SPD-Medienpolitiker zu ARD und ZDF "Werbeverzicht, weniger Sponsoring, konsequente Online-Strategien"

Vorstoß zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Werbeverbot und freie Bahn ins Internet für ARD und ZDF fordert der medienpolitische Sprecher der SPD, Marc Jan Eumann, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.


SPIEGEL ONLINE: Herr Eumann, die BBC sendet seit eh und je werbefrei. In Frankreich will Präsident Sarkozy jetzt die Reklame im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Ein guter Plan auch für Deutschland?

Eumann: Ich halte die Werbefreiheit für ein zentrales Alleinstellungsmerkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich bin daher für einen vollständigen Werbeverzicht. Wir müssen zu einer klar identifizierbaren Trennung im dualen Rundfunksystem kommen: Die Öffentlich-Rechtlichen stehen auf der einen Seite für eine reine Gebührenfinanzierung – ohne Werbung und ohne Sponsoring. Beim Sponsoring soll es allerdings eine Ausnahme für Sport- und kulturelle Großereignisse geben. Kommerzielle Anbieter stehen auf der anderen Seite für die Werbefinanzierung.

Vorsitzender der SPD-Medienkommission, Eumann: "Bei Sportrechten ist das Ende der Fahnenstange erreicht"
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Vorsitzender der SPD-Medienkommission, Eumann: "Bei Sportrechten ist das Ende der Fahnenstange erreicht"

SPIEGEL ONLINE: Wieso eine Ausnahme für Sport- und Kultursponsoring?

Eumann: Bestimmte Senderechte sind ohne die Kopplung an Sponsorenverträge nicht zu bekommen. Ich möchte hier nicht auf kaltem Wege die Sportberichterstattung, die auch zum Programmauftrag gehört, aushebeln. Sponsoring ist vor allem aber ein Ärgernis, das deutlich größer ist als sein finanzieller Nutzen.

SPIEGEL ONLINE: Teure Bundesliga-Rechte sind mit Sponsoring allein aber nicht zu refinanzieren.

Eumann: Bei Sportrechten sind die Öffentlich-Rechtlichen auf einem Niveau, an dem das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Das ist auch die Meinung des WDR-Rundfunkrates. Deshalb plädiere ich für einen stufenweisen Ausstieg: Im ersten Schritt sollte das Sponsoring beendet werden, dann die Fernsehwerbung und im dritten Schritt die Radiowerbung. Um das abzufedern, muss einerseits der ARD-Finanzausgleich neu geregelt werden, andererseits ein neues Gebührenmodell her.

SPIEGEL ONLINE: Nach EU-Vorgabe müssen neue öffentlich-rechtliche Digitalangebote ihren Mehrwert in einem sogenannten "Drei-Stufen-Test" nachweisen. Können Rundfunkräte den ohne externe Expertise durchführen?

Eumann: Gerade mit Blick auf die medienökonomischen Auswirkungen der neuen Digitalangebote haben wir keine ausreichende Kompetenz in den Gremien. Da wird Expertise von außen gebraucht. Ich favorisiere eine Erweiterung der Kompetenz der Kommission zur Ermittlung der Konzentration (KEK) im Medienbereich, aber auch eine Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten und wissenschaftlichen Institutionen ist vorstellbar und sinnvoll.

SPIEGEL ONLINE: Solche externen Gutachten werden zu mehr Transparenz führen.

Eumann: Ja, hier müssen alle Karten auf den Tisch. Es muss eine öffentliche, nachvollziehbare Bewertung der Marktauswirkungen und des publizistischen Mehrwerts geben. Die gesamten Bewertungsgrundlagen des Verfahrens müssen selbstverständlich veröffentlicht werden. Ich bin an diesem Punkt für Transparenz ohne Wenn und Aber.

SPIEGEL ONLINE: Unterstützen Sie die Grundidee des Drei-Stufen-Tests, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet vor allem für publizistisch besonders hochwertige Angebote verantwortlich ist, die privatwirtschaftlich nicht oder kaum angeboten werden?

