Staats-TV Protest gegen Gebührenzahlungen für Behinderte

Behinderte Menschen in Deutschland werden möglicherweise bald von der GEZ zur Kasse gebeten. Die pauschale Befreiung von Rundfunkgebühren soll wegfallen. Ziel der Maßnahme: die anstehende Gebührenerhöhung möglichst gering zu halten. Doch bereits jetzt gibt es heftigen Widerstand von Politik und Interessenverbänden.

Die Diskussion um die zukünftige Rundfunkgebühr spitzt sich zu. Nach einem Vorstoß der nordrhein-westfälischen Medien-Staatssekretärin Miriam Meckel, die Gebührenbefreiung für behinderte Menschen künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig zu gewähren, sprach sich die rheinland-pfälzische Landesregierung nun gegen eine solche Maßnahme aus.

Es gebe auch in anderen Ländern "erhebliche Widerstände" gegen eine solche Entwicklung, erklärte der Chef der Mainzer Staatskanzlei Martin Stadelmaier (SPD). Der Vorschlag Meckels unter Berufung auf den vom Bundessozialgericht festgestellten Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Rundfunkgebühr sei "außerordentlich umstritten". Es gebe eine "generelle Berechtigung" an der Gebührenbefreiung für Behinderte festzuhalten, sagte Stadelmaier.

Dass die GEZ schon bald bei behinderten Menschen kassieren könnte, erntet bereits im Vorfeld harsche Kritik. Peter Radtke, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien, sieht im Wegfallen des Gebührenerlasses, der ursprünglich als Nachteilsausgleich für ein durch Behinderung entstehendes Informationsdefizit gedacht war, eine immense Verschärfung des sozialpolitischen Klimas. Eine Neuregelung der Gebührenerhebung müsse sich, wenn überhaupt, am Schweregrad der Behinderung richten, nicht, wie geplant, am Geldbeutel der Betroffenen, so Radtke.

Eine Streichung der Rundfunkgebührenbefreiung könne außerdem weitere schmerzhafte Folgen haben. So gelte der Gebührennachlass der GEZ für die Telekom als notwendiger Nachweis, um ihren Sozialtarif zu gewähren; falle er weg, könne es auch bald Schluss sein mit der Vergünstigung beim Telefonieren - für Radtke ein plausibles Szenario, das dazu führe, "dass jene die größten Opfer bringen, die am schwächsten sind."

Die Debatte spielt sich vor dem Hintergrund der bevorstehenden Erhöhung der Rundfunkgebühren ab, also um jene von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vorgeschlagenen 1,09 Euro ab 1. Januar 2005, die von vielen Bundesländern als zu hoch eingestuft wurde. Um die Erhöhung möglichst niedrig zu halten, wollen die Landesfürsten möglichst noch bis Ende des Jahres eine Reform der GEZ-Abgabe erwirken. Würde die generelle Befreiung der Behinderten wegfallen, könnten ARD und ZDF schon im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 105 Millionen Euro rechnen. Der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten sinke auf 12 Cent, gäbe es weniger Pauschal-Befreiungen.

Etwa die Hälfte der derzeit befreiten Behinderten würde dann zu GEZ-Zahlern werden. Fortan könnte nur noch eine Befreiung erwirken, wer nachweislich kein Geld besitzt, um die Gebühr zu entrichten - egal, ob Student, Sozialhilfeempfänger, Arbeitsloser oder Pflegefall.

Daniel Haas

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