Beleidigung im Web-Forum Polizei beschlagnahmt Nutzerdaten bei "Augsburger Allgemeinen"

Ein Ordnungsreferent fühlt sich von einem Nutzer im Online-Forum der "Augsburger Allgemeinen" beleidigt. Er verlangt den Klarnamen des Users - ohne Erfolg. Nun rückte die Polizei in der Redaktion ein und beschlagnahmte Daten.

Augsburg - Die Polizei hat am Montag im Verlagshaus der "Augsburger Allgemeinen" die Daten eines Forumsnutzers beschlagnahmt. Die Behörde ermittelt gegen einen User des Online-Forums der bayerischen Zeitung. Dieser soll den Ordnungsreferenten der Stadt, Volker Ullrich (CSU), scharf angegriffen haben. Auf ihrer Webseite berichtet die "Augsburger Allgemeine" über den Vorfall  .

Der Nutzer hatte sich im Herbst vergangenen Jahres im Leser-Forum über Ullrichs Pläne geäußert, gegen die Straßenprostitution in der Stadt vorzugehen. Ullrichs Anwalt beschwerte sich Mitte Oktober über die Kommentare, heißt es bei der Zeitung. Im Forum von augsburger-allgemeine.de seien "ehrverletzende Äußerungen über Ullrich aufgetaucht", ließ Ullrichs Anwalt verlauten. Außerdem habe der Nutzer dem Ordnungsreferenten "Rechtsbeugung" vorgeworfen. Ullrichs Anwalt verlangte daraufhin von der Redaktion, den Namen des Nutzers preiszugeben.

Nach den Bestimmungen der Zeitung müssen sich die Nutzer des Leserportals mit ihren echten Daten registrieren und anerkennen, dass sie sich in ihren Kommentaren an Recht und Gesetz halten werden. Veröffentlicht wird allerdings nur das Pseudonym des Nutzers.

Ullrichs zweiter Versuch

Die Redaktion weigerte sich, die Daten an den Anwalt herauszugeben. "Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden", sagt Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der "Augsburger Allgemeinen". Die Zeitung nehme die Meinungsfreiheit und den Schutz von Nutzerdaten sehr ernst.

Die Redaktion entschied sich dazu, die Passagen über den Politiker im Leserforum zu löschen, gab die Daten des betroffenen Nutzers aber nicht heraus. Volker Ullrich erstattete daraufhin Strafanzeige. Auch nach einer Aufforderung der Augsburger Polizei weigerte sich die Redaktion weiterhin, die Daten preiszugeben. Daraufhin rückte ein Beamter mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Verlagshaus an.

Wie ein Mitarbeiter der Zeitung SPIEGEL ONLINE bestätigte, habe der Beamte gezielt nach dem Datensatz des Nutzers gesucht und diesen als Ausdruck mitgenommen. Die "Augsburger Allgemeine" habe dies als Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit empfunden. Doch gegen den richterlichen Beschluss habe sich die Redaktion nicht wehren können. Der Nutzer muss nun mit einer Geld- oder sogar einer Freiheitsstrafe rechnen.

Volker Ullrich schrieb am Montagabend bei Facebook: "Ein Ordnungsreferent muss viel Kritik einstecken! Das ist auch gut so! Aber muss man sich als Jurist den Vorwurf der 'Rechtsbeugung' gefallen lassen? Ich meine nein. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!"

Für Ullrich sei es laut "Augsburger Allgemeine" bereits das zweite Mal, dass er versucht, einen Kritiker im Internet rechtlich zu belangen. Bereits im Herbst 2011 verlangte Ullrich die Herausgabe von Daten eines Forennutzers. Die Redaktion weigerte sich bereits damals, die Daten herauszugeben.

kha
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