Reform der GEZ Neue deutsche Gebührenwelle

Die GEZ-Gebühren werden umgebaut, das haben die Ministerpräsidenten beschlossen: Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. So fallen die lästigen Kontrollen weg. Doch vor einer grundsätzlichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreckt die Politik zurück.
Von Daniel Bouhs
Massenmarkt Fernsehen: Künftig sollen alle Bürger für TV und Radio zahlen

Massenmarkt Fernsehen: Künftig sollen alle Bürger für TV und Radio zahlen

Foto: Corbis

Hamburg/Berlin - Die Rundfunkgebühr wird ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Reform der Rundfunkfinanzierung, wie der Vorsitzende der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mitteilte.

Das vom Heidelberger Professor Paul Kirchhof erarbeitete und Anfang Mai vorgestellte Modell war bereits parteiübergreifend, mit Ausnahme der Linken, auf Zustimmung gestoßen. Bislang sind für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, ein Radio kostet 5,76 Euro. Gebühren müssen auch für internetfähige Computer und Handys gezahlt werden.

Begründet wurde die Reform damit, dass die technische Entwicklung dazu geführt habe, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig sei. Die Höhe der neuen Gebühr muss noch festgelegt werden. Klar ist, dass sie den bisherigen Wert nicht übersteigen soll.

Die Umstellung hat schwerwiegende Folgen für alle deutschen Haushalte, denn Befreiungen gäbe es nach dem neuen Modell so gut wie gar nicht mehr.

Gleichzeitig ist die Umstellung auch für die Sender ein gravierender Einschnitt. Durch die Neuregelung werden ARD, ZDF und Deutschlandradio einem Kultur- und Bildungsgut gleichgestellt, für den per gesellschaftlichem Konsens die Allgemeinheit aufkommt. Die Programme stehen damit in einer Reihe mit Schulen, Universitäten, Theatern und vielen deutschen Filmproduktionen: Für sie muss jedermann zahlen, ob er darauf Lust hat oder nicht.

Wie wird sich die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung verändern? Wird Fernsehgucken teurer? Was sind die Folgen für ARD, ZDF und Co.? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Neuordnung der GEZ.

Welche Regelungen sollen nun wegfallen?

Vor der Haushaltsabgabe wird sich künftig niemand mehr drücken können - außer er ist arm. Das ist ein Novum: Wer bislang glaubte, Fernsehen mache dumm, und deshalb aus pädagogischen Gründen auf die Glotze verzichtete, der konnte sich die 17,98 Euro sparen. Und wer elektronische Medien völlig verabscheute und lieber zu Zeitungen und Magazinen griff, der konnte sich sogar vor der verminderten Gebühr von 5,76 Euro drücken, die für Radio- und sogenannte "neuartige Rundfunkgeräte" wie PC, Handys oder noch modernere Geräte wie das iPad anfielen.

Diese Möglichkeiten will die Politik ihren Bürgern nun nehmen. Die Umstellung des Modells hat auch einige Vorteile. Bisher leidet das Image der Gebühreneinzugszentrale (GEZ, siehe Kasten links) erheblich, weil die sogenannten Gebührenbeauftragten im Auftrag der neun ARD-Anstalten in Wohnungen und Büros nachprüfen, ob es dort unangemeldete Geräte gibt.

Die GEZ-Fahnder haben nach dem neuen Modell weitgehend ausgedient, hoffen jedenfalls die Politiker. Sie wollen für mehr Akzeptanz der Rundfunkgebühr sorgen, indem sie die Kontrolleure abziehen - freilich zu dem Preis, dass pauschal alle zahlen müssen.

"Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", sagten denn auch Beck und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Allerdings müssen die Länder sowie die Sendeanstalten nun berechnen, wie hoch in Zukunft die Gebühren ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die GEZ rund 7,3 Milliarden Euro ein.

Was ändert sich ab wann für wen genau?

Von 2013 an soll den Plänen zufolge jede Wohnung eine Gebühr überweisen. Völlig egal wäre mit der Neuregelung, wie groß der Haushalt ist und vor allem auch, wie viele TV- und Radiogeräte die Bewohner besitzen.

Erwachsene Kinder, die noch zu Hause wohnen, müssten anders als bisher nicht mehr extra zahlen. Auch wenn Oma und Opa mit der Familie leben, kostet das nicht zusätzlich. Und während Empfangsgeräte in Zweit- und Ferienwohnungen bisher in voller Höhe anzumelden sind, denkt die Politik an einen Zuschlag von lediglich knapp über fünf Euro. Hier kommt auf die Gebührenzahler also eine Entlastung zu.

Insgesamt weniger Rundfunkgebühren zahlen sollen mit der Haushaltsabgabe auch Wohngemeinschaften: Heute muss dort jeder seine Geräte gesondert anmelden, künftig wird nur noch eine "Gesamtschuld" von einer einzigen Gebühr fällig, wie es die Medienpolitiker der Länder nach Informationen von SPIEGEL ONLINE planen. Völlig offen ist noch, wie die GEZ vorgehen würde, wenn ein Beteiligter seinen Beitrag nicht leisten würde: Wer bekommt Mahnungen, bei wem wird im Zweifel die Gebühr eingeklagt?

