Streit um ZDF-Chefredakteur Grüne wollen wegen Brender-Abwahl klagen

Die Grünen machen Ernst: Fraktionschefin Renate Künast hat im Fall Nikolaus Brender eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sagte der "Berliner Zeitung", die von der Union betriebene Abwahl des ZDF-Chefredakteurs sei "ein Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus".

DDP

Berlin - Die Causa Brender könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die Grünen haben angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zu klagen. Allerdings müssen sie für das geplante Normenkontrollverfahren ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hinter sich bringen. Deshalb suchen die Grünen nun Unterstützung in den anderen Fraktionen - auch bei Union und FDP.

Die SPD hat dagegen bereits ihre Skepsis gegen eine Verfassungsklage deutlich gemacht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte dem SPIEGEL, er schließe eine Klage nicht aus, "aber sie löst das Problem nicht". Zudem könnte sie schlimme Folgen haben, wenn die Politik zwar draußen wäre, "aber über Umwege wäre der politische Einfluss viel intensiver als je zuvor".

Am Freitag hatte der Verwaltungsrat des Senders gegen Brender votiert. Nur sieben von 14 Mitgliedern sprachen sich für den Vorschlag von Intendant Markus Schächter aus - neun Stimmen wären nötig gewesen. Die Unionsmehrheit unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch setzte sich damit durch, Brenders Vertrag endet im März 2010.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Berliner Zeitung", die Entscheidung sei "ein Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus". Koch habe sich das ZDF "zur parteipolitischen Beute gemacht". Parteichef Cem Özdemir warf der CDU am Samstag einen "Putschversuch" beim ZDF vor.

Der vielkritisierte Koch hatte die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats am Freitag verteidigt. Die Abstimmung über eine solche Personalie sei ein normaler Vorgang. Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben.

Unter anderen hatte der Deutsche Journalisten-Verband Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, aufgefordert, politische Einflussnahme auf die Besetzung des Spitzenamts zu unterlassen. Mehrere Staatsrechtler machten ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats deutlich. Von ZDF-Intendant Schächter wird nun bis Weihnachten ein neuer Vorschlag über die Besetzung des Spitzenpostens erwartet.

cte/ddp

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saul7 26.11.2009
1. Das
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
muss eindeutig mit einem Ja beantwortet werden, wie die Vorgänge um Brender zeigen. Journalisten sind zur Berichterstattung über Politiker verpflichtet, und eine Zensur durch Politiker schränkt die Pressefreiheit auf unzulässige Weise ein. Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der ÖR!!
fintenklecks 26.11.2009
2. Den falschen Einfluss.
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Früher ging es auch darum, möglichst eine Vielfalt in den Medien anzubieten. Heute geht es nur noch darum, den Bockmist und die Welt schönzureden, Zensur durchzusetzen und eine Meinungsmachekultur zu installieren. Fernab von Vernunft und Sachlichkeit. Solche Politik brauchen wir nicht in den Medien. Im Gegenteil; die Medien müssen verstärkt die Politik kontrollieren. Sonst ist das Gleichgewicht der Mächte in unserer Demokratie nicht mehr gegeben. Es muss wieder Möglichkeiten geben, Skandalöse Politiker zu entlarven und sie für ihre Schäden am dt. Volk auch rechtskräftig zu verurteilen.
haltetdendieb 27.11.2009
3. So sympathisch ich die CDU auch teilweise finde...
....jetzt ist Schluss mit lustig - die wähle ich nicht mehr! Selbst Schuld Ihr CDU-Deppen! (Granden wäre doch ein zu niedliches Wort) Und GEZ zahle ich ab sofort áuch nicht mehr!
JensDD 27.11.2009
4. Das ist alles völlig in Ordnung
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
schon vor vier Jahren wollte Frau Merkel "ordentlich durchregieren" - jetzt tut sie es, mit everybodys darling als neuen Rommel-Darsteller. Und Herr Koch wird uns in Zukunft den neuen Bundesminister für Volksaufklärung und Information liefern - von Propaganda sprechen wir lieber nicht mehr ;-)
DerBlicker 27.11.2009
5. ach auf einmal?
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Jahrzehntelang hat sich niemand daran gestört, dass WDR und NDR Rotfunk waren und ZDF und BR Schwarzfunk. Was ist denn daran bitte neu??
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