Tag der Pressefreiheit Auch Deutschland und USA am Pranger
Berlin - Zwei Minuten nahm der US-Panzer sein Ziel ins Visier, dann feuerte er - bis heute hat das Pentagon nicht schlüssig geklärt, warum. Das Ziel der Schützen war das Journalistenhotel Palestine in Bagdad. Ein spanischer Kameramann kam durch die Einschläge ums Leben.
Die Begründungen der amerikanischen Militärs wechselten täglich. Zuvor sollten Schüsse aus dem Foyer des Hotels auf US-Soldaten abgegeben worden sein, hieß es zunächst, doch dafür fanden sich nur Gegenzeugen. Dann ließ man wissen, die Panzerbesatzung habe sich durch einen Mann mit Fernglas auf dem Hoteldach bedroht gefühlt und nicht gewusst, dass dies ein zentraler Sammelpunkt der Presse war. Unaufgeklärt blieb auch, warum zeitgleich der arabische Fernsehsender al-Dschasira in Bagdad unter Feuer genommen wurde.
"Die Erklärungen des Pentagons sind lapidar und allgemein. Daraus können wir nur schließen, dass es kein Interesse an Aufklärung gibt", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der Pariser Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. In beiden Fällen hatte er angemahnt, dass nach der Genfer Konvention Medien als zivile Partei gelten und gezielte Angriffe - auch auf so genannte Propaganda-Medien - völkerrechtswidrig sind.
Anti-Terrorkrieg schränkt Journalisten ein
Auch im eigenen Land geraten die USA seit Beginn ihres Anti-Terrorkriegs in Verdacht, Medienfreiheit nicht mehr als allzu hohes Gut zu achten. Im vergangenen Herbst rutschte das Land auf einer Rangliste der Pressefreiheit garantierenden Länder auf Platz 17 hinter Costa Rica ab, nachdem in den USA "zahlreiche Journalisten verhaftet wurden, die in Gerichtsverhandlungen ihre Quellen nicht preisgaben oder nach dem 11. September gegen neue Sicherheitsbestimmungen verstoßen hatten", erklärt Reporter ohne Grenzen.
Beispiel Joel Mowbray, Journalist der Wochenzeitung "National Review": Er wurde am 12. Juli im US-Außenministerium von Sicherheitskräften festgehalten, weil er verraten sollte, woher er von einem vertraulichen Schreiben der US-Botschaft aus Saudi-Arabien wusste, nach dessen Inhalt er auf einer Pressekonferenz gefragt hatte.
Die freie Journalistin Vanessa Leggett kam in Texas ins Gefängnis, weil sie sich weigerte, Unterlagen von einem Interview mit einem Tatverdächtigen herauszugeben. Anfang 2002 wurde sie freigelassen - nach 168 Tagen Haft.
Im Kreuzfeuer der Kritik steht zudem der rechtlose Zustand von Journalisten auf der US-Basis Guantanamo Bay auf Kuba, wo afghanische Islamisten inhaftiert sind. Seitdem erste Fotos aus der Basis an die Öffentlichkeit drangen, gibt es dort praktisch keine Bewegungsfreiheit für Reporter mehr.
Dazu kommt eine Erfahrung, die US-Journalisten nur hinter vorgehaltener Hand beschreiben: Kritik am Kriegsgeschehen im Irak gilt in vielen Redaktionen als unangebracht. CBS-Moderator Dan Rather hat bereits im Mai 2002 vor einer solchen Entwicklung gewarnt: Die neue Welle des amerikanischen Patriotismus werde dazu führen, dass sich US-Journalisten die Politik von Präsident George W. Bush nicht mehr zu kritisieren trauen.
17 getötete Journalisten
Solche Selbstzensur wird in den Statistiken der Menschenrechtsorganisationen nicht erfasst. Doch auch ohne sie ist die Bilanz von Reporter ohne Grenzen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai traurig. 17 Journalisten sind in diesem Jahr in Ausübung ihres Berufs bereits getötet worden, davon neun im Irak-Krieg und acht wegen ihrer unliebsamen Recherchen, etwa im Kampf gegen Korruption. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 wurden weltweit 25 Reporter ihrer Arbeit wegen umgebracht, vier davon in Russland, jeweils drei in Kolumbien, auf den Philippinen und in Israel. Den staatlichen Behörden wird regelmäßig der Vorwurf gemacht, solche Mordfälle nicht nachdrücklich genug aufzuklären.
