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07. Juli 2006, 18:43 Uhr

Rundfunkgebühren

EU-Kommission sucht den Kompromiss

Sind die öffentlich-rechtlichen Sender im Vorteil gegenüber privaten TV-Anbietern? Im Streit mit der EU-Kommission um das deutsche Gebührenmodell scheint sich nun ein Kompromiss abzuzeichnen.

Brüssel - Bis Ende des Jahres soll der langwierige Streit mit der EU-Kommission über die Finanzierung des deutschen Rundfunkgebührensystems "gütlich" beigelegt werden. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Bayern, Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), mit der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verständigt. Bei einem Treffen in Berlin sei gestern vereinbart worden, den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sender klarer zu fassen. Dieser solle von den kommerziellen Tätigkeiten der Anstalten eindeutig getrennt werden, hieß es in einer Erklärung der EU-Behörde. Wo sich die Sender kommerziell engagierten, müssten sie sich marktkonform verhalten.

Öffentlich-rechtliche Sender: Stärkere Kontrolle durch EU
[M] DPA

Öffentlich-rechtliche Sender: Stärkere Kontrolle durch EU

Was harmlos klingt, kann für die Sender zu empfindlichen Beschränkungen führen. Denn zu den Vereinbarungen gehört laut Kommission auch, dass die finanzielle Ausstattung der Sender nicht über das hinausgehen darf, was für die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags notwendig ist. Neue Angebote müssten vor deren Einführung in einem offenen Verfahren bewertet werden. Die Programmautonomie und redaktionelle Unabhängigkeit der Anstalten bleibe dabei natürlich unangetastet. Doch über die Ausgestaltung der Grundversorgung ließ sich immer schon trefflich streiten.

So ließen sich Beck und Stoiber im Gegenzug für die stärkere Kontrolle der Sender-Finanzen offenbar zusichern, dass ARD und ZDF ihre Programme über "technisch neuartige Übertragungswege" ausstrahlen können und neue Arten von Mediendiensten anbieten dürfen. Dazu dürften Internet-Angebote ebenso wie UMTS-Dienste gehören.

Genau darüber hatte sich aber überhaupt erst der Streit entzündet. Im März vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission ihre Untersuchung begonnen, nachdem sich deutsche Privatsender in Brüssel beschwert hatten und Wettbewerbsvorteile der öffentlich-rechtlichen befürchteten. Unter anderem wurde eben moniert, dass eine durch Gebühren finanzierte Konkurrenz im Internet und anderen neuen Medien das Geschäft der Privaten erschweren würde.

Deutschlands größter Privatsender RTL sah sich heute durch die Erklärung der Behörde dennoch bestätigt. "Wir begrüßen, dass die EU-Kommission unsere Auffassung teilt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland einen klar definierten Rahmen benötigt und eine Quersubventionierung kommerzieller Aktivitäten in Zukunft verhindert werden soll", sagte eine Sprecherin. Es müsse nun noch geprüft werden, was bei neuen Verbreitungswegen Teil des Grundversorgungsauftrages ist. Ein weiteres Konflikt-Thema im Streit der Sender mit der EU wird wohl auch der Handel mit Übertragungsrechten für Sportereignisse bleiben.

bor/afp/reu

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