Streit über ZDF-Chefredakteur Politiker stellen sich hinter Brender

Die Kritik am Umgang mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wächst. Jetzt haben sich führende Vertreter von FDP, SPD und Grünen festgelegt: Sie wollen keine Einflussnahme der Politik, wenn über den Vertrag von Brender entschieden wird. Nur in der Union herrscht Schweigen.
ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: Ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht?

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: Ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht?

Foto: ddp

Hamburg - Im Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben sich ein ARD-Intendant und mehrere führende Politiker zu Wort gemeldet. Thomas Gruber, Intendant des Bayerischen Rundfunks, sagte dem SPIEGEL, er sehe jetzt schon "Kollateralschäden am System". Er hoffe, "dass die Politik noch rechtzeitig erkennt, dass sie hier zu weit geht, und nicht das Verfassungsgericht bemüht werden muss".

Am kommenden Freitag soll im ZDF-Verwaltungsrat über den Vertrag von Brender entschieden werden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte schon im Februar gegen eine Verlängerung plädiert. Er scheint die Mehrheit der CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat auf seiner Seite zu haben. Eine weitere Amtszeit von Brender - zumindest über die vollständige Laufzeit von fünf Jahren - gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Unter Politikern anderer Parteien stoßen die Entwicklungen beim ZDF unterdessen auf scharfe Kritik. FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem SPIEGEL, sie sehe die Einmischungsversuche sehr kritisch: "Die Parteien sind gut beraten, sich weitestgehend zurückzunehmen." "Wenn das durchgeht", sagt Grünen-Chef und ZDF-Fernsehratsmitglied Cem Özdemir, "dann ist endgültig klar, dass künftig die Unionsstaatskanzleien und das Kanzleramt das ZDF führen und eine unabhängige Berichterstattung damit gefährdet ist." Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn fordert: "Wir müssen den Einfluss der Staatskanzleien im öffentlichen-rechtlichen System zurückdrängen."

Auch SPD-Politiker warnten vor unnötigem politischen Druck im Fall Brender. Es gehe hierbei nicht generell um die Rolle der Politik, sondern um deren "unangemessenen Einfluss im öffentlichen-rechtlichen System", sagt SPD-Parteivize Olaf Scholz. Der SPD-Politiker und ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau fordert die SPD-geführten Bundesländer zum Handeln auf. Sie sollten "im Ernstfall die Eskalation nicht scheuen". Und: "Sollten die ZDF-Verwaltungsräte sich darüber hinwegsetzen, muss die Causa Brender vors Verfassungsgericht."

Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum sieht in der Causa Brender eine "Causa Grundgesetz". Es stehe "das Prinzip Staatsferne auf dem Prüfstand", sagt er. Er fordert: "Politiker raus aus den Aufsichtsgremien!" Es sei "unerträglich, dass Politiker, die Gegenstand einer kritischen Berichterstattung sind, gleichzeitig eine Kontrollfunktion ausüben".

Zuletzt hatten sich 35 führende Verfassungsrechtler gegen eine Einmischung der Politik in Personalfragen beim ZDF ausgesprochen.

hpi
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