Zum Tag der Pressefreiheit Dies ist keine Sonntagsrede

In Österreich legt eine Regierungspartei einem kritischen Journalisten nahe, in den Urlaub zu gehen, und Wahlberichterstattung wird von Trollfabriken gelenkt. Die Pressefreiheit muss stärker denn je erkämpft werden.

Soll sich laut FPÖ "neu erfinden": der österreichische Journalist Armin Wolf
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Soll sich laut FPÖ "neu erfinden": der österreichische Journalist Armin Wolf

Ein Kommentar von


Viel Weihevolles und Warnendes wird dieser Tage wieder geschrieben über die Pressefreiheit und die Gefahr, in der sie schwebt. Es ist die Rede vom Stützpfeiler der Demokratie, von der Meinungsfreiheit als höchstem Gut einer Gesellschaft, von Artikel 5 des Grundgesetzes ("Zensur findet nicht statt"). Sonntagsreden.

Der Lage angemessener aber ist ein Sarkasmus, wie ihn die "Titanic" im September 2018 an den Tag legte: "Im Falle einer faschistischen Machtergreifung dieses Heft bitte nicht ausliefern!" Grund, klein gedruckt in der unteren Ecke: "Wir haben Kinder."

Über Jahrzehnte bildeten in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit irgendwelche Diktaturen weit weg in Afrika, Lateinamerika oder Asien die trüben Schlusslichter. Ihrer wurde in salbungsvollen, mahnenden Reden gedacht. Inzwischen aber hat sich die Dunkelheit bis nach Europa vorgearbeitet.

Freie Meinung nur noch in der Nische

In den USA überzieht der Präsident die kritische Presse mit einem flächendeckenden Bombardement an verächtlichen Tweets - schürt so eine Stimmung, die jederzeit in Gewalt umschlagen kann. In Malta oder der Slowakei wurden Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet. In Polen ist der öffentliche Rundfunk staatlich kontrolliert und von Abweichlern gesäubert worden. Auch Ungarn hat eine Gleichschaltung im nationalkonservativen Sinne erlebt, freie Meinung äußert sich nur noch in Nischen.

Ähnliches steht Österreich bevor, wo ein regierungsnaher Oligarch sich in wichtige Zeitungen einkauft und dem ORF-Moderator Armin Wolf von der FPÖ nun offiziell nahe gelegt wurde, seinen Posten zu räumen und sich "neu zu erfinden".

Vergleichbare Forderungen erhob hierzulande auch schon Jörg Meuthen (AfD) gegen den WDR-Journalisten Georg Restle, ganz offiziell. An der Basis meldete sich die AfD im Hochtaunus nach der Berichterstattung über Chemnitz mit dem Hinweis, es würden "irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt."

Bitte keinen Sonntagsreden!

Von zivilrechtlichen Prozessen zwecks Zermürbung und persönlichen Drohungen gegen Autoren und Kolumnistinnen ganz zu schweigen. Es trübt sich ein. Was tun? Eine weitere Sonntagsrede halten, beschwörend, bundespräsidial, staatstragend? Sache der Journalisten kann das nicht sein.

Sinnvoller wäre es, den Blickwinkel zu erweitern. Auf dem Spiel steht nicht nur die Pressefreiheit als Stützpfeiler, sondern ihre Funktion. Auf dem Spiel steht, was sie stützt - die Möglichkeit eines liberalen, offenen, pluralistischen, freiheitlichen Zusammenlebens. Und damit jeder Mensch, dessen Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Geschlecht, Religion oder politische Überzeugung das autoritäre Bestreben unterläuft, die Nation als homogenes Ganzes zu halluzinieren.

Sonntags wäre auch der Bedeutungsverlust der Medien zu bedauern. Mag sein, dass dieser Verlust in Teilen selbstverschuldet ist. Er wird aber auch bewusst betrieben, gerne von ausländischen Trollfabriken. Jedem Fakt stellt sich sogleich eine Lüge beiseite, die sich als "alternative Wahrheit" empfiehlt - und weniger schmerzt, hübsch einfach ist. Das nennt man dann "Desinformation".

Obacht vor Empörungsregisseuren

Zentral hierfür ist, dass keine Nachricht mehr im Kontext wahrgenommen wird. Ist eine Meldung erst einmal aus ihrem Zusammenhang gerissen, lässt sie sich von Empörungsregisseuren beliebig funktionalisieren. Um damit wieder ein Stückchen mehr die Mündigkeit und Fähigkeit des Publikums zu unterminieren, zwischen seriösen und windigen Quellen zu unterscheiden. Wahrheit ist, was jeder sich selbst bastelt.

Ausgehebelt wird das Streben nach Objektivität. Wo seriöse Medien keinen Kontext mehr bereiten, gibt es auch keine "intersubjektive Überprüfbarkeit" - und damit keine Wissenschaft - mehr. Nur noch YouTube, wo vor Chemtrails gewarnt wird, 9/11 ein "inside job" war und der Klimawandel ein Trick von Angela Merkel ist, uns alle zu knechten. Wer den erfolgreichsten Unsinn verbreitet, Angst und Schrecken, der regiert - und möchte sich dabei nicht von kritischen Fragen stören lassen.

Auf der Hand liegt allerdings, in wessen Sinn eine solche Verwilderung ist und wohin die schiefe Bahn führt, auf der wir uns befinden. "Wer aus der Geschichte nichts lernt", schrieb George Santanaya, "ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." Wer aus ihr lernt, könnte man sarkastisch hinzufügen, ist dazu verdammt, hilflos zuschauen zu müssen, wie andere Leute die Geschichte wiederholen.

Jede Zeitung ein Regierungsorgan?

