Streit um Sex-Video Europa-Gerichtshof stärkt Pressefreiheit

Gegen die Veröffentlichung eines Sex-Videos klagte Max Mosley erfolgreich, doch das reichte dem ehemaligen Formel-1-Boss nicht. Er verlangte, dass Medien ihre Opfer vorwarnen, wenn sie aus deren Privatleben berichten. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage jetzt zurück.
Ex-Motorsportboss Mosley: Kein Erfolg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte

Ex-Motorsportboss Mosley: Kein Erfolg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte

Foto: Matthew Lloyd/ Getty Images

Hamburg/Straßburg - Max Mosley ist mit seiner Klage anlässlich der Veröffentlichung eines Sex-Videos vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter stellten am Dienstag keine Grundrechtsverletzungen fest. Der ehemalige Vorsitzende des Motorsportverbands Fia hatte Großbritannien vorgeworfen, ihn nicht ausreichend vor der Veröffentlichung der Aufnahmen, die ihn bei erotischen Spielen mit Prostituierten zeigen, geschützt zu haben.

Das britische Boulevard-Blatt "News of the World" hatte in einer Titelstory darüber berichtet, dass sich Mosley in einer Londoner Wohnung mit fünf Prostituierten getroffen hatte - und das heimlich aufgenommene Video im Internet veröffentlicht. 2008 bestätige ein britisches Gericht, dass ein von der Zeitung hergestellter Bezug zu vermeintlicher Nazi-Kostümierung eine reine Erfindung war. "News of the World" wurde damals dazu verurteilt, Mosley umgerechnet rund 76.000 Euro Schadensersatz zu zahlen.

Schutz des Privatlebens versus Pressefreiheit

Doch die Entschädigung reichte dem 71-Jährigen nicht: Mosley wollte von dem Gericht ein Urteil erwirken, welches Medien dazu verpflichtet, Personen im Vorfeld einer Veröffentlichung davon zu unterrichten, dass sie über deren Privatleben berichten. Wenn er von der geplanten Skandalstory gewusst hätte, so sein Argument, hätte er eine einstweilige Verfügung dagegen beantragen können. Großbritannien habe damit seine Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und auf wirksame Rechtsmittel verletzt.

Der Gerichtshof für Menschenrechte wies Mosleys Forderung nach einer diesbezüglichen Einschränkung der Pressefreiheit in Großbritannien zurück. Würden Medien verpflichtet, Betroffene vorab über geplante Veröffentlichungen zu unterrichten, würde dies "unweigerlich politische Reportagen und seriösen Journalismus" beeinträchtigen, heißt es in dem Urteil. Eine solche Verpflichtung würde eine "Art von Zensur vor der Veröffentlichung darstellen" und eine abschreckende Wirkung auch auf politischen und investigativen Journalismus haben.

Urteil einstimmig gefällt

Das Gericht empfahl jedoch dem britischen Presserat, seinen Kodex um die Empfehlung zu ergänzen, dass Journalisten "im Normalfall die Subjekte, über die sie schreiben, von der bevorstehenden Veröffentlichung unterrichten sollten - mit Ausnahme von Fällen, in denen es um das öffentliche Interesse gehe."

Im Pressekodex des Deutschen Presserates gibt es eine solche Empfehlung nicht. In Artikel 8 heißt es: "Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden."

Das Straßburger Urteil wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer einstimmig gefällt. Dagegen kann Mosley, der heute in Monaco lebt, binnen drei Monaten Rechtsmittel einreichen. Der Gerichtshof für Menschenrechte kann den Fall dann an die aus 17 Richtern bestehende Große Kammer verweisen - er muss dies aber nicht tun.

twi/AFP