FPÖ will österreichischen ORF-Journalisten loswerden Der wahre Löwe ist der Wolf

FPÖ-Chef Strache kämpft "wie ein Löwe" gegen Rundfunkgebühren in Österreich. Doch sein Furor gilt eher dem ORF-Journalisten Armin Wolf, der immer wieder kritische Fragen stellt. Die Pressefreiheit in Österreich ist in Gefahr.
Armin Wolf auf den 32. Medientagen München

Armin Wolf auf den 32. Medientagen München

Foto: Matthias Balk/ picture alliance/dpa

Erst am Osterwochenende hatte die rechtspopulistische österreichische Partei FPÖ weltweit für negative Schlagzeilen gesorgt. Da hatte der Vizebürgermeister des Städtchens Braunau ein Gedicht mit dem Titel "Die Stadtratte" veröffentlicht, in dem er Flüchtlinge und Migranten verunglimpft. Selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP sah sich genötigt, den Koalitionspartner FPÖ scharf zu kritisieren, führende FPÖ-Politiker distanzierten sich von dem Gedicht, am Ende musste der Vizebürgermeister zurücktreten.

Innerhalb der FPÖ war klar, dass jetzt, wenige Wochen vor der Europawahl, schnell etwas hermusste, um von dieser Geschichte abzulenken. Da kam, scheint es, der ORF-Fernsehjournalist Armin Wolf gerade recht. Wolf ist so etwas wie ein Lieblingsfeind der Rechtspopulisten, einer, der in Österreich als journalistische Instanz gilt und für den öffentlich-rechtlichen ORF unter anderem die Spätnachrichtensendung ZiB2 ("Zeit im Bild") moderiert, die in etwa den "Tagesthemen" oder dem "heute-journal" entspricht. Seine kritischen Fragen passen der FPÖ oft nicht.

Keine Distanzierung von rassistischem Plakat

Ein Interview mit Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat zur Europawahl, war seit Langem für vergangenen Dienstag angesetzt. Wolf sprach Vilimsky auf ein Plakat der FPÖ-Jugendorganisation aus dem Bundesland Steiermark an, das ein gezeichnetes Paar in Tracht zeigt, umringt von düsteren Figuren mit bösen Blicken und Hakennasen, die Muslime darstellen sollen. "Tradition schlägt Migration!" steht darüber.

FPÖ-Kampagnen-Plakat

FPÖ-Kampagnen-Plakat

Foto: RFJ

Das Plakat existiert seit einem Jahr und steht heute noch auf der Startseite der FPÖ-Jugendorganisation. Wolf sprach Vilimsky auf das Plakat an, um herauszufinden, wie glaubwürdig eine Distanzierung vom "Rattengedicht" ist, wenn weiterhin solche Motive verwendet werden.

"Die - mit dem ZiB2-Sendungsverantwortlichen abgesprochene - Idee war nun folgende: Ich würde Harald Vilimsky mit der 'Karikatur' konfrontieren und ihn fragen, was er davon hält. Würde er sich davon distanzieren - wovon ich nach der Braunau-Debatte eigentlich ausging -, würde ich nachfragen, warum in der FPÖ immer wieder solche 'Einzelfälle' passieren. Damit wäre das Thema erledigt", schreibt Wolf in seinem Blog.  Doch Vilimsky distanzierte sich nicht, sondern warf "linken Kreisen" vor, dieses ein Jahr alte Plakat "auf Twitter hochziehen" zu wollen. "Ich weiß, dass auch Sie auf Twitter und in den sozialen Netzwerken permanent Stimmung gegen uns machen", warf er Wolf vor.

Wolf bei der Grimme-Preisverleihung 2018, wo er geehrt wurde

Wolf bei der Grimme-Preisverleihung 2018, wo er geehrt wurde

Foto: Henning Kaiser/ dpa

Der Journalist konfrontierte Vilimsky daraufhin mit einer Darstellung von Juden aus dem "Stürmer", dem Hetzblatt der Nationalsozialisten, an die die Zeichnung der FPÖ-Jugend erinnert. Vilimsky fand das "allerletzte Schublade" und drohte Wolf live in der Sendung, dieser Vergleich sei "etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann". Vilimsky tat, was Rechtspopulisten oft tun in solchen Situationen: Er vertauschte die Rollen von Täter und Opfer und begann, den Kritiker zu kritisieren. "Das ist überhaupt etwas, was ich noch nicht erlebt habe im ORF. Es hat eine Qualität, die nach unten offen ist. Es ist jenseitig, Herr Wolf, was Sie da machen. Ich halte das für einen Skandal der Sonderklasse."