"Das Jahr 2002 war ein schlechtes Jahr für die Pressefreiheit," bilanziert Robert Ménard. Am Samstag legt er in Paris einen 587-seitigen Bericht über den Stand der Pressefreiheit vor. Fazit: "Die Gewalt gegen Journalisten stieg rasant, und viele Länder nutzen den Anti-Terror-Kampf, um schärfer gegen die unabhängige Presse vorzugehen."
So zählte Reporter ohne Grenzen im vergangenen Jahr 1420 gewalttätige Übergriffe auf Journalisten - nahezu eine Verdoppelung zum Vorjahr. Auch die Zahl von Reportern, die vorübergehend festgenommen, verhört oder entführt wurden, lag 2002 mit 692 über 40 Prozent höher als 2001. Gegenwärtig seien 128 registrierte Journalisten wegen ihrer Berichterstattung inhaftiert, so Ménard.
Die jüngsten Fälle von Verfolgung sind noch keine Woche alt. In Kolumbien wurden Ende April ein kritischer Hörfunkjournalist und ein Fernsehproduzent von Schützen auf Motorrädern ermordet. Auf den Philippinen geriet ein Rundfunkreporter in einen tödlichen Hinterhalt. In Iran wurde der Autor mehrerer Zeitungen, Ali-Reza Jabari, Mitte April zu vier Jahren Gefängnis und 253 Peitschenhieben verurteilt, offenbar weil er Material über einen inhaftierten Rechtsanwalt an ausländische Medien gab.
Kritik auch an Deutschland
Deutschland steht im weltweiten Pressefreiheits-Index auf Platz sieben von 138, kommt aber dennoch nicht um Kritik herum. Misstrauisch wird über einen Hamburger Rechtsvorstoß aus dem vergangenen Oktober berichtet, nachdem auch Journalisten ausspioniert werden sollen, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu Terroristen aufzunehmen. Das Projekt wurde jedoch nach heftigem Widerstand aufgegeben, lobt Reporter ohne Grenzen.
Eine Rüge fängt sich dagegen der ehemalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ein. Der jetzige Fraktionschef hatte im Sommer 2002 der "Bild"-Zeitung eine Klage angedroht, als sie über die Bonusmeilen-Affäre mehrerer Bundestagsabgeordneter bei Dienstflügen mit der Lufthansa berichtete.
Als Beleg für unübliche Einschränkungen der Pressefreiheit wird auch ein Protest von ARD und RTL erwähnt, die sich darüber beklagten, dass sie beim Frankfurter Islamisten-Prozess keine Gerichtsszene filmen durften, stattdessen nur den leeren Saal. Ebenso wird eine Polizeiattacke auf einen japanischen NHK-Korrespondenten beklagt, der im November 2000 eine Neonazidemonstration gefilmt hatte. Lobend wird erwähnt, dass die Beamten dafür Bewährungsstrafen erhielten.
Verschärfung in Kuba im Schatten des Golfkriegs
Als einen herben Rückschlag bezeichnet Reporter ohne Grenzen Deutschland die erneute Aufnahme Kubas in die Uno-Menschenrechtskommission vor wenigen Tagen. Erst im März waren im Schatten des Irak-Kriegs 78 kubanische Dissidenten bei Razzien festgenommen worden, darunter 26 unabhängige Journalisten. Sie wurden in Schnellverfahren zu Strafen zwischen 14 und 26 Jahren Haft verurteilt; weder ausländische Journalisten noch Diplomaten waren als Prozessbeobachter zugelassen.
Kuba rangiert nun auf Rang 134 der Pressefreiheitsliste und gilt mit 28 inhaftierten Journalisten als das "derzeit größte Gefängnis für Journalisten", klagt Ménard. Dem Inselstaat folgen Eritrea (mit 18 inhaftierten Journalisten), Nepal (16), Birma (16) und China (11).