Rundfunkgebühren ARD beantragt 95 Cent mehr

Wie weit wagt sich die ARD bei der nächsten Gebührenerhöhung vor? Das Sendehaus hat jetzt seinen Bedarf bei der zuständigen Kommission eingereicht. Parallel wird vor dem Verfassungsgericht gestritten - wegen der letzten Erhöhung.


Berlin/München - Die ARD will für die nächste Gebührenperiode ab Januar 2009 höhere Rundfunkgebühren von 95 Cent. Der Senderverbund meldete am Donnerstag den höheren Finanzbedarf bei der unabhängigen Gebührenkommission KEF an. Pressesprecher Christian Bauer bezeichnete die Forderung als "moderat und im Rahmen des Inflationsausgleichs".

Das Deutschlandradio errechnete einen höheren Bedarf von 4,5 Cent pro Monat und Anschluss. Derzeit liegt die monatliche Rundfunkgebühr bei 17,03 Euro.

Die KEF bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp den Eingang der Bedarfsanmeldungen aller drei öffentlich-rechtlichen Sender. Die KEF prüft nun die angemeldeten Summen und wird laut Geschäftsführer Horst Wegner im Januar 2008 einen Gegenvorschlag zur Finanzierung veröffentlichen. Im vergangenen Jahr blieb die KEF Wegner zufolge 40 Prozent unter dem von den Sendern verlangten Gebührenzuwachs.

Allerdings hatten die Ministerpräsidenten der Länder erstmals in der Geschichte der Rundfunkgebühr selbst diesen Vorschlag gekippt. ARD, ZDF und Deutschlandradio reichten deshalb eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, die kürzlich verhandelt wurde. Eine Entscheidung wird für Sommer erwartet.

dan/ddp



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