Streit um neue Rundfunkgebühr "Handwerklich einfach schlecht"

Die GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? So viel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht.
Wissenschaftler Holznagel: Wenn sich Ausgaben vervielfachen, müssen Anpassungen her

Wissenschaftler Holznagel: Wenn sich Ausgaben vervielfachen, müssen Anpassungen her

Foto: WWU Münster

Die Stadt Köln zahlt vorerst keine Rundfunkbeiträge nach dem seit Anfang 2013 gültigen Modell, sondern nach der alten GEZ-Regelung. Zunächst hatte die Rheinmetropole sogar angekündigt, bis auf weiteres gar nichts zahlen zu wollen: Man könne es "den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten". Der Städte- und Gemeindebund schließt nicht aus, dass andere Kommunen die Zahlung komplett verweigern. Die Hauptvorwürfe: Es drohen unverhältnismäßige Mehrkosten und der bürokratische Aufwand für die Verwaltungen steigt.

Doch stimmen diese Argumente? Und wie geht's nun weiter? Eine Umfrage unter führenden Medienjuristen.

Ist der neue Rundfunkbeitrag ungerecht?

Ermano Geuer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, Universität Passau: "Wenn eine Kommune wie Köln zum Beispiel viele öffentliche Beratungsstellen einrichtet, um näher am Bürger zu sein, wird sie von der GEZ-Reform dafür bestraft: Denn mehr 'Betriebsstätten' bedeuten auch ein Mehr an Beiträgen. Damit verletzt die neue Rundfunkgebühr ganz offensichtlich das Gleichheitsgebot."

Bernd Holznagel, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Universität Münster: "Wenn sich die Ausgaben vervielfachen - wie es etwa bei Autovermietern oder Kommunen der Fall sein könnte - wird man Anpassungen machen müssen. Andererseits gab es bei der alten GEZ-Gebühr auch erhebliche Vollzugsdefizite. Teilweise haben die Autovermieter vorher zu wenig gezahlt - weil keiner die Anzahl der Mietautos kontrolliert hat."

Wolfgang Schulz, Hans-Bredow-Institut, Universität Hamburg: "Es wird im Verlauf dieser Reform eine Evaluation und in der Folge vielleicht auch Anpassungen im Detail geben und man sollte das sicher bald machen. Aber im Grundsatz halte ich den neuen Beitrag für verfassungskonform."

Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Geuer: "Ich sehe hier ein kompetenzrechtliches Problem. Bei der alten GEZ-Gebühr gab es noch eine Rückkopplung, dass die Zahler die Leistungen der Öffentlich-Rechtlichen in Anspruch nehmen können, weil sie Radio- oder Fernsehgeräte besitzen. Der neue Beitrag dagegen wird erhoben, ohne dass notwendigerweise Vorteile zufließen. Damit ist er eigentlich eine Steuer. Länder können aber keine Steuer auf diesem Gebiet beschließen."

Holznagel: "Auch die alte GEZ-Gebühr war finanzverfassungsrechtlich hoch strittig - das Verfassungsgericht hat immer entschieden, dass es eine "Abgabe sui generis" ist, also weder Gebühr, Beitrag noch Steuer im eigentlichen Sinne. Wir werden uns von Karlsruhe belehren lassen müssen, wie es mit dem Rundfunkbeitrag aussieht. Da wage ich keine Prognose."

Schulz: "Es war noch nie so, dass die GEZ für die konkrete Nutzung Gebühren erhoben hat. Das hat das Verfassungsgericht auch in mehreren Urteilen bestätigt. Dass nun der Anknüpfungspunkt für die Zahlung nicht mehr das Gerät ist, sondern der Ort, an dem Medienkonsum stattfindet, macht keinen so großen Unterschied aus, dass es nun verfassungswidrig wird."

Kommt es zu einem Boykott?

Geuer: "Der Bagger als Dienstfahrzeug oder ein Friedhof als Betriebsstätte - diese Reform ist handwerklich einfach schlecht gemacht. Es ist unklar, was gilt, die Formulierungen sind zu offen. Insofern glaube ich, dass viele Kommunen - aber auch Privatleute und Unternehmen - die Zahlung verweigern werden."

Holznagel: "Dass es bei diesem Übergang Friktionen gibt, war klar. Auch die alte GEZ-Gebühr war nicht unstrittig. Es gibt Hunderte von Urteilen, in denen sie durchgesetzt wurde, die Öffentlich-Rechtlichen haben über eine Periode von 30 Jahren immer wieder in den wesentlichen Dingen recht bekommen. Jetzt haben wir ein neues Gesetz, da darf man sicher sein, dass wegen jedes Halbsatzes geklagt wird."

Wie erfolgversprechend ist ein Boykott?

Geuer: "Ich kann den Unmut verstehen. Durch den neuen Beitrag stehen den Kommunen eklatante Kostensteigerungen ins Haus. Die Überlegung der Kommunalpolitiker könnte sein: Wir lassen uns einen Beitragsbescheid zustellen, um die Unstimmigkeiten schwarz auf weiß zu haben und dann vor dem Verwaltungsgericht dagegen vorgehen zu können. Das scheint mir erst mal eine richtige Strategie zu sein."

Holznagel: "Ich halte solche Initiativen für letztlich nicht erfolgversprechend. Die Gerichte werden das im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) entscheiden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen laut Gesetzgeber funktionsgerecht finanziert werden - und die Politik kann hier nur sehr eingeschränkt intervenieren, wie alle bisherigen Gerichtsurteile zeigen. Diese Macht hat nur die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef)."

Kann die Reform gar kippen?

Geuer: "Ich glaube fest daran, dass meine Klage gegen die Reform vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Erfolg hat."

Holznagel: "In der Tat bedeutet der derzeitige Rundfunkbeitragsstaatsvertrag höhere Belastungen für die Kommunen. Das muss gegengerechnet und gegebenenfalls korrigiert werden. Das ist aber keine Systemfrage. Alle Probleme, die auf den Tisch kommen, wird man im Detail ermitteln und ändern müssen. Die derzeitige Aufregung halte ich für einen Medienhype."

Schulz: "Der Rundfunkbeitrag wird nicht kippen. Es wird vielleicht einige Stellen geben, an denen jetzt erst deutlich wird, dass die Ermittlung zu kompliziert und die Erhöhung unverhältnismäßig hoch ist. Das müsste man dann im Staatsvertrag ändern."

Die Fragen stellte Christoph Twickel
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.