Reporter ohne Grenzen Pressefreiheit weltweit in Gefahr

Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen schlägt Alarm: Immer mehr Medienvertreter werden verhaftet oder ermordet. Versagen selbst demokratische Staaten bei der Pressefreiheit?


Berlin/Paris - Mit 871 Festnahmen von Journalisten und 81 getöteten Medienvertretern haben die Zahlen ihren höchsten Stand seit 1994 erreicht, teilte die internationale Vereinigung Reporter ohne Grenzen in ihrem jüngsten Jahresbericht mit. Heute wurde das Papier veröffentlicht.

Allein im Januar 2007 seien sechs Journalisten und vier Medienmitarbeiter wegen oder während ihrer Arbeit ums Leben gekommen. 64 Todesfälle beklagte die Organisation 2006 im Irak. In Mexiko starben neun Journalisten, in Asien 16, dort fast alle außerhalb von Kriegsgebieten.

Grundsätzlich hielt die Organisation den Ländern einen "Mangel an Interesse" sowie ein "Versagen demokratischer Staaten", uneingeschränkt für die Presse- und Meinungsfreiheit einzutreten, vor.

Sie rief die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich weltweit stärker für freie Medien zu engagieren. Bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit etwa mit Russland oder China müssten das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung eingefordert werden, verlangte die Vereinigung.

In Deutschland stieß Reporter ohne Grenzen vor allem der Skandal um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) auf. Im Mai 2006 war bekannt geworden, dass der BND Pressevertreter ausspionierte, aber auch Kollegen gegen Bezahlung auf sie ansetzte.

Die jüngsten Fälle von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen drei "Stern"-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat sind ebenfalls in dem Bericht mit aufgenommen. Zugleich verwies der Verband auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung beim Politik-Magazin "Cicero" sowie bei Autor Bruno Schirra.

Beim Informationsfreiheitsgesetz, dass im Januar 2006 in Kraft trat und den Bürgern Auskünfte bei Bundesämtern sichern soll, sieht Reporter ohne Grenzen eine bislang nicht befriedigende Umsetzung.

dan/ddp



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