Schwarz-gelbe Regierung Wirtschaftspolitiker wollen an SPD-Medien ran

Droht der nächste schwere Schlag für die SPD? Offenbar wollen Wirtschaftspolitiker von Union und FDP grundsätzlich "auf den Prüfstand" stellen, ob Parteien sich an Medienunternehmen beteiligen dürfen - davon betroffen wären nur die Sozialdemokraten.

Merkel, Brüderle und Westerwelle: Wollen Sie an die SPD-Medienbeteiligungen ran?
REUTERS

Merkel, Brüderle und Westerwelle: Wollen Sie an die SPD-Medienbeteiligungen ran?


Hamburg - Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar die Medienbeteiligungen der SPD beschränken. Die "Financial Times Deutschland" zitiert aus dem abschließenden Entwurf der Wirtschaftspolitiker von Union und FDP zum Koalitionsvertrag: "Wir stellen gemeinsam mit den Ländern die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand."

Die SPD ist über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) an zahlreichen Verlagen und Regionalzeitungen beteiligt, darunter am Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH ("Frankfurter Rundschau") mit 40 Prozent und der Verlagsgesellschaft Madsack ("Hannoversche Allgemeine", "Neue Presse") mit rund 23,1 Prozent. Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die über größere Medienbeteiligungen verfügt.

Die Holding hat dem Bericht zufolge im Geschäftsjahr 2008 einen Gewinnrückgang von knapp zehn Prozent und ein Ergebnis nach Steuern in Höhe von 15,5 Millionen Euro verzeichnet. Aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2007 seien 11,4 Millionen Euro an die Gesellschafterin SPD ausgeschüttet worden.

tdo/ddp



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takeo_ischi 15.10.2009
1.
Zitat von sysopIn den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt. Sind diese Neuerungen sinnvoll?
Sauber. Wenn das nicht nur wieder ein Rascheln im Blätterwald ist, hat die FDP zumindest einen Teil der Wahlverstprechen schon fast eingelöst. Schnarre wird eine gute Justizministerin abgeben. Was heisst aber vorerst ausgesetzt? Ist das nur eine positive Formulierung für 'Das Zugangserschwerungsgesetz ist gescheitert', damit die CDSU nicht das Gesicht verliert, oder soll es dann doch noch irgendwann wiederkommen?
rochush 15.10.2009
2. Bravo
Zitat von sysopIn den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt. Sind diese Neuerungen sinnvoll?
... und genau deshalb habe ich FDP gewählt!
nobby_l 15.10.2009
3. Gutes Zeichen
Das ist mal ein gutes Zeichen für die Koalitionsverhandlungen. Die Einschränkung der Bürgerrechte geht mir auch etwas zu weit. Eine Online-Durchsuchung wird wohl keinen Terroranschlag verhindern. Und das Kinderporno-Stoppschild ist ohnehin eine Farce. Wer dieses Angebot wirklich sucht, kann das Stoppschild ignorieren bzw. umgehen. Das ist so wirksam, als wollte man einen entwickelten Lungenkrebs mit einem Nikotinpflaster bekämpfen.
underdog, 15.10.2009
4.
Sind die Sperren wirklich AUSGESETZT, oder wurde bei dem Vorhaben außer der Betonung nichts geändert. Dass den Sperren ein "Löschversuch" vorhergehen sollte, ist nämlich nichts neues. Ich fürchte, hier wird nur Augenwischerei betrieben.
LudwigN 15.10.2009
5. Danke FDP
Ich käme zwar nie auf die Idee FDP zu wählen, dennoch bin ich dankbar dass sie den irren Unionspolitikern in Fragen der inneren Sicherheit gehörig auf die Füsse treten. Wenn das was sich Schäuble und von der Leyen so alles ausdenken Gesetz würde, dann müsste ich wirklich auswandern.
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