Stefan Kuzmany

CSU-Ausblick "Bei uns sagen Grüß Gott!"

Befeuert vom großen Erfolg ihrer "Wer betrügt, der fliegt"-Parole gegen zuziehende Osteuropäer wird die CSU ihre Regierungspartner mit weiteren Provokationen bis aufs Blut reizen. Ein Ausblick auf die kommenden Monate. Bis zum Bruch der Großen Koalition.
Koalitionspartner Merkel, Seehofer: "Tach"

Koalitionspartner Merkel, Seehofer: "Tach"

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Februar: Dobrindt und Friedrich geben Gas

Die beiden christsozialen Bundesminister Alexander Dobrindt (Verkehr und Internet) und Hans-Peter Friedrich (früher mal Inneres) veröffentlichen ein gemeinsames Thesenpapier mit dem Titel "Was brummt, ist gesund!", in welchem sie den Einsatz von übergroßen Lastkraftwagen ("Gigaliner") und die Anschaffung eines Supercomputers zur Überwachung des gesamten Internetverkehrs fordern. Die Kanzlerin schweigt dazu, allerdings wird von Beobachtern über ein kaum merkliches Kopfschütteln berichtet.

März: Der bayerische Gruß

Mit einer Plakatkampagne kurz vor den bayerischen Kommunalwahlen fordert die CSU unter dem Titel "Bei uns sagen Grüß Gott!" die verpflichtende Verwendung der bayerischen Grußformel insbesondere von Ausländern und Norddeutschen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weist jeden Verdacht zurück, es handle sich dabei um eine xenophobe Schikane: "So viel Höflichkeit muss sein." Bei einem Besuch in München begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel die anwesenden Journalisten demonstrativ mit dem Wort "Tach".

April: Die Söder-Initiative

Für Irritationen sorgt im Europawahlkampf der christsoziale Slogan "Wer zahlt, schafft an!" - Bayern, so sieht es ein Positionspapier aus dem dortigen Finanzministerium vor, müsse künftig über die Verwendung der von hier eingebrachten EU-Beiträge autonom bestimmen dürfen. "Was der Grieche baut, wird von mir erst angeschaut", reimt der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) auf einer spontan angesetzten Pressekonferenz. Auf einer gleichzeitig stattfindenden Sitzung mit europäischen Regierungschefs in Brüssel nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Söder-Initiative "sehr interessant", sagt Athen völlig unerwartet einen umfassenden Schuldenerlass zu und greift anschließend beherzt in ein Glas mit griechischen Oliven.

Mai: Gemütlich durch die Innenstadt

Wenige Tage vor der Europawahl lässt die CSU einen TV-Spot ausstrahlen, der eine von Menschen unterschiedlichster Herkunft bevölkerte Fußgängerzone und insbesondere eine offenbar aus Südamerika stammende Musikgruppe mit traditionellen Flöten zeigt, dazu die Einblendung "Schleicht's euch!". Parteichef Horst Seehofer reagiert in einem Zeitungsinterview verständnislos auf den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit: "Die CSU will lediglich einen Beitrag zur Entschleunigung in den Innenstädten leisten, damit es bei uns in Deutschland gemütlich bleibt." Bundeskanzlerin Angela Merkel bestellt den peruanischen Botschafter ein und schlendert Hand in Hand mit ihm durch das Brandenburger Tor.

Juni: Das Ende der GroKo

Während in ganz Deutschland für die Jahreszeit ungewöhnlich unwirtliche Temperaturen herrschen, strahlt das Bayerische Fernsehen (BFS) auffallend häufig den alten Rudi-Carell-Schlager "Wann wird's mal wieder richtig Sommer?" aus. Zuschauern fällt auf, dass bei der Textzeile "Und schuld daran ist nur die SPD" die Lautstärke sprunghaft ansteigt, was der BFS-Chefredakteur Sigmund Gottlieb mit den Worten kommentiert, das sei "halt ein sehr schönes Lied". Horst Seehofer bestreitet jede Einflussnahme ("Hat die CSU nicht nötig"), Angela Merkel bestreitet die Kenntnis des Schlagers ("Gab's bei uns nicht"). Als Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) daraufhin ankündigt, ihr das Lied gemeinsam mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) am Kabinettstisch vorzusingen, kommt es zum Eklat. Im Affekt entlässt die Kanzlerin sämtliche Minister und erklärt ihren Rücktritt: "Hier ist eine Grenze überschritten."