Rundfunkgebühren Verfassungsrichter stärken ARD und ZDF

ARD und ZDF jubeln, die Konkurrenz stöhnt: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Eingriff der Bundesländer bei der letzten Gebührenrunde nicht rechtens war. Ab Januar 2009 drohen saftige Preiserhöhungen.

Karlsruhe - Für den Gebührenzahler ändert sich erst mal nichts. Bis zur nächsten Gebührenrunde bleiben die Bescheide unverändert: 17,03 Euro.

Auf diese Summe hatten die Ministerpräsidenten die Anhebung der GEZ-Gebühr bei der letzten Runde im April 2005 gedeckelt. Damit waren sie deutlich hinter der Empfehlung geblieben, die die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gegeben hatte - rechnerisch 28 Cent, wenn man die Verschiebung der ursprünglich für Anfang 2005 geplanten Anhebung mitberechnet. Sie wichen damit das erste Mal von der Empfehlung ab und begründeten das mit der schlechten wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosenzahl. Und diesen Eingriff der Länder haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts nun als verfassungswidrig eingestuft. Den Richtern zufolge haben sie damit die Rundfunkfreiheit verletzt.

Die Sender können nun sogar eine Art Entschädigung verlangen: Denn wie die Karlsruher Richter weiter urteilten, dürfen sie in der nächsten Periode der Gebührenfestsetzung einen Ausgleich für entgangene Einnahmen verlangen, sollten diese für Investitionen notwendig sein. Die Kläger beziffern den Einnahmeausfall auf rund 440 Millionen Euro.

Die Länder dürften zwar grundsätzlich von der Empfehlung der KEF abweichen, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Im konkreten Fall seien die Gründe für die Abweichung jedoch zum Teil nicht nachvollziehbar oder gingen sogar von falschen Annahmen aus. Die Gebührenhöhe müsse frei von medienpolitischen Zwecken sein, sagte Gerichtspräsident Papier. Die Rundfunkfreiheit dürfe nicht gefährdet sein. "Die Anstalten müssen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ihren Auftrag erfüllen können."

Dennoch - so die Richter in ihrer Begründung - seien Abweichungen von den Empfehlungen der KEF erlaubt. Die Länder dürften dazu neben rundfunkspezifischen Gründen auch die wirtschaftliche Lage, die Einkommensentwicklung oder sonstige Abgabenbelastungen der Bürger als Begründung anführen. Dann müssten sie jedoch auch beweisen, dass die empfohlene Anhebung zu einer unangemessenen Belastung führe. Dies sei bei den Gebühren 2005 nicht ausreichend geschehen.

Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den öfentlich-rechtlichen Sendern den Rücken gestärkt. Künftig haben ARD, ZDF und Deutschlandradio wesentlich mehr Spielraum, ihren Bedarf festzulegen. So könnte wesentlich mehr Geld in neue Technologien wie Digitalfernsehen und Internet fließen. Hier streiten die Öffentlich-Rechtlichen mit der privaten Konkurrenz darüber, ob ARD und ZDF überhaupt den von ihnen reklamierten Versorgungsauftrag haben. Von einer Versorgungslücke im Internet etwa könne über ein Jahrzehnt nach dem Start dieses Mediums angesichts der Präsenz von renommierten Zeitungsverlagen und Zeitschriftenverlagen keine Rede sein.

Die neue Gebührenperiode beginnt am 1. Januar 2009. Die Ministerpräsidenten der Länder streben dafür ein ganz neues Verfahren an, das auf die Abschaffung der bisher für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständigen Zentrale GEZ hinausläuft.

ler/AFP/ddp/AP

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