S.P.O.N.-Kolumne - Helden der Gegenwart Keine Kontrolle, nirgends

Ein Freihandelsabkommen? Nein, eigentlich geht es um Investitionsschutz für die bösen Buben des Weltmarkts. Aber was genau die USA und Europa da hinter verschlossenen Türen verhandeln, wissen nur wenige Eingeweihte. Lobbyist müsste man sein!

Ich könnte mir in den Hintern beißen. Ich bin - weiß der Teufel warum - nicht Lobbyistin geworden. Dabei sind doch die Lobbyisten die wahren Helden dieser Zeit! Allein, wie sie billige Medikamente in Deutschland verhindern oder Maßnahmen gegen die Massentierhaltung!

Aktuell würde ich mit den Interessenvertretern großer Firmen und Global Playern aus den USA und Europa, das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und Europa aushandeln. Unser Gegenüber: eine EU-Kommission und das US-Handelsministerium. Ich würde mich wie Bolle freuen, dass außerhalb unseres Kreises keiner genau weiß, was wir besprechen und die Inhalte zum Teil nicht einmal den betroffenen Regierungen vorgelegt werden. Die Parlamente sollen erst am Schluss behelligt werden. Sie können dann ja oder nein sagen. Es war vereinbart, dass nicht einmal das Mandat, also worüber verhandelt werden soll, bekanntgegeben werde. Auch bei den Amerikanern sollte niemand die Dokumente einsehen können, mit denen sie in die Gespräche gehen. Außer rund 600 amerikanischen "Beratern" der Großkonzerne natürlich.

Der Steuerzahler zahlt bei Gewinnausfall

Wenn ich so eine Interessenvertreterin wäre, von Monsanto beispielsweise, einem Biotechkonzern, der sich die Rechte an Saatgut zu sichern und zu monopolisieren versucht, dann wäre ich so guter Dinge. Elementare Themen wie Agrar, Umwelt, Gesundheit, Bildung aber auch Datenschutz und Internet - sie sind alle Inhalt des TTIP, das wir im Interesse unserer Firmen ausbaldowern. Zum Beispiel soll das TTIP die Möglichkeit für Unternehmen beinhalten, Staaten auf entgangene Gewinne zu verklagen. Das nennt man "Investitionsschutz". Wenn Deutschland es etwa meiner Firma Monsanto unmöglich macht, ihre Gen-Erzeugnisse ohne Kennzeichnungspflicht zu verkaufen und meiner Firma dadurch Umsatz entgeht, dann soll Deutschland dafür haftbar gemacht werden können. Also der Steuerzahler den Gewinnausfall zahlen. Das ist doch toll! Was sich allein durch die Anti-Raucher-Gesetze für Geld machen lässt! Großartig!

Es geht ja darum, den Handel zu erleichtern, Arbeitsplätze zu schaffen. In dem Zusammenhang sind die Europäer mit ihren Sicherheits- und Qualitätsverordnungen echte Spießer. Allein die ganzen Tierschutzstandards. Die verhindern schlicht, dass die Amerikaner ihre Produkte in Europa verkaufen können. Das ist nicht fair. Also müssen die Standards runter. Oder eben Schadensersatz gezahlt werden.

Wer solche Zahlungen festlegt, haben wir uns auch schon überlegt: Es wird Schiedsverfahren geben. In ihnen wird eine kleine, feine Gruppe von Anwälten auftreten, die in wechselnder Besetzung die Rollen des Klägeranwalts, des Beklagten und des Richters geben wird. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich - was von diesen Anwälten entschieden wird, gilt. Eine Revision wird nicht möglich sein. Es wird quasi eine Rechtsprechung außerhalb der Judikative etabliert. Eine Konzernrechtsprechung.

Die Privatisierung von allem

Wenn ich Lobbyistin wäre, dann wäre ich ziemlich happy, denn meine Kollegen und ich haben wirklich an alles gedacht. Auch daran, die Privatisierung etwa der Wasserrechte, Gesundheitssysteme, ja sogar der Bildung zu erleichtern. Tatsächlich würden wir die Staaten in Bezug auf ihre Aufgaben, aber auch in Bezug auf ihre demokratische Struktur und deren Kontrolle einfach aushöhlen. Zumal wir natürlich beachtet haben, ein mögliches Ausscheren praktisch unmöglich zu machen. Etwas, das einmal beschlossen worden ist, etwa Fracking zu erlauben, soll nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Es sei denn, alle Vertragspartner stimmen ausnahmslos zu. Und bekomm die mal zusammen! Und selbst wenn! Was hat denn ein einzelnes Land zu sagen? Nix! Es gilt das EU-Recht!

Hach, was würde ich mich freuen, wenn ich Lobbyistin geworden wäre! Alles schön eingefädelt, alles gut geglückt! Der kapitalistische Endsieg - die Machtübernahme demokratischer Systeme durch die Konzerne - ist in Sichtweite! Schon Ende 2014, so der Plan, soll das TTIP den Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden, und bis dahin weiß keiner, was hinter den Kulissen getrieben wird. Keine Kontrolle, nirgends.

Und doch würde ich mich aufregen, wenn ich Lobbyistin wäre. Denn in den USA ist der Inhalt des Verhandlungsmandats veröffentlicht worden! Und was passiert nun? Nicht nur, dass sogar jemand wie der Chef der amerikanischen Handelskammer Andreas Povel, mehr Transparenz fordert. Es hätte so schön sein können! Keiner hätte was mitbekommen, das große Erwachen hätte es gegeben, wenn es zu spät gewesen wäre.

Und nun? Nun formiert sie sich, diese Meute, die sich vor allem im Netz zusammenrottet, Petitionen unterschreibt, ihre Regierungen unter Druck setzt und uns die ganze Suppe versalzt. Denn eines haben wir nicht so gut bedacht: So, wie es aussieht, reicht es aus, dass nur ein Staat sich querstellt und das Abkommen nicht unterschreibt - schon sind alle Verhandlungen hinfällig.