Rundfunk-Gebühren EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Nach mehr als zwei Jahren stellte die EU-Kommission heute das Verfahren gegen Deutschland wegen Verdachts auf unzulässige Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Außerdem will sie dem Eurovision Song Contest ein politisch-korrektes Rahmenprogramm verpassen.


Brüssel - Private Sender konnten sich mit ihrer Forderung nach niedrigeren GEZ-Gebühren für ihre öffentlich-rechtlichen Konkurrenten nicht durchsetzen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), begrüßte die Entscheidung der Kommission.

EU-Wettbewerbskommissarin Kroes: Verschärfte Kontrolle
AP

EU-Wettbewerbskommissarin Kroes: Verschärfte Kontrolle

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigte sich mit einem im Dezember mit den Bundesländern erzielten Kompromiss zufrieden. Danach soll innerhalb von zwei Jahren ein neuer Rundfunkstaatsvertrag die öffentlichen Aufgaben von ARD und ZDF klarer definieren.

"Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird auf das Maß beschränkt, das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich ist", erklärte Kroes. Hierfür soll unter anderem die Finanzkontrolle für ARD und ZDF verschärft werden. Öffentlich-rechtlicher Auftrag und kommerzielle Tätigkeiten sollen damit schärfer getrennt werden. Kroes hatte das Verfahren gegen Deutschland im März 2005 eröffnet.

Mit der Entscheidung wurde nach Ansicht Becks die "Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" gestärkt. Dies gelte aber auch für das duale Rundfunksystem, also das "geordnete Nebeneinander von öffentlichem-rechtlichem und privatem Rundfunk", erklärte der SPD-Vorsitzende. Beck betonte, dass sich die Länder für die Öffentlich-Rechtlichen und die Privaten verantwortlich fühlten.

Hintergrund für das Verfahren waren Beschwerden des Verbands Privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT). Er wollte in Brüssel eine Reduzierung der Rundfunkgebühren erreichen. Die Gelder sollten lediglich zur so genannten Grundversorgung der Zuschauer ausreichen.

Die EU-Kommission ging dem Verdacht nach, ARD und ZDF finanzierten mit den GEZ-Gebühren Bereiche quer, in denen sie mit privaten Sendern konkurrieren. Dazu gehören etwa der Ausbau der Internetauftritte und digitaler Sender oder der Erwerb teurer Sportrechte. Diese sind auch künftig unter Auflagen weiter gestattet.

Brüssel will zudem auch dem Eurovision Song Contest ein politisch-korrektes Rahmenprogramm verpassen. Als Partner für mehr Chancengleichheit plant die EU-Kommission bei dem Gesangswettbewerb während des Finales am 12. Mai in Helsinki unter anderem kurze Werbespots gegen Diskriminierung im Fernsehen zu schalten.

Extra-Punkte für politisch-korrekte Lieder will Brüssel aber nicht vergeben. "Die Wahl bleibt völlig den EU-Bürgern überlassen", eine Sprecherin von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla in Brüssel versicherte. Die Kampagne lässt sich die EU den Angaben zufolge 510.000 Euro kosten.

mzs/AFP/dpa



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