Pressefreiheit Ermittlungen gegen "Cicero" weiten sich aus

Trotz der wachsenden Kritik versuchen Fahnder des BKA jetzt auch jenseits der Landesgrenzen belastendes Material gegen die "Cicero"-Redaktion zusammenzutragen. Nach SPIEGEL ONLINE-Informationen befragte die Polizei einen Journalisten in der Schweiz.

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Redaktionsräume der Zeitschrift "Cicero": Recherchen gegen die Rechercheure
Sabine Sauer / DER SPIEGEL

Redaktionsräume der Zeitschrift "Cicero": Recherchen gegen die Rechercheure

Berlin/Zürich - Am Donnerstagmorgen gegen 7.30 Uhr bekam der Schweizer Journalist Johannes von Dohnányi in seiner Züricher Wohnung unangemeldeten Besuch. Zwei Beamte der Schweizer Polizei standen vor der Haustür seiner Wohnung und baten höflich um Einlass. Unter Hinweis auf seine Rechte verweigerte der Journalist zunächst die Aussage. "Die Sache liegt nun bei meinem Anwalt", sagte er SPIEGEL ONLINE und bestätigte den Besuch der Behörde.

Der Auftraggeber der Aktion in Zürich war die Potsdamer Staatsanwaltschaft. In der Wohnung von Dohnányi, dem Auslandschef der Schweizer Zeitung "Sonntagsblick", erhofften sie sich neue Hinweise in dem politisch brisanten Fall "Cicero". Bei der jüngsten Ermittlungs-Aktion ging es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erneut um ein geheimes Dossier des Bundeskriminalamts (BKA) über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi. Über den als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" klassifizierten Bericht hatte der Journalist Bruno Schirra im April in der Zeitschrift "Cicero" berichtet und ausführlich daraus zitiert.

Seitdem läuft gegen ihn und "Cicero" ein Verfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Mit zwei Durchsuchungen in der Wohnung Schirras und den Redaktionsräumen von "Cicero" versuchten die Ermittler bereits im August 2005 herauszufinden, wer das Geheim-Dossier aus dem BKA an den Journalisten weitergegeben haben könnte. Juristisch werten die Verantwortlichen des BKA die Weitergabe als Geheimnisverrat, der dienstrechtliche und strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen würde.

Wo ist das Geheim-Dossier?

Die neuesten Schritte zeigen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall "Cicero" weiter intensiv verfolgt. Aus Ermittlerkreisen erfuhr SPIEGEL ONLINE, dass die Staatsanwälte sich bei dem Schweizer Journalisten neue Anhaltspunkte auf den Weg des Dossiers erhofften. Johannes von Dohnányi und Schirra arbeiten seit längerem intensiv zusammen. Schirra ist neben dem Schweizer als Leiter des "Sonntagsblick" im Impressum vermerkt, er verfasst regelmäßig Beiträge für die Zeitung. Diese erscheint wie "Cicero" im Schweizer Ringier-Verlag. Von Dohnányi gilt wie Schirra als Experte im Bereich des internationalen Terrorismus und hat auch mehrere Bücher über al-Qaida publiziert.

Beitrag in "Cicero": Geheimnisverrat oder Enthüllung

Beitrag in "Cicero": Geheimnisverrat oder Enthüllung

Auf den Schweizer Journalisten waren die Beamten laut den Justizkreisen nach der Durchsuchung bei Schirra und den Redaktionsräumen von "Cicero" gestoßen. Mit der Razzia versuchen die Fahnder nun, den Weg des Dossiers nachzuvollziehen. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte die Potsdamer Staatsanwaltschaft am Freitag zu Schritten des laufenden Ermittlungsverfahrens keinerlei Stellung nehmen.

Der Fall "Cicero" hatte in Deutschland in den vergangenen Wochen erheblichen Wirbel ausgelöst. Während Zeitungen und Journalistenverbände von einem krassen Eingriff in die Pressefreiheit und der versuchten Einschüchterung von investigativen Journalisten sprachen, verteidigte Innenminister Otto Schily (SPD) die Nachforschungen. Sowohl der Deutsche Journalistenverband (DJV) und der Bund der Zeitungsverleger (BDVZ) kritisierten die Razzien als Versuch, Recherchen von Zeitungen durch die Staatsgewalt zu unterbinden. Durchsuchungen und Ermittlungen seien völlig unverhältnismäßig.

Schily unter Beschuss

Mittlerweile hat der Streit auch die politische Ebene erreicht. Die SPD-Politikerin Monika Griefahn, Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages, forderte im Interview mit dem SPIEGEL, dass sich Otto Schily entschuldigen soll. "Die beschlagnahmten Unterlagen und Datenmaterialien sollten umgehend zurückgegeben werden", fordert Griefahn. Griefahn bezeichnete die Aktion gegen "Cicero" als empörend. "Und das sehen viele Sozialdemokraten so", fügte sie hinzu.

Innenminister Otto Schily: Hektische Suche nach dem Leck beim BKA
DPA

Innenminister Otto Schily: Hektische Suche nach dem Leck beim BKA

Auch Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, attackiert Schily. "Der sollte nicht die große Keule schwingen, sondern lieber dafür sorgen, dass es in seinem Zuständigkeitsbereich keine Lecks gibt." Kritik übte Wiefelspütz auch an Schilys Äußerungen über die Pressefreiheit bei einem Zeitungskongress in Berlin am vergangenen Montag. "Schilys Auftritt war unverhältnismäßig", sagte Wiefelspütz. DER SPIEGEL zitiert zudem aus einem Brief, den FDP-Chef Guido Westerwelle an Schily geschrieben hat. "Pressefreiheit wird nicht von Ihnen gewährt, sie ist vielmehr ein Grundrecht der freien Gesellschaft", heißt es darin.

Aus Sicht von Otto Schilys Behörde, dem das BKA untersteht, ist der Fall mehr als peinlich. Da in dem Dossier auch die Erkenntnisse von ausländischen Geheimdiensten enthalten sind, waren diese von dem Bericht in "Cicero" nicht gerade erfreut. Otto Schily selbst ist verärgert, weil wieder einmal geheimes Material aus einer seiner Behörden an die Presse gelangt war. Erst letzte Woche argumentierte er auf einer Tagung, dass er jedes Mittel nutzen werde, um solche Lecks zu schließen. Schon in der Vergangenheit hatte Schily immer wieder versucht, Informanten von Journalisten zu identifizieren - meist jedoch durch interne Nachforschungen.

Recherchen im eigenen Haus

Auch im aktuellen Fall recherchierten die Beamten des BKA zuerst mit den eigenen Mitteln. Der Journalist Schirra hatte die Behörden mit der Bitte um ein Hintergrundgespräch selbst auf seine Kenntnisse über das Dossier aufmerksam gemacht. Als jedoch Überprüfungen von Computerdateien und der Verteiler des Geheim-Berichts kein Ergebnis zu Tage brachten, schaltete das BKA mit ausdrücklicher Genehmigung des Ministeriums im Sommer die Staatsanwaltschaft ein. Ob diese am Ende tatsächlich die undichte Stelle im BKA aufdecken kann, ist bis heute offen. Das brisante Dossier jedenfalls haben die Fahnder bis heute nicht auffinden können.



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