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01. Juni 2007, 20:01 Uhr

Pressefreiheit

Reporterin klagt sich bei G-8-Gipfel ein

Von , und Yassin Musharbash

Peinliche Niederlage für die Bundesregierung: Eine Fotografin hat ihre Akkreditierung zum G-8-Gipfel eingeklagt. Die Richter erteilten den Behörden eine Lektion in Sachen ungerechtfertigter Beschneidung von Grundrechten - jetzt können auch andere ausgesperrte Journalisten hoffen.

Berlin/Hamburg - Beim "taz"-Redakteur Felix Lee hatte sich die Regierung heute noch selbst korrigiert und ihm eine Zulassung zum Berichten über den G-8-Gipfel erteilt. Jetzt hat sich auch Marily Stroux durchgesetzt - für die freie Fotografin aus Hamburg war die Sache allerdings deutlich komplizierter.

Nachdem Stroux eine kurze einsilbige Mail mit der Ablehnung vom Bundespresseamt bekommen hatte, stellte sie bereits am gestrigen Donnerstag mit ihren Anwälten beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag auf die Ausstellung einer Akkreditierung. Heute nun wurde ihrem Antrag stattgegeben - mit einer für das Bundespresseamt peinlichen Lektion in Sachen Grundrechtebeschneidung.

Auf der anderen Seite des Zauns: ein Demonstrant bringt ein Plakat am Sicherheitsbollwerk um Heiligendamm an
REUTERS

Auf der anderen Seite des Zauns: ein Demonstrant bringt ein Plakat am Sicherheitsbollwerk um Heiligendamm an

"Auf Empfehlung des BKA" eine Akkreditierung zu entziehen, so wie es das Bundespresseamt tat, ist viel zu unkonkret und verletze die Antragstellerin gleich in mehreren ihrer Grundrechte - und zwar in ihrer Pressefreiheit und der Berufsausübungsfreiheit. Außerdem breche die Ablehnung den Gleichbehandlungsgrundsatz, nach dem grundsätzlich jeder Journalist akkreditiert werden kann, wenn dem nicht konkrete Sicherheitsbedenken entgegenstehen.

Diese Sicherheitsbedenken, so teilte das Bundespresseamt Marily Stroux mit, könne sie direkt beim Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamts (BKA) erfragen. Stroux versuchte das auch. Das BKA verwies sie aber an das Hamburger Landeskriminalamt. Dort war kein Datenschutzbeauftragter auszumachen, sie wurde an die Innenbehörde verwiesen. "Die Innenbehörde teilte ihr mit, eine Anfrage könne Wochen dauern", so Stroux' Anwältin Gabriele Heinecke. Ihre Mandantin sei "ein Objekt staatlichen Handelns geworden", so Heinecke, die das Urteil "vernichtend" nennt.

Die Antragsgegnerin von Marily Stroux, niemand Geringeres als die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundespresseamt, hat nun die Verfahrenskosten in Höhe von 2500 Euro zu tragen.

Bundesregierung wehrt sich gegen Aussperrungsvorwurf

Das Urteil bringt die Bundesregierung in Erklärungsnöte und zieht möglicherweise eine ganze Reihe von Korrekturen des Akkreditierungsverfahrens nach sich. Denn insgesamt wurde bislang rund zwei Dutzend Journalisten die Möglichkeit der direkten Berichterstattung vom G-8-Gipfel verweigert.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte sich heute gegen Unterstellungen verwahrt, man wolle kritische Berichterstatter von dem unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindenden Ereignis fernhalten. Im Gegenteil: Der Bundesregierung liege daran, dass "eine kritische Berichterstattung möglich ist". Die große Mehrheit der Journalisten und Medienvertreter hätten eine Zulassung für die Gipfel-Berichterstattung erhalten.

Aber eben nicht alle: Am Donnerstag war bekannt geworden, dass dem Journalisten Felix Lee, G-8-Berichterstatter der linksalternativen "taz", die zunächst erteilte Akkreditierung wieder entzogen worden war. Heute dann folgte die erneute Rolle rückwärts: Lee wird seine Akkreditierung bekommen.

4700 Medienanfragen

Laut Bundesregierung laufen die Überprüfungen für den G-8-Gipfel für alle Personen in der Sicherheitszone nach einem standardisierten Verfahren ab. Danach ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Bündelung der Informationen beauftragt, die von den Sicherheitsbehörden über die Betreffenden geliefert werden. Das BKA gibt diese Einschätzung im Falle von Medienvertretern an das Bundespresseamt weiter.

Die Meldung des BKA sei eine "Ja/Nein"- oder auch "Schwarz/Weiß"-Einschätzung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums heute: Die konkreten Informationen, die zur Einschätzung geführt hätten, verblieben bei den betreffenden Sicherheitsbehörden, etwa bei den Verfassungsschützern. Die Gründe, eine Akkreditierung zu verweigern, seien so auch für die Bundesregierung nicht immer nachvollziehbar, musste deren Sprecher Wilhelm heute einräumen. Eigenen Nachforschungen des Bundespresseamts seien aber schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Der Sprecher des Innenministeriums sprach mit Blick auf den Akkreditierungsprozess von einem bislang erfolgreichen Verfahren. Insgesamt seien über 7000 Personen in den Bereichen Service und Medien für den Gipfel überprüft worden. Dies bitte er in Relation zu setzen zu den wenigen Ablehnungen. Rund 4700 Anfragen hätte es allein bei den Medien gegeben.

Welche Journalisten noch betroffen sind

Die Namen der meisten der gut 20 betroffenen Journalisten und Techniker sind noch unbekannt. Denen, deren Namen öffentlich wurden, widerfuhr jedoch in etwa dasselbe wie "taz"-Mann Lee: Sie wurden zunächst zugelassen, dann wurde die Akkreditierung wieder entzogen. Neben Marily Stroux, die sich nun erfolgreich eingeklagt hat, geht es um folgende Journalisten:

Bis zum Freitagnachmittag hatten sich bei den Journalistenverbänden dju, DJV und dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland noch keine weiteren Betroffenen gemeldet.

Bei SPD, Grünen und Linkspartei stießen die Ablehnungen auf heftige Kritik. Fritz Rudolf Körper, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der auf der Linie "der überzogenen Sicherheitsvorkehrungen" liege. Bodo Ramelow von der Linkspartei witterte "russische Verhältnisse", Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, nannte die Ablehnungen einen "drastischen Eingriff in die Grundrechte".

Nur CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sah die Angelegenheit gelassener: "Die Zahl der Nicht-Akkreditierten spricht doch für sich, das ist nur ein Bruchteil", erklärte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" forderte Bosbach allerdings Klarheit über eben jene Gründe. "Es kann nicht sein, dass man sagt: Der darf und der darf nicht, aber wir sagen nicht, warum."

Mitarbeit: Daniel Schmich, Florian Gathmann

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