Ähnlich sieht das bei Unternehmen aus, die nicht mehr jedes Rundfunkgerät in Büros und der Firmenflotte anmelden müssen, sondern sich nach einer Staffelung richten können. Die berücksichtigt zum einen die Zahl der Angestellten, zum anderen wird die Zahl der Standorte eingerechnet. Mietwagen, Hotelzimmer und zur Vermietung gedachte Ferienwohnungen sorgen analog zum Modell für Privatnutzer wieder für Zuschläge.

Aber auch für Geschäftsleute gilt: Drücken ist nicht mehr, denn die Anzahl der "vorgehaltenen Empfangsgeräte" soll kein Maßstab sein. Die Länder schätzen, dass derzeit etwa 60 Prozent aller Betriebe gar keine Rundfunkgebühr zahlen - auch bei ihnen wird künftig kassiert. Hier erhofft sich die Politik mehr Einnahmen für die Sender, die eventuelle Ausfälle bei Privatanmeldungen ausgleichen soll.

Was bedeutet die Neuregelung für die Sender?

Die Politik stärkt mit der Umstellung des Gebührensystems die Rolle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Insgesamt verbergen sich dahinter elf Rundfunkanstalten mit weit mehr als einem Dutzend Haupt- und Spartensendern im Fernsehen sowie gut 70 Radiowellen.

Dass für sie nun auch diejenigen bezahlen sollen, die gar nicht am Rundfunk teilnehmen, ist ein weiterer Schlag für Verleger und Privatsender. Sie hätten sich vielmehr eine Schwächung der knapp 60-jährigen Tradition gewünscht. Zudem legt die Reform den Sendern keine inhaltliche Beschränkung auf. Dabei haben die Öffentlich-Rechtlichen ihre Aktivitäten zuletzt stark ausgeweitet - wie der Boom vieler Digitalkanäle von ARD und ZDF beweist. Hier fehlt der Politik offensichtlich der Mut, um richtig aufzuräumen.

Wie geht es weiter mit der GEZ?

Mutig sind die für das Medienrecht zuständigen Bundesländer an ganz anderer, recht zweifelhafter Stelle. Denn mit diesem Schritt zur Quasi-Rundfunksteuer avanciert der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Grunde zum Staatsfunk. Dennoch wird das System aber weiter mit dem Etikett der - qua Verfassung vorgeschriebenen - Staatsferne betrieben.

Auf diesem Kurs dürfte es sogar hilfreich sein, die GEZ als Institution zu halten - so unbeliebt sie sich bei der Bevölkerung auch gemacht haben mag. Sie zieht seit 1976 als Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender die Rundfunkgebühren ein, davor übernahm diesen Job die Deutsche Bundespost.

Für eine externe Einrichtung gibt es seit jeher gute Gründe: Wenn die Programme vom Grundsatz her keine Staatsbetriebe sein sollen, dann darf weder ein Einwohnermeldeamt noch ein Finanzamt oder irgendeine andere öffentliche Verwaltung das Geld der Allgemeinheit für sie einsammeln.

Schmaler Grat der Staatsferne

Viel wichtiger ist ohnehin eine ganz andere Frage: die nach der Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien. Dass der etablierte Chefredakteur Nikolaus Brender auf Betreiben des Unions-dominierten ZDF-Verwaltungsrats im Frühjahr seinen Posten räumte, stellte die politische Objektivität der Gremien jüngst massiv in Frage. Damit wird sich bald auf Antrag der Grünen das Bundesverfassungsgericht befassen.

Die von CDU und SPD geführten Länder, die in den Gremien stark vertreten sind, haben das Problem nicht zufriedenstellend lösen können. Auch das zeigt, wie schmal der Grat der Staatsferne ist, auf dem die Länder wandeln, die mit ihren Staatsverträgen gleichzeitig die Existenzgrundlagen für ARD und ZDF in ihren Händen halten.

Einen anderen wichtigen Aspekt berücksichtigt die Medienpolitik hingegen mit der angedachten Umstellung des Gebührensystems gar nicht: Ein absolutes Werbe- und Sponsoringverbot für ARD und ZDF. Allein das Deutschlandradio ist bereits frei von Reklame. Doch eine Ausweitung wird es hier wohl nicht geben.

In den Staatskanzleien greift die Sorge um sich, bei einem Ausstieg aus der ohnehin schon reglementierten Werbung müsste die Gebühr um diese Einbußen erhöht werden - der Aufschlag könnte bis zu 1,40 Euro betragen. Der Systemwechsel soll aber auf keinen Fall teurer werden, die neue Haushaltsabgabe darf also die aktuellen 17,98 Euro nicht übersteigen.

Mit Material von apn
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