Meinungsfreiheit im Netz Haben YouTuber Narrenfreiheit?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat "Meinungsmache" durch YouTuber kritisiert und den Wunsch nach Regulierung angedeutet. Doch welche Regeln gibt es schon? Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Tagelang diskutierte nicht nur der Politikbetrieb über den YouTuber Rezo
Sean Gallup/ Getty Images

Tagelang diskutierte nicht nur der Politikbetrieb über den YouTuber Rezo

Von Klaus Raab


Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für größere Irritationen gesorgt. Nachdem mehr als 70 bekannte YouTuber einen Aufruf veröffentlicht hatten, bei der Europawahl nicht für Union, SPD und AfD zu stimmen, kritisierte sie "Meinungsmache" und kündigte an, "offensiv" eine medienpolitische Diskussion angehen zu wollen.

Sie verglich die YouTuber mit Zeitungsredaktionen und fragte, welche Regeln "aus dem analogen Bereich" auch für den digitalen Bereich gälten. Später relativierte sie, nicht Meinungsäußerungen sollten reguliert werden; gesprochen werden müsse aber über "Regeln, die im Wahlkampf gelten". Wir beantworten einige häufig gestellte Fragen.

Darf eine Zeitung eine Wahlempfehlung veröffentlichen? Ja. Es ist in Deutschland nur nicht üblich. Getan wurde es aber schon vereinzelt. Würden 70 Zeitungen gemeinsam aufrufen, nicht die CDU zu wählen, wäre das freilich ungewöhnlich und würde für Kritik sorgen. Dennoch hinkt der Vergleich: YouTuber sind keine Zeitungen. Und Prominente, die zur Wahl einer Partei aufrufen, gibt es sehr wohl. Sowohl CDU als auch SPD lassen sich im Wahlkampf immer wieder von bekannten Gesichtern unterstützen. Es gab im Europawahlkampf auch Partei-Videos, in denen Prominente auftraten. Auch bei YouTube.

Ist "Meinungsmache" verboten? Nein. Beiträge zur Meinungsbildung zu leisten, gehört zu den Aufgaben von Medien.

Gelten vor Wahlen spezielle Regeln für journalistische Medien? Richtlinie 1.2 des Pressekodex verlangt, "dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt". Der Kodex ist aber nicht verbindlich. Öffentlich-rechtliche Anstalten sind zur Ausstrahlung von Parteiwerbespots verpflichtet. Bei ARD und ZDF gibt es weitere Regeln, die sie sich aber selbst gegeben haben. So sollen etwa Politiker in den Wochen vor einer Wahl nicht in Unterhaltungsshows eingeladen werden. Lange galt zudem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: Zehn Tage vor der Wahl ist Schluss mit Wahlumfragen, um die Bürger nicht noch zu beeinflussen. Mit Blick auf das zunehmend volatile Wahlverhalten vieler Menschen brach das ZDF 2013 mit dieser Tradition. Diverse private Medien folgten ihr ohnehin nicht. Auch sie haben aber je eigene Grundsätze; manche Zeitungen drucken etwa keine Anzeigen von Parteien.

Macht der YouTuber Rezo Journalismus? Journalist ist keine geschützte Berufsbezeichnung. Rezo, dessen Video "Die Zerstörung der CDU" bis Donnerstag mehr als 13,5 Millionen Mal aufgerufen wurde und die Diskussion ausgelöst hat, dürfte sich so nennen, tut es aber nach eigener Aussage nicht. Ob Videos wie seine presserechtlichen Maßstäben genügen müssen, weil er regelmäßig Beiträge veröffentlicht, die viele Menschen erreichen, ist freilich umstritten.

Haben YouTuber Narrenfreiheit? Nein. Für sie gelten Grenzen - auch Meinungsfreiheitsgrenzen -, die für alle gelten: Sie dürfen etwa nicht Volksverhetzung betreiben oder den Holocaust leugnen. Auch für öffentliche Falschbehauptungen können sie belangt werden. Journalistische Sorgfaltsregeln müssen YouTuber aber nicht generell befolgen - so wenig wie Schauspieler oder Sportler, die sich im Fernsehen äußern. YouTuber sind schließlich nicht generell journalistisch tätig. Für diejenigen unter ihnen, die es doch sind, sieht es anders aus: Sogenannte Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten müssen auch entsprechend sorgfältig arbeiten, heißt es im Rundfunkstaatsvertrag.

Wer kontrolliert YouTuber in Deutschland? Die Landesmedienanstalten sind für die Aufsicht des privaten Rundfunks zuständig. Auch YouTube fällt in ihren Aufgabenbereich - allerdings gibt es hier Aufsichtsgrenzen: Die Anstalten kontrollieren die Einhaltung von Jugendschutzregeln oder des Schleichwerbeverbots, aber nicht die Einhaltung journalistischer Grundsätze. Hier gilt aus alten Tagen eine Ausnahmeregelung. Falls Annegret Kramp-Karrenbauer eine strengere Regulierung der YouTube- und Instagram-Welt im Sinn hat, ist denkbar, dass sie mit ihren Äußerungen auf diese Ausnahme zielte. Bislang brauchen zudem nur bestimmte Live-Streaming-Internetkanäle eine Rundfunklizenz. Theoretisch könnte man auch hier an Schrauben drehen - zum Beispiel deklariert als Mittel im Kampf gegen Desinformation.



