Pressefreiheit Neues Caroline-Urteil mit Spannung erwartet

Wann sind Prominenten-Fotos von der Pressefreiheit gedeckt? Nach wie vor beschäftigt die Klage von Caroline von Hannover die Rechtsexperten. Seit heute wird der Fall am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder verhandelt. Ein historisches Urteil steht aus.


Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüft seit Dienstag erneut, in welchem Umfang sich Prominente vor Paparazzi-Fotos schützen können. Der für das Presserecht zuständige sechste Zivilsenat verhandelt über eine Klage der Prinzessin Caroline von Hannover und ihres Ehemanns Prinz Ernst August auf Unterlassung. Die Zeitschrift «Frau aktuell» und andere Illustrierte hatten im Jahr 2002 heimlich aufgenommene Urlaubsfotos des Paares abgedruckt. Die Bilder zeigen die Eheleute auf belebten Straßen und in einem Sessellift.

Ernst August Prinz von Hannover, Ehefrau Caroline: Nagelprobe für die Pressefreiheit
DPA

Ernst August Prinz von Hannover, Ehefrau Caroline: Nagelprobe für die Pressefreiheit

Das Urteil des BGH wird mit Spannung erwartet, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den Schutz Prominenter weiter gefasst hat als die deutschen Gerichte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Prominente nur dann im öffentlichen Raum vor heimlichen Aufnahmen geschützt, wenn sie von ihren Kindern begleitet werden oder wenn sie sich offensichtlich zurückgezogen haben. So müssen sich Prominente nicht fotografieren lassen, wenn sie sich privat in einem abgeschiedenen Teil eines Lokals verabreden. Entsprechend wurde die Veröffentlichung solcher heimlich entstandenen Bilder von Caroline untersagt.

Der Gerichtshof in Straßburg ging im Juni 2004 jedoch weiter. Damals ging es um 1993 und 1997 veröffentlichte Fotos, die Caroline von Monaco beim Reiten, Radfahren oder Einkaufen zeigten. Die Richter entschieden, dass die Veröffentlichung solcher Bilder aus dem Privatleben der Prinzessin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, die den Schutz des Privat- und Familienlebens garantiert.

Die Bilder zeigten die Prinzessin nicht in offizieller Funktion, und die entsprechenden Berichte trügen nicht zu einer Debatte von allgemeinem Interesse bei. Deshalb seien sie nicht von der Pressefreiheit gedeckt. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hatte das Urteil als einen «Freibrief für Zensur» kritisiert.

Im Fall der Urlaubsfotos von Caroline und Ernst August, um die es jetzt beim BGH geht, hat das Oberlandesgericht Hamburg die Veröffentlichung für zulässig beurteilt. Der BGH muss nun entscheiden, unter welchen Bedingungen er angesichts der Straßburger Rechtsprechung die Veröffentlichung von Prominenten-Fotos ohne deren Zustimmung noch für zulässig hält.

Wann die Karlsruher Bundesrichter ihr Urteil bekannt geben, ist noch offen.

dan/AP



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