SPD-Wahlkampf Gerechtigkeit, später, vielleicht!
Martin Schulz am 4.5.2017 in Lübeck
Foto: Kay Nietfeld/ picture alliance / Kay Nietfeld/Oh Mann, jetzt ist es schon so weit, dass ich nahtlos an Kollege Fleischhauer anknüpfe, um der SPD Tipps zu geben. Geht aber nicht anders. Ich bin mir gar nicht so sicher, warum die Sozialdemokraten mir zurzeit so viele Gefühle machen - so viele, echt, könnte glatt eine Bierzeltrede halten -, aber jedenfalls sind es keine guten.
Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der "Siegessäule" ein Interview gegeben und darin erklärt, warum die SPD sich bis zur Bundestagswahl im September nicht um die Ehe für alle kümmern wird. "CDU und CSU lehnen die Ehe für alle ab, und in einer Koalition kann man keine Politik gegen den Koalitionspartner machen", sagte Schulz .
Aha. Schulz' Genosse Lars Castellucci, Mitglied des Bundestags, hat neulich erst auf Twitter geschrieben , die SPD sei echt nicht schuld daran, dass es nicht voranginge, und man könne ja auch CDU wählen, wenn man das nicht einsehe (nee, macht keinen Sinn). Justizminister Heiko Maas hat währenddessen verkündet, die Ehe für alle müsse eine Bedingung für einen neuen Koalitionsvertrag sein : "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."
Nichts als Hashtags von der SPD
Dabei steht schon im jetzigen Koalitionsvertrag drin: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen." Das kann man entweder als Statement für die Ehe für alle sehen, oder man labert sich blöd raus. Aber nach allem, was man weiß, hat die Union den Vertrag unterschrieben. Für wen oder was sitzt die SPD eigentlich in der Regierung? Sie könnte sich - nur mal als Vorschlag - unter anderem darauf berufen, dass 83 Prozent der Deutschen die Ehe für alle befürworten.
Hat nicht neulich schon Arbeitsministerin Andrea Nahles von einem "klaren Bruch des Koalitionsvertrages" gesprochen, als klar wurde, dass ihr Gesetzesvorhaben zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert ist?
Wie unglaublich gut es der SPD jetzt stünde, sich ausgerechnet über diese zwei eindeutigen Gerechtigkeitsfragen - Ehe für alle und bessere Arbeitsbedingungen für zum Beispiel Mütter - mit der Union zu zerstreiten. Warum machen die das nicht? Passend zur Heiratssaison. Ein kurzer Knall, und bald ist eh Sommerpause. Den Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit", mit dem Martin Schulz für sich wirbt, kann man ansonsten über den Sommer auch noch umschreiben in "Gerechtigkeit, später, vielleicht!"
Die Sache wird noch entsetzlicher durch das Verhalten der SPD in den Fällen Deniz Yücel und Mesale Tolu, die beide in der Türkei in Haft sitzen. Zum 100. Gefängnistag Yücels twitterte die SPD ein Foto des "Welt"-Korrespondenten mit SPD-Logo und Hashtag: "Zeigt @Besser_Deniz eure Solidarität und teilt das Motiv! 100 Tage sind 100 Tage zu viel! #FreeDeniz" Ha, ha, ha. Deniz Yücel hat kein Twitter im Gefängnis. Aber die SPD ist Teil der Bundesregierung, und sie stellt den Außenminister. "Teilt das Motiv", ernsthaft? Nett auch, wie Bundespräsident Steinmeier in seiner Antrittsrede noch von Erdogan forderte: "Geben Sie Deniz Yücel frei!" Und jetzt, wo noch eine weitere deutsche Journalistin offenbar unschuldig inhaftiert ist: Hashtags von der SPD!
Sind die vielen neuen SPD-Mitglieder zufrieden?
Es macht mich so unglaublich wütend, und ehrlich gesagt bin ich gar nicht so leicht wütend zu machen, aber von einer Regierungspartei erwarte ich, dass sie sich mit Regierungsmitteln hinter eine solche Sache klemmen und nicht mit luschigen Twitterbildchen wie eine Beautybloggerin. Das ist Arbeitsverweigerung.
Wütend kann man natürlich nur auf Leute werden, von denen man irgendwie etwas Besseres erwartet. Damit wäre ich ja nicht allein. Ich hab gehört, wegen Martin Schulz sind mehr als 10.000 Menschen in die SPD eingetreten . Imagine all the people... Wenn die sich nicht alle irgendwie blöd verklickt haben und eigentlich ein Netflix-Abo abschließen wollten, kann man davon ausgehen, dass die etwas von der SPD wollten. Sind die zufrieden mit dem, was sie da gerade kriegen? Ein bisschen Anti-Trump-Rhetorik, Diskussion über einen Luftwaffenstützpunkt , aber ausgerechnet beim Thema Gerechtigkeit ein eindeutiges "Ja, ja, später"?
Vor ein paar Jahren ist in Bayern mal ein Zug liegen geblieben, da haben die Fahrgäste ihn eigenhändig wieder angeschoben und zum Fahren gebracht. "Mit vereinten Kräften gelang es ihnen tatsächlich, das Pannengefährt so weit in Schwung zu bringen, bis es aus eigenem Antrieb wieder fahrbereit war", hieß es damals. Das möchte ich nur mal so in den Raum gestellt haben.