insgesamt 41 Beiträge
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micspiegelforum 30.05.2019
1. Aha
Ich habe heute (2019-05-30) Rezos Video das erste Mal VOLLSTÄNDIG gesehen und gehört. Nun es ist eine Fleißarbeit an der es nichts auszusetzen gibt. Seine Aussagen zur Sache sind fundiert und sind belegbar. Die daraus gezogene Konsequenz nun ja muss nicht jeden gefallen aber nun irgendwie konsequent. Subtext: Was treiben die Journalisten, die sich für echte Journalisten halten eigentlich zu in diesen Themenfeldern?
nach-mir-die-springflut 30.05.2019
2. Newton: Aktion - Reaktion, YouTube, die Sub- und Gegenkultur
YouTube ist das alternative Fernsehen. Wenn AKK YT kritisiert, ist das, wie wenn sie kritisiert, was in der Glotze läuft. Mehr noch, die Alternativglotze YT ist besser als der per Zwangsgebühr finanzierte Staatsfunk. Wer den Staatsfunk nicht bezahlt, geht in den Knast. Der Staatsfunk ist auf Gewalt aufgebaut. Das heißt: AKK hat noch nicht den Anschluss hinbekommen. Angela auch nicht. Angela nur will ihn nicht mehr hinbekommen, AKK sagt, die will ganz groß hinaus (40+ %). Der CDU-Wähler heute wiederum ist im Durchschnitt 85 Jahre alt (oder so, geistig-emotional zumindest ein Toter oder Siechender). Ken Jebsen - einer, der als Kind in ne Wanne Koks gefallen sein muss - muss man nicht mögen. Als nur 2014 der Putsch in Kiew passierte und Putin sich die Krim krallte, war er es, der die Absichten der NATO dahinter aufgedeckt hatte. Wenn AKK nun meint, die analoge Welt sei die wahre, so muss sie korrigiert werden, gerade die analoge ist die der Lügen. Sie kann ja Ramstein zumachen und die 70.000 US-Soldaten rauswerfen, um ein Zeichen des guten Willens zu zeigen? Bislang heißt es in ihrem Zeugnis: "Sie war bemüht."
hoppla_h 30.05.2019
3. Gute Frage! - Haben Youtuber Narrenfreiheit?
*"Haben Youtuber Narrenfreiheit? - "Ja!"* Eine weitere Frage ist: "Youtuber, Influener & Co ernst nehmen, oder ignorieren?" Alle über einen Kamm scheren geht nicht. - Im Fall Rezo fehlte der CDU jedes Fingerspitzengefühl. - Auch die anderen Parteien regagierten wenig überzeugend: *"Den Schuß nicht gehört?"*
zeichenkette 30.05.2019
4. Ein Problem ist einfach...
dass AKK sich hier nur aufgeregt hat, weil es ihre Partei betraf. Hätte Rezo nur die SPD oder die AfD "zerstört", hätte sie keinen Pieps gesagt, dann wäre das völlig OK gewesen. Das ist also gar keine allgemein politische Frage, die sie hier bewegt, sondern nur eine der persönlichen Betroffenheit bei ihr. Das macht sie einfach nur zu einer schlechten Verliererin und lässt sie alles andere als souverän erscheinen. Die vorgeschobene politische Problematik ist genau das: vorgeschoben. Davon abgesehen ist es natürlich sehr wohl ein interessantes Problem, dass jede Art von Regulierung ins Leere läuft in einem solchen globalen Medium, in dem praktisch jeder veröffentlichen kann, was er will. Die Medienlandschaft hat sich gewaltig geändert und während das sicherlich nicht schlecht sein muss, birgt das auch Gefahren, vor allem wenn es Akteure gibt, die das ganz gezielt ausnutzen. Die Fähigkeit der organisierten Gesellschaft (in Form von Unternehmen etc. die sich alle an Gesetze halten müssen), da Grenzen zu ziehen und das Einhalten von für alle geltenden Spielregeln durchzusetzen, verdunstet gerade ersatzlos. Wir werden mehr und mehr zu Spielbällen von schwer zu durchschauenden Interessen, die vielleicht selber gar nicht so unorganisiert sind wie die vielen Einzelnen (wie z.B. Rezo) es sind. Darüber darf man sehr gerne reden, aber bestimmt nicht so wie AKK, denn dann hört einem niemand mehr zu. Das ist dann nur noch beleidigtes Reagieren, aber gewiss kein kluges und vorausschauendes Agieren. Politisch war das strohdumm, sorry.
hörtauf 30.05.2019
5. Typisch Deutschland..
Ein Beitrag kommt (Rezo) und alle flippen aus. Daraufhin kommen noch ein paar mehr Gesichter, die sich nur hinter einer Kamera verstecken können - und die Presse fühlt sich genötigt, dass alles weiter zu kommentieren, auszuschlachten, zu diskutieren. Warum gibt die Presse den noch eine Bühne? Die sog. "YouTuber" (ist das eigentlich gendergerecht?) sollen mal hinter der Kamera hervorkommen, sich einer echten und ernsten Diskussion stellen - und selber im wirklichen Leben handeln! Aber - die machen ja alles nur für die Klicks, damit die Kasse klingelt. Und die Presse Nacht mit. Traurig.
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