Reaktionen auf Schlingensief Möllemann tobt, Staatsanwälte ermitteln
Düsseldorf - Ein Medienspektakel jagt das nächste: Zwar haben sich die Wogen der unsäglichen Antisemitismusdebatte vorerst geglättet, doch muss sich Jürgen Möllemann noch immer mit den Folgen der Affäre herumplagen. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef meldete sich einen Tag nach Schlingensiefs provokanter, auf die FDP abzielende Theater-Farce "Aktion 18" zu Wort und warf dem Regisseur vor, zu einer Straftat aufgerufen zu haben. Mit seiner am Sonntagabend im Duisburger Theater getätigten Aufforderung "Tötet Möllemann" habe Schlingensief die verfassungsrechtliche Grenze der Kunstfreiheit weit überschritten, sagte Möllemann am Dienstag in Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft müsse nun wegen eines Offizialdelikts gegen Schlingensief ermitteln, forderte der Politiker.
Schlingensief habe am Sonntag bei seiner "Aktion 18" im Rahmen des Festivals "Theater der Welt" auf Möllemanns Foto herumgetrampelt und in einem Tobsuchtsanfall "Tötet Möllemann" geschrien, sagte der FDP-Vize. Als bemerkenswert bezeichnete es Möllemann außerdem, dass der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cem Özdemir, in dem Theaterstück als Assistent Schlingensiefs mitgespielt habe. Özdemir habe die Entgleisungen "völlig ohne jedes demokratische und menschliche Gewissen" hingenommen.
Möllemann zog einen Vergleich zum Fall des Islamisten Metin Kaplan. Der "Kalif von Köln" war wegen Aufrufs zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt worden. "Unser demokratisches System duldet solche Aufforderungen nicht", sagte er. Auf die Frage, ob er sich bedroht fühle, antwortete Möllemann: "Ich fühle mich in meinen Rechten verletzt. Was daraus wird, wird sich zeigen." Möllemann erinnerte daran, dass Schlingensief 1997 bei der Documenta in Kassel nach dem Ausruf "Tötet Kohl" auf offener Bühne von der Polizei festgenommen worden sei.
Des Rundumschlags nicht genug: Der FDP-Vize warf der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, die Aktion Schlingensiefs mitfinanziert zu haben. Das Kulturministerium habe das Festival "Theater der Welt" mit rund 750.000 Euro gefördert. Kulturminister Michael Vesper (Die Grünen) entgegnete jedoch ebenfalls am Dienstag, die Förderentscheidung sei gefallen, als von einer Beteiligung Schlingensiefs noch gar nicht die Rede gewesen sei. Schlingensief habe sich erst kurz vor Toresschluss aufgedrängt und sei von der Festivalleistung engagiert worden. Er selbst habe sich frühzeitig von der Teilnahme Schlingensiefs wegen einer geplanten Bücherverbrennung distanziert, sagte Vesper.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg habe bereits Vorermittlungen wegen des Verdachts möglicher Straftaten eingeleitet, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Polizei sei gebeten worden, ihre Erkenntnisse über den Schlingensiefschen Theaterabend mitzuteilen.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen gegen Schlingensief wegen des Verdachts der Volksverhetzung und anderer möglicher Straftaten. Bei dem Internet-Auftritt von Schlingensiefs "Aktion 18" habe sich der Anfangsverdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe erhärtet, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken.
Die Website, auf der der Regisseur unter anderem die Aufforderung "Werden Sie Selbstmordattentäter" verbreitete, sei eine "absolute Unverschämtheit", sagte Mocken. Auf Grund des Erscheinungsortes der Internetsite in Schlingensiefs Wohnort Berlin, sei allerdings die dortige Staatsanwaltschaft zuständig.
Aber auch Videoaufzeichnungen der Polizei werden von den Düsseldorfer Staatsanwälten "haargenau geprüft", sagte Mocken. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt hatte Schlingensief im Rahmen seiner "Aktion 18" am Montag gegen Möllemanns Äußerungen vor dessen Firma Webtech demonstriert. Nach bisheriger Kenntnis lägen jedoch keine verfolgbaren Straftaten wegen Beleidigung oder Verunglimpfung vor, so Mocken.
Schlingensiefs Auftritt, bei dem er einen Galgen mit Strohpuppe, ein Konterfei des israelischen Staatspräsidenten Ariel Sharon sowie eine israelische Flagge verbrannte, scheine auf Grund des Rechts auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Schlingensief selbst gab sich am Dienstag zunächst vorsichtig und defensiv. Er habe in Duisburg keinesfalls "Tötet Möllemann" gerufen, sagte er gegenüber der dpa. "Da ist etwas gehört worden, was gar nicht da war", sagte der Theatermacher und verwies auf eine dramaturgische Pause zwischen den Wörtern. "Was ich auf der Bühne mache, steht im Kunstkontext." Den Vorwurf, sein Webauftritt sei volksverhetzend, konterte er mit der Aussage, wonach "alle Teile der Seite aus anderen Seiten zusammengestellt" seien. Diese Originale würden von den Staatsanwaltschaften bislang nicht verfolgt, so der Theater-Provokateur.
