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30. Mai 2019, 20:30 Uhr

Meinungsfreiheit im Netz

Haben YouTuber Narrenfreiheit?

Von Klaus Raab

Annegret Kramp-Karrenbauer hat "Meinungsmache" durch YouTuber kritisiert und den Wunsch nach Regulierung angedeutet. Doch welche Regeln gibt es schon? Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für größere Irritationen gesorgt. Nachdem mehr als 70 bekannte YouTuber einen Aufruf veröffentlicht hatten, bei der Europawahl nicht für Union, SPD und AfD zu stimmen, kritisierte sie "Meinungsmache" und kündigte an, "offensiv" eine medienpolitische Diskussion angehen zu wollen.

Sie verglich die YouTuber mit Zeitungsredaktionen und fragte, welche Regeln "aus dem analogen Bereich" auch für den digitalen Bereich gälten. Später relativierte sie, nicht Meinungsäußerungen sollten reguliert werden; gesprochen werden müsse aber über "Regeln, die im Wahlkampf gelten". Wir beantworten einige häufig gestellte Fragen.

Darf eine Zeitung eine Wahlempfehlung veröffentlichen? Ja. Es ist in Deutschland nur nicht üblich. Getan wurde es aber schon vereinzelt. Würden 70 Zeitungen gemeinsam aufrufen, nicht die CDU zu wählen, wäre das freilich ungewöhnlich und würde für Kritik sorgen. Dennoch hinkt der Vergleich: YouTuber sind keine Zeitungen. Und Prominente, die zur Wahl einer Partei aufrufen, gibt es sehr wohl. Sowohl CDU als auch SPD lassen sich im Wahlkampf immer wieder von bekannten Gesichtern unterstützen. Es gab im Europawahlkampf auch Partei-Videos, in denen Prominente auftraten. Auch bei YouTube.

Ist "Meinungsmache" verboten? Nein. Beiträge zur Meinungsbildung zu leisten, gehört zu den Aufgaben von Medien.

Gelten vor Wahlen spezielle Regeln für journalistische Medien? Richtlinie 1.2 des Pressekodex verlangt, "dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt". Der Kodex ist aber nicht verbindlich. Öffentlich-rechtliche Anstalten sind zur Ausstrahlung von Parteiwerbespots verpflichtet. Bei ARD und ZDF gibt es weitere Regeln, die sie sich aber selbst gegeben haben. So sollen etwa Politiker in den Wochen vor einer Wahl nicht in Unterhaltungsshows eingeladen werden. Lange galt zudem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: Zehn Tage vor der Wahl ist Schluss mit Wahlumfragen, um die Bürger nicht noch zu beeinflussen. Mit Blick auf das zunehmend volatile Wahlverhalten vieler Menschen brach das ZDF 2013 mit dieser Tradition. Diverse private Medien folgten ihr ohnehin nicht. Auch sie haben aber je eigene Grundsätze; manche Zeitungen drucken etwa keine Anzeigen von Parteien.

Macht der YouTuber Rezo Journalismus? Journalist ist keine geschützte Berufsbezeichnung. Rezo, dessen Video "Die Zerstörung der CDU" bis Donnerstag mehr als 13,5 Millionen Mal aufgerufen wurde und die Diskussion ausgelöst hat, dürfte sich so nennen, tut es aber nach eigener Aussage nicht. Ob Videos wie seine presserechtlichen Maßstäben genügen müssen, weil er regelmäßig Beiträge veröffentlicht, die viele Menschen erreichen, ist freilich umstritten.

Haben YouTuber Narrenfreiheit? Nein. Für sie gelten Grenzen - auch Meinungsfreiheitsgrenzen -, die für alle gelten: Sie dürfen etwa nicht Volksverhetzung betreiben oder den Holocaust leugnen. Auch für öffentliche Falschbehauptungen können sie belangt werden. Journalistische Sorgfaltsregeln müssen YouTuber aber nicht generell befolgen - so wenig wie Schauspieler oder Sportler, die sich im Fernsehen äußern. YouTuber sind schließlich nicht generell journalistisch tätig. Für diejenigen unter ihnen, die es doch sind, sieht es anders aus: Sogenannte Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten müssen auch entsprechend sorgfältig arbeiten, heißt es im Rundfunkstaatsvertrag.

Wer kontrolliert YouTuber in Deutschland? Die Landesmedienanstalten sind für die Aufsicht des privaten Rundfunks zuständig. Auch YouTube fällt in ihren Aufgabenbereich - allerdings gibt es hier Aufsichtsgrenzen: Die Anstalten kontrollieren die Einhaltung von Jugendschutzregeln oder des Schleichwerbeverbots, aber nicht die Einhaltung journalistischer Grundsätze. Hier gilt aus alten Tagen eine Ausnahmeregelung. Falls Annegret Kramp-Karrenbauer eine strengere Regulierung der YouTube- und Instagram-Welt im Sinn hat, ist denkbar, dass sie mit ihren Äußerungen auf diese Ausnahme zielte. Bislang brauchen zudem nur bestimmte Live-Streaming-Internetkanäle eine Rundfunklizenz. Theoretisch könnte man auch hier an Schrauben drehen - zum Beispiel deklariert als Mittel im Kampf gegen Desinformation.

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