Und damit begannen die Angriffe auf Wolf erst richtig. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nannte das Interview in den Tagen darauf mehrmals "widerlich". Wolf betreibe "Hetze gegen die FPÖ", werde dem "öffentlich-rechtlichen Objektivitätsauftrag" nicht gerecht und verfolge "eine eigene politische Agenda". Wolf habe sich "letztklassig benommen". Strache nutzte die Gelegenheit, noch einmal für ein neues ORF-Gesetz zu werben, mit dem die Rundfunkgebühren gestrichen werden sollen. Er werde "wie ein Löwe" dafür kämpfen, sagte er.

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Vilimsky selbst legte im Boulevardblatt "heute" nach und erklärte: "Ich würde Wolf vor die Tür setzen." Das Interview nannte er nun "Manipulation". Die FPÖ-Politikerin und frühere ZiB-Moderatorin Ursula Stenzel verglich Wolf mit einem Nazirichter. Wegen seines "staatsanwaltlichen Verhörtons" hätte Wolf beim "Volksgerichtshof auftreten" können, einem Gericht der Nationalsozialisten, das Tausende politische Gegner zum Tode verurteilte. Wolf quittierte diese Aussage mit einem Tweet: "Mir verschlägt's nicht oft die Sprache, aber dazu fällt mir jetzt echt nichts mehr ein..."

Andere FPÖ-Politiker nannten Wolf "untragbar" oder einen "selbsternannten Medieninquisitor" und rieten ihm, doch für die SPÖ zu kandidieren. Auch in den sozialen Medien wurde nun zum Angriff auf Wolf geblasen. Seine Postfächer und Timelines quollen über. Jemand mailte ihm unter Angabe seines vollen Namens: "Grüß sie warum sind sie noch nicht gekündigt beim orf sie. Ratte scheiss geburt einer Hure".

Anstatt den Journalisten in Schutz zu nehmen, bezeichnete der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger, ehemaliger FPÖ-Chef, das Interview als "pervers". Er riet Wolf im Boulevardblatt "Österreich" zu einer "Auszeit": Wenn er "Herr Wolf" wäre, würde "ich ein Sabbatical nehmen, auf Gebührenzahler-Kosten durch die Welt fahren und mich neu erfinden", sagte er.

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ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der Vorgesetzte von Wolf, sagte hingegen im "Kurier": "Die Entscheidungen in diesem Unternehmen treffe ich. Vilimsky ist nicht Generaldirektor, und ich lasse mir von einem Parteigeschäftsführer nicht zurufen, wer bei uns die ZiB moderiert." Und weiter: "Armin Wolf ist einer der besten Journalisten des Landes. Er hat einen markanten Stil und behandelt alle gleichermaßen kritisch, mitunter auch seinen eigenen Chef."

ORF-Stiftungsrat Steger hatte den Umgang Wolfs mit Politikern bereits in Vergangenheit "unbotmäßig" genannt. Und Parteichef Strache hatte schon vor einem Jahr ein Bild von Wolf auf Facebook gepostet und dazu geschrieben, der ORF sei ein Ort, "an dem Lügen zu Nachrichten werden". Wolf wehrte sich erfolgreich juristisch dagegen, Strache musste öffentlich um Entschuldigung bitten und eine Entschädigung zahlen. Im Sommer 2018 wurden außerdem Pläne bekannt, dass ORF-Mitarbeiter sich nicht mehr politisch kommentierend äußern dürften. Auch dieses Vorhaben zielte vor allem gegen Wolf .

Koalitionspartner in Alarmbereitschaft

Die Attacken gegen Wolf besorgen zunehmend auch die Medienbranche in Deutschland. Viele Journalistinnen und Journalisten erklärten sich solidarisch mit Wolf. Der frühere SPIEGEL-Reporter Cordt Schnibben schrieb: "Bitte aufwachen, was da im Nachbarland passiert, braucht unser Interesse und unsere Solidarität. Wer Armin Wolf ein wenig kennt, weiß, warum die Feinde der freien Presse ihn attackieren." ZDF-Moderator Claus Kleber tweetete: "Es geht offensichtlich darum, das Undenkbare nun endlich denkbar zu machen." Der Deutsche Journalisten-Verband teilte mit: "Solidarität mit ORF-Moderator Armin Wolf: Die deutschen Journalisten stehen hinter Ihnen. Feinde der Pressefreiheit dürfen nicht gewinnen."

Und auch die ÖVP muss ihren Koalitionspartner schon wieder zur Ordnung rufen. Medienminister Gernot Blümel erklärte ein wenig zurückhaltend: "Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden."

Dass nur wenige Stunden nach dem Interview ein FPÖ-Wahlspot im Netz auftauchte, in dem eine Journalistin mit dem Namen "Armina Wolf" auf einer "rot-grünen Party" auftaucht, deutet darauf hin, dass Vilimsky es auf den Streit mit Wolf von vornherein angelegt hatte.

Im Video: Armin Wolf über Social Media und den Umgang mit Populisten

dbate
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