Streit um ZDF-Chefredakteur SPD will wegen Brender-Abwahl nicht klagen

Die SPD duckt sich weg. Heftig haben die Genossen über die Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender geschimpft, doch dagegen klagen wollen sie nicht. Stattdessen attackiert ihr Parlamentarischer Geschäftsführer die Saar-Grünen. "Ein absurdes Manöver", kontert die Ökopartei.
Noch-ZDF-Chefredakteur Brender: Keine Neigung zur Klage in der SPD-Fraktion

Noch-ZDF-Chefredakteur Brender: Keine Neigung zur Klage in der SPD-Fraktion

Foto: A3750 Andreas Gebert/ dpa

Berlin - Zwölf Stimmen fehlen Grünen und Linken für ein Normenkontrollverfahren. Die beiden Oppositionsparteien wollen den ZDF-Staatsvertrag, der die Ablösung von Chefredakteur Nikolaus Brender ermöglicht hat, durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Und was macht die dritte Oppositionspartei? Zumindest bei der SPD-Spitze stößt die Initiative nicht auf positive Resonanz. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, in der SPD gebe es keine Neigung zu einer Normenkontrollklage.

Am Freitag hatte der ZDF-Verwaltungsrat Brenders Vertragsverlängerung abgelehnt. Nur sieben von 14 Mitgliedern sprachen sich für den Vorschlag von Intendant Markus Schächter aus - neun Stimmen wären nötig gewesen. Die Unionsmehrheit unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch setzte sich damit durch, Brenders Vertrag endet im März 2010.

Nicht nur die Grünen, auch die Sozialdemokraten hatten gegen die Machtdemonstration der Union gewettert. Doch dagegen vorgehen wollen sie nun nicht. Stattdessen griff Oppermann nun am Mittwoch die Grünen an: Weil sie im Saarland mitregieren, hätten sie Ministerpräsident Peter Müller (CDU) davon abhalten müssen, gegen Brender zu stimmen. Dies nicht zu tun, sei ein "schwerwiegender Fehler" gewesen, sagte Oppermann. Für die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, ist das ein "absurdes Manöver der SPD". Auf die Stimme von Müller sei es gar nicht angekommen, sagte die Abgeordnete zu SPIEGEL ONLINE. "Oppermann will einfach den Schwarzen Peter loswerden."

Trotz der Absage der SPD-Führung bleibt Rößner optimistisch, das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordneten zu erreichen: "Ich bin zuversichtlich, zwölf Abgeordnete zu finden, denen die Unabhängigkeit der Medien und ihr freies Mandat wichtiger ist als der Fraktionszwang."

cte/dpa
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