Eumann: Die Antwort ist ja und nein. Ja, weil ich von öffentlich-rechtlichen Inhalten erwarte, dass sie für Exzellenz und publizistischen Mehrwert in der digitalen Welt stehen. Nein, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch im Internet nicht nur Reparaturbetrieb für kommerzielle Angebote ist.

SPIEGEL ONLINE: Wofür brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet?

Eumann: Artikel 5 des Grundgesetzes und die Rechtsprechung aus Karlsruhe geben uns vor, eine positive Rundfunkordnung zu schaffen. Das Internet ist ein immer wichtiger werdendes Medium, daher müssen die Öffentlich-Rechtlichen ihre Inhalte auch hier anbieten können.

SPIEGEL ONLINE: Sie verweisen allein auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Aber welchen Grund gibt es inhaltlich, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet brauchen?

Eumann: Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann Inhalte anbieten, die Kommerzielle aufgrund ihrer Finanzierungslogik nicht anzubieten in der Lage sind. Das sind kulturelle Programme, es sind Minderheitenprogramme, es sind Informations- und Politikprogramme. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Funktionsauftrag erfüllen - unabhängig von Verbreitungswegen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist die ökonomische Rationalität dahinter, mit einer Zwangsgebühr Inhalte zu finanzieren, welche die Privatwirtschaft anbieten kann?

Eumann: Es existiert ein Zielkonflikt zwischen dem publizistischen Mehrwert öffentlich-rechtlicher Angebote und den medienökonomischen Auswirkungen. In der analogen Welt gab es das auch schon: Der Kinderkanal hat unmittelbar das Geschäftsmodell von Nickelodeon kaputt gemacht. Wir waren uns aber einig, dass die publizistische Bereicherung eines werbefreien Fernsehangebots für Kinder insgesamt höher wiegt als der ökonomische Schaden des Veranstalters Nickelodeon. Solche Abwägungsprozesse werden in der digitalen Welt vielfältiger. Nicht immer werden sie zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Ideen ausgehen. Gremien brauchen auch Mut, zu Vorschlägen "Nein" zu sagen.

SPIEGEL ONLINE: ARD und ZDF bekommen schon heute mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr für ihre Online-Angebote. Dafür gibt es ganz schön wenig Public Value.

Eumann: Die Selbstbeschränkung auf 0,75 Prozent hat innerhalb der Anstalten leider auch dazu geführt, dass Online-Strategien nicht überall konsequent umgesetzt wurden. Zwar finden sich bei den Landesrundfunkanstalten wunderbare Angebote. Ich denke aber, dass die ARD gut beraten ist, Dopplungen stärker zu vermeiden. Die Landtagswahlen vom vorletzten Sonntag konnten Sie im Netz etwa auf Tagesschau.de, auf Phoenix.de und bei den jeweiligen Landesrundfunkanstalten mit unterschiedlicher Aktualität und Qualität verfolgen. Hier ist ein Strukturproblem des Föderalismus angesprochen. Dieser muss natürlich abgebildet werden, aber es müssen auch Wege gefunden werden, Ressourcen sinnvoll zu bündeln. Public Value heißt auch, dass der Gebührenzahler Anspruch auf besonders wertvolle und zugleich möglichst effizient produzierte Inhalte hat - gerade bei Online- und nichtlinearen Angeboten.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie dafür, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Zuge einer Selbstverpflichtung zu besonders hoher journalistischer Qualität im Internet bekennen?

Eumann: Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Wichtiger ist, dass die Anstalten in ihren Selbstverpflichtungen zu wissenschaftlich nachprüfbaren Methoden der Qualitätssicherung und -evaluation kommen. Ziel – mit Blick auf den Gebührenzahler – muss eine neue Kultur der Transparenz und des Dialogs sein. Das geht aber nicht von jetzt auf gleich.

Das Interview führte Robin Meyer-Lucht



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