Rundfunkgebühren Kommission rügt sparunwillige ARD

Deutliche Kritik von den Gebührenermittlern der KEF: Die Öffentlich-Rechtlichen verwalten ihre Gelder nicht effizient genug und sind zimperlich beim Sparen. Mit höheren GEZ-Gebühren dürfen die Sender vorerst nicht rechnen.
ARD-Kameramann in Hamburg: "Ernsthafte Anstrengungen zur Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsauflagen"

ARD-Kameramann in Hamburg: "Ernsthafte Anstrengungen zur Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsauflagen"

Foto: Kay Nietfeld/ picture-alliance/ dpa

Mainz - Die Erträge aus Rundfunkgebühren werden in der laufenden Periode wegen der Wirtschaftskrise um 310 Millionen Euro niedriger ausfallen als zunächst prognostiziert. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten erklärt, dass sie die Gebührenperiode 2009 bis 2012 dennoch mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen wollen, teilte die Kommission zu Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Montag in Mainz mit. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass dies nicht gelingen könnte.

ZDF

ARD

Dennoch: Der KEF gehen die Sparpläne der Anstalten, mit denen die Mindereinnahmen kompensiert werden sollen, nicht weit genug. Besonders scharf rügten die Prüfer die ARD, deren Umsetzung der vereinbarten Einsparungen beim Personal völlig unzureichend seien. Den Forderungen der Kommission zufolge muss das insgesamt 18 Millionen Euro und damit rund einhundert Stellen einsparen, bei der sind es sogar 50 Millionen Euro, rund 300 Stellen. Die Kommission erwarte, "dass die ARD unverzüglich ernsthafte Anstrengungen zur Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsauflagen unternimmt", heißt es im KEF-Bericht.

GEZ-Gebühren

Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission, sagte deutlich: "Die Anstalten müssen und werden mit dem Geld auskommen." Eine Erhöhung der halte er bis 2013 für nicht erforderlich.

Von der KEF durchgeführte Vergleiche etwa von Sendungen müssten bei den Anstalten "Nachdenken auslösen, wie sie weiter sparen können", sagte Fischer-Heidlberger. Außerdem müssten die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender die Rundfunkgebühren effizienter einsetzen. Zwischen den Sendern gebe es teilweise sehr unterschiedliche Minutenpreise für vergleichbare Sendungen, sagte der Vorsitzende. "Da ist noch Potential, es besser zu machen", etwa bei verstärkten Kooperationen der Sendeanstalten.

Weiterhin regte die Kommission an, Gebührenmuffel konsequenter aufzuspüren und zur Kasse zu bitten. Vor allem in den Großstädten sei dies ein Problem, sagte der stellvertretende Vorsitzende Reiner Dickmann. "Die Politik sollte auch mehr zur Gebührenehrlichkeit aufrufen." Allerdings sei etwa wegen des Kurzarbeiterprogramms der Regierung die Zahl der Arbeitslosen nicht in dem Maße gestiegen, wie befürchtet. Dies sei auch dem Gebührentopf zu Gute gekommen.

Für die Periode ab 2013 gab die Kommission noch keine Gebühreneinschätzung ab.

can/ddp/dpa
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