ARD und ZDF Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben

Private Schuldeneintreiber sollen demnächst die Gebühren für ARD und ZDF von zahlfaulen Zuschauern einkassieren. Offenbar verspricht man sich von deren Absender mehr Wirkung.

Studio der "Tagesschau"
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Es sind offenbar vor allem die Frauen unter den Rundfunkgebührenrebellen, die ihr Vorhaben bis zur letzten Konsequenz durchziehen: Eine Thüringerin rückte Anfang des Jahres für 61 Tage in die JVA Chemnitz ein, sie schuldete dem MDR 191 Euro Rundfunkbeitrag. Der Sender gab nach.

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Heft 44/2016
Der erste Wutbürger

Nun hat es der Fall einer 43-Jährigen aus Berlin in die bundesweite Öffentlichkeit geschafft. Kathrin Weirauch will 309,26 Euro nicht an den RBB bezahlen, sie nutze das öffentlich-rechtliche Angebot nicht. Dem RBB blieb nur noch die Erzwingung eines Haftbefehls. Man verzichtete darauf und drückte beide Augen zu - mit der Gefahr, Nachahmer zu provozieren. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Nun erwägen nach SPIEGEL-Informationen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, zukünftig Inkassobüros einzusetzen, um den Rundfunkbeitrag einzutreiben. Damit würden Behörden entlastet, die mit steigenden Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalten überschüttet werden. Allein 2015 gab es 1,4 Millionen säumige Rundfunkzahler, für die eine Zwangsvollstreckung beantragt wurde. 2014 waren es nur knapp 701 000.

Man wolle mit dem neuen Verfahren den "Mahnpfad" flexibler gestalten. "Zweck ist nicht ein breiter, pauschaler Einsatz von Inkassounternehmen", sagt eine ARD-Sprecherin. Vielmehr gehe es darum, im Vorfeld durch die privaten Schuldeneintreiber eine Klärung herbeizuführen, bevor es zu Zwangsmaßnahmen komme. Offenbar geht man davon aus, dass Inkassounternehmen als Absender mehr Wirkung bei den Beitragsschuldnern haben als ein Brief der Sender.

Um die privaten Dienstleister beauftragen zu dürfen, müssen die Beitragssatzungen der Anstalten geändert werden. Bislang sehen sie vor, dass der Beitrag zunächst hoheitlich vollstreckt werden muss, also von Behördenseite der Versuch unternommen werden muss, die monatlich 17,50 Euro einzutreiben. Auch soll die Pflicht abgeschafft werden, an allen möglichen öffentlich zugänglichen Stellen, etwa Banken, Anmeldeformulare (im ARD-Jargon Anzeigeformulare genannt) auszulegen. Diese gibt es künftig noch im Internet, per Post oder bei Gemeindeämtern.

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insgesamt 122 Beiträge
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Seite 1
sammilch 28.10.2016
1. Thema
Ich weiß ja nicht, wie das andere sehen: Schreiben von Inkasso-Firmen schinden bei mir weniger Eindruck als ein Brief von einer Körperschaft Öffentlichen rechts. Zudem verkauft die ehem. GEZ dann die Forderungen ja an die Inkassofirmen. Somit wären einige dann erstmal bei der GEZ schuldenfrei - wie praktisch.
jojack 28.10.2016
2. Betriebsrenten wollen bezahlt werden
Die Staatsfunker von ARD und ZDF reden nicht so gerne darüber. Aber das viele Geld aus der Zwangsabgabe wird für die überbordende Finanzierung der äußerst üppigen Betriebsrenten gebraucht. Und dieses Finanzloch wird in den kommenden Jahren auch nicht kleiner - im Gegenteil. ARD und ZDF haben seit jeher einen massiven Personalüberhang und dem entsprechend viele ehemalige Mitarbeiter die Ansprüche auf die Betriebsrente stellen können. Also rückt jetzt der Gerichtsvollzieher aus. Allerdings zu Recht: die Staatsverträge mit den Sendern gelten. Wem das nicht gefällt, der soll klagen (vermutlich chancenlos) oder Parteien in die Landesparlamente wählen, die sich für die Kündigung der Staatsverträge mit ARD und ZDF einsetzen.
achterhoeker 28.10.2016
3. Jaja
Da steht gestern auf ZDF eine Moderatorin vor der Kamera und stellt fest, "wir leben über unsere Verhältnisse." Und heute sagen die MP keine Änderungen, volle Fahrt voraus auf Kosten der Gebührenzahler, Energie und Doppel- und Dreifachsendungen sind alle kein Problem. DFB Pokal? Natürlich mit der FC Bayern Aktiengesellschaft. Championsliga ebenfalls nur mit denen. Andere Spiele iwo? Wir ändern nichts wir haben die die Macht. Alle Macht geht vom Volke aus? Nicht in Deutschland.
rude_boy 28.10.2016
4. Die Rundfunkanstalten dürfen grundsätzlich nicht eintreiben!
Hierzu gibt es vom September 2016 ein interessantes Urteil vom Landgericht Tübingen. Laut Urteil haben die Rundfunkanstalten keinen Behördenstatus, sondern sind klassische Unternehmen. Das bedeutet, dass sie nicht einfach eine Verwaltungsvollstreckung durchführen lassen können, sondern, dass sie erst mittels gerichtlichem Mahnbescheid einen Vollstreckungstitel beim Gericht erwirken müssen. Bisher haben sie das nicht getan. Auch Inkassounternehmen müssen einen gerichtlichen Vollstreckungstitel erwirken. Ob sie den bekommen, klären die Gerichte. Hier das Urteil vom Landgericht Tübingen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-gez-ist-ein-unternehmen-keine-behoerde-zwangsvollstreckungen-sind-unrechtmaessig-a1940654.html?tweet=1
martin_mueller 28.10.2016
5. Die Forderung wird nicht verkauft...
Zitat von sammilchIch weiß ja nicht, wie das andere sehen: Schreiben von Inkasso-Firmen schinden bei mir weniger Eindruck als ein Brief von einer Körperschaft Öffentlichen rechts. Zudem verkauft die ehem. GEZ dann die Forderungen ja an die Inkassofirmen. Somit wären einige dann erstmal bei der GEZ schuldenfrei - wie praktisch.
Danke für Ihrem Kommentar zur Meldung. Der Beitragsservice verkauft die Forderung nicht. Gläubiger bleiben die Rundfunkanstalten. Die Inkassofirma wäre dann ein bloßer Verwaltungshelfer. Herzliche Grüße!
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