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26. März 2019, 17:19 Uhr

Rassismus

Auffällig viele Einzelfälle

Eine Kolumne von

In Hessen wird eine Anwältin, die Angehörige eines NSU-Mordopfers vertritt, bedroht - die Spur führt zu den Behörden. In München teilen Beamte antisemitische Videos in einem Chat. Wann sprechen wir über Rassismus in der Polizei?

Während des NSU-Prozesses wurde manchmal daran erinnert, dass die Morde der rechtsextremen Terrorzelle am Anfang als "Dönermorde" bezeichnet wurden, und da hatte man manchmal kurz das Gefühl, dass es so etwas wie ein kollektives Lernen gibt: Da wurden Morde an Menschen verharmlost, auf äußerst rassistische Art, aber so etwas machen wir nicht mehr, heute sind wir wachsamer, heute könnte so etwas nicht mehr passieren -… ein sehr, sehr kurzes Gefühl. "Nichts hat sich eingerenkt. Es wird, im Gegenteil, immer schlimmer. Dieser Prozess hat die rechte Szene nicht eingeschüchtert", hat die Gerichtsreporterin der "Süddeutschen Zeitung", Annette Ramelsberger, im Interview gesagt.

Seit einigen Monaten gibt es immer wieder Meldungen darüber, dass es inzwischen einen "NSU 2.0" gibt, der Drohungen verschickt, teilweise mit Bombendrohungen - und die Debatte darüber hält sich ganz beachtlich in Grenzen, was entweder besonders erstaunlich oder besonders wenig erstaunlich ist, als vermutet wird, dass die hessische Polizei zumindest in einem Fall an den Drohungen beteiligt ist.

Eine der Personen, die diese Schreiben erhält, ist die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Angehörige eines Mordopfers vertreten hatte. Die Beleidigungen und Bedrohungen, die sie bekommt, enthalten Daten, die öffentlich nicht verfügbar sind.

Die Ermittlungen ergaben, dass private Daten der Anwältin von einem Computer einer Frankfurter Polizeiwache abgerufen wurden, ohne dass ein Grund dafür ersichtlich gewesen wäre. Die "FAZ" zitiert aus einem der Schreiben, die Basay-Yildiz erhalten hat, unter anderem den Satz "Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast". Im Zuge der Ermittlungen wurden fünf Polizeibeamte vom Dienst suspendiert, sie sollen in einer WhatsApp-Gruppe rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben.

Es passiert nicht

Mir persönlich würde das reichen, damit eine größere Debatte darüber angestoßen wird, was da eigentlich los ist bei der Polizei, aber: Es passiert nicht.

Es passiert nicht, obwohl es genug Material gäbe. Man könnte noch den Fall aus Osthessen dazu nehmen, in dem es darum geht, dass ein Polizist der gewaltbereiten Neonazigruppe "Aryans" Daten weitergegeben haben soll. Oder irgendeinen der anderen Fälle bei der hessischen Polizei, in denen wegen der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut oder Verbindungen zur Szene ermittelt wird.

Oder man könnte sich fragen, was da im Januar los war, als die Polizeiwache im hessischen Schlüchtern ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag die Deutschland- und die Hessenfahne verkehrt herum hisste. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen inzwischen eingestellt, man könne nicht sicher sagen, was der Grund gewesen sei. Vielleicht ist es nur Zufall, dass verkehrt herum gehangene Deutschlandflaggen immer wieder auch bei Rechtsextremen zu sehen sind und dass es nun gerade der Holocaust-Gedenktag war.

Oder man könnte nach München schauen, wo die Chatgruppe von mehr als 40 aktiven und ehemaligen Beamten, in der Videos mit wohl antisemitischen Inhalten geteilt wurden, überhaupt nur aufflog, weil gegen einen LKA-Beamten aus Bayern wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts ermittelt wurde (sexuelle Übergriffe bei Sicherheitsbehörden - ein weiteres Thema, zu dem man vermutlich eine ganze Kolumne verfassen könnte.)

Man könnte all diese Fälle sammeln und vielleicht noch mit der Erkenntnis kombinieren, dass in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr offenbar mehr Rechtsextreme enttarnt worden sind, als man lange Zeit glaubte. Oder damit, dass es wohl zwischen einem Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden, darunter auch Rechtsextremen und einem Verfassungsschutz-Mitarbeiter, direkte Verbindungen gab.

Noch gut beschützt?

Zu all diesen Fällen könnte man dann, zum Beispiel, die eine oder andere politische Talksendung veranstalten. Wenn man die Themen der letzten Monate bei den großen Talkrunden durchsieht, sind die letzten Sendungen, die im weiteren Sinne in diesen Themenkomplex fielen, "Maybrit Illner", "Anne Will" und "Maischberger" von Mitte September, in denen es um Chemnitz und die Kritik am damaligen Verfassungsschutz-Chef Maaßen ging.

Und wenn man so eine Sendung dann machen würde, dann könnte man - nur ein Vorschlag - auch die Justizministerin Katarina Barley einladen und sie fragen, wie gut sie sich ihren Gesetzesentwurf überlegt hat, nach dem in Zukunft wesentlich mehr Polizisten und Polizistinnen Zugriff auf persönliche Daten haben sollen: von Tätern/Täterinnen, Verdächtigen, Opfern und Zeugen/Zeuginnen. Ob das wohl der richtige Zeitpunkt für so einen Vorstoß ist, in einer Zeit, in der immer mehr Fälle öffentlich werden, in denen bei der Polizei der Zugriff auf Daten missbraucht wurde.

Und dann könnte man Menschen, die von Rechten und Rechtsextremen bedroht werden, fragen, ob sie sich eigentlich noch gut beschützt fühlen angesichts all dieser Meldungen, und dann könnte man - nur so eine Vermutung - erwarten, dass die Antwort ziemlich vernichtend ausfiele.

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