BKA-Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" ist noch nicht vorbei: Chefredakteur Wolfram Weimer kündigte heute an, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde einzureichen.


Berlin - "Wir werden in Karlsruhe prüfen lassen, ob der skandalöse Eingriff in die Pressefreiheit rechtens war", sagte Weimer heute in einer Erklärung. Es gehe um einen " exemplarischen Fall für die Sicherung von Quellen- und Informantenschutz" im deutschen Journalismus.

"Cicero"-Redaktionsräume in Potsdam, Chefredakteur  Weimer (r.): "Unerhörter Vorgang"
Sabine Sauer / DER SPIEGEL

"Cicero"-Redaktionsräume in Potsdam, Chefredakteur  Weimer (r.): "Unerhörter Vorgang"

Im September vorigen Jahres waren die Redaktion des Politmagazins "Cicero" und das Wohnhaus von Autor Bruno Schirra auf Antrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Hintergrund war ein Artikel Schirras im April 2005 im "Cicero", in dem er aus einem internen Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zitierte. Mit der Durchsuchung sollte die undichte Stelle ausfindig gemacht werden. Die Staatsanwälte warfen Schirra und Weimer Beihilfe zum Geheimnisverrat vor.

Nach Angaben von "Cicero" sind die Ermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen das Magazin unterdessen eingestellt worden. Zu einer Anklage und einem Strafverfahren werde es gegen eine Auflage von 1000 Euro nicht kommen. Die Ermittlungen hätten weder einen Haupttäter ermittelt noch einen Geheimnisverrat belegen können.

Weimer sagte: "Jetzt wissen wir, dass es den Behörden unter dem politischen Antrieb des ehemaligen Innenministers Otto Schily nur darum ging, Mitarbeiter aus den Behörden dingfest zu machen, die mit Journalisten Kontakt haben." Dafür eine komplette Redaktionsrazzia durchzusetzen, sei ein "unerhörter Vorgang". Wenn das erlaubt werde, sei "der Willkür Tür und Tor eröffnet", betonte Weimer und fügte hinzu: "Deswegen gehen wir jetzt nach Karlsruhe."

Zuvor war eine Beschwerde Weimers gegen die Durchsuchung vom Landgericht Potsdam abgewiesen worden. Seinen Angaben nach erklärte das Gericht die Durchsuchung der Redaktion nachträglich für rechtens. Schily hatte damals der Staatsanwaltschaft die Erlaubnis zur Aufnahme von Ermittlungen erteilt. Bei Journalisten-Verbänden und auch in der Politik war die Durchsuchungsaktion auf teils heftige Kritik gestoßen.

So begrüßte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) heute Weimers angekündigten Gang nach Karlsruhe.
DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte, sein Verband habe bereits unmittelbar nach der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit angezweifelt. Es sei deshalb richtig, dass das Medium, das Opfer dieser Aktion geworden sei, sich nun mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel wehre.

Nathalie Waehlisch, ddp



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