Eine Geschichte, in der Carl von Ossiezky notierte: "Die Faschisierung schreitet unaufhaltsam fort. Jede Zeitung ein Regierungsorgan", wie es sich heute schon in vielen osteuropäischen Ländern abzeichnet: "Das steht am Ende der Entwicklung, die mit dieser Notverordnung gegen die Pressefreiheit begonnen hat."

1931 wurde Ossietzky wegen seiner Verantwortung für Berichte über eine Wiederbewaffnung der Wehrmacht von einem Staatsanwalt vor Gericht gezerrt, der insgeheim bereits Mitglied der NSDAP war. 2019 laufen Ermittlungen gegen eine andere Freiheit, die der Kunst, wegen Bildung einer "terroristischen Vereinigung", eingeleitet von einem mutmaßlich AfD-nahen Staatsanwalt.

Es werden im administrativen Mittelbau der Institutionen, Sender und Redaktionen heute schon Leute anstellig, der autoritären Renaissance zu Diensten zu sein. Wenn es dann so weit ist, werden sie ihre Meinung sagen: "Der Begriff der Meinungsfreiheit wird nicht nur in Deutschland selbst, sondern heute in der ganzen Welt auf das Lebhafteste diskutiert. Und ich glaube nicht zu viel zu sagen, wenn ich behaupte, dass dieser Begriff in seiner absoluten Überschätzung in der ganzen Welt sehr ins Wanken geraten ist."

Wer so denkt und redet, der wird sich als Freund der Presse ausgeben: "Ich habe die natürliche Absicht, der warmherzige Beschützer der deutschen Presse zu sein und zu bleiben. Ich habe nicht die Absicht, sie zu zerstören, sondern ich habe die Absicht, sie mit Ihrer Hilfe neu aufzubauen und Ihnen damit die Freude an Ihrem Beruf zurückzugeben".

Nicht feindlicherweise, nein, freundlicherweise werden sie die Presse "von Subjekten säubern, die es gar nicht verdienen, die Ehre und den guten Namen eines deutschen Redakteurs für sich in Anspruch zu nehmen", damit nicht "jedes gescheiterte Subjekt am Ende in der Presse landet".

So modern drückte es 1933 der ehemalige Journalist Joseph Goebbels vor gleichgeschalteten Kollegen aus. Statt vom "Redakteur" sprach er vom "Schriftleiter". Wer sich "unser" Land zurückholen will, der wird uns auch dieses schöne deutsche Wort zurückbringen.

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mima84_84 03.05.2019
1.
Danke für diesen wichtigen Kommentar! Pflichtlektüre! Was abgeht, wenn nationalistische Parteien wie AfD, FPÖ, PIS usw. an die Macht kommen sieht man blaupausenartig an der Türkei. Es fängt mit wüsten Beschimpfungen und Hetze gegen die kritische Presse an. In dem Stadium befinden wir uns noch in Deutschland und Österreich. Es endet mit der massenhaften Inhaftierung von kritisch nachfragenden Journalisten wie inzwischen schon bei Erdogan. Wacht endlich auf!
eule_neu 03.05.2019
2. Pressefreiheit und Demokratie sind unzertrennliche Brüder
Wer die Pressefreiheit angreift, greift auch die Demokratie an. Pressefreiheit und Wahrheit der Berichterstattung sind die eine Freiheit, die von allen demokratisch gesinnten Menschen gelebt werden muss. Lüge oder Unwahrheit in den öffentlichen Medien, heutzutage Fake genannt sind zerstörerisch und werden von den Feinden benutz, um sich der Bürger "habhaft" zu machen und damit die Gesellschaft ihrer "Normen" zu unterwerfen. Links- und Rechtspopulisten sind Anhänger der "Fake-News", um den von ihnen ungeliebten Staat zu beseitigen. Deshalb ist die wahrhafte Pressefreiheit unerlässlich und wir sollten - wie um die Demokratie - jeden Tag darum überall kämpfen, dass sind wir unser Freiheit schuldig ....
wolle0601 03.05.2019
3. Mit allem einverstanden,
mir sind die Medien als " vierte Gewalt" auch wichtig. Nur: zur Wahrheit gehört auch, daß Journalisten in ihren Einstellungen eher links von der gesellschaftlichen Mitte sind und ihre Macht in meiner Wahrnehmung auch einsetzen. Speziell SPON scheint sich in diesem Sinn immer mehr als Kampagnenorgan für ökoreligiöse Inhalte zu begreifen.
heinri_sch 03.05.2019
4. @Wolle0601
Bitte hören sie auf mit dem Bullshit, dass die Redakteure links der Mitte sind. Redakteure verkaufen Artikel über Medien und sobald diese gekauft werden, und zwar in einem Maße, dass die Redakteure und das Medium davon leben können, dann sind sie in der gesellschaftlichen Mitte. Besonders SPON, welches ein überaus erfolgreiches Medium ist. Denken sie etwa die hunderttausend Menschen, die auf SPON Artikel lesen sind alle konservativ, nur haben sie kein anderes Medium? Entschuldigung, aber Sie scheinen mir speziell fehlgeleitet in ihren Annahmen zu sein.
meresi 03.05.2019
5. Der Angriff bzw Kritik
Zitat von wolle0601mir sind die Medien als " vierte Gewalt" auch wichtig. Nur: zur Wahrheit gehört auch, daß Journalisten in ihren Einstellungen eher links von der gesellschaftlichen Mitte sind und ihre Macht in meiner Wahrnehmung auch einsetzen. Speziell SPON scheint sich in diesem Sinn immer mehr als Kampagnenorgan für ökoreligiöse Inhalte zu begreifen.
gegen SPON ist nicht gerechtfertigt. Ich halte sie eher für ein Blatt in der Mitte. Warum? nun, relativ humorlos und schnell mit der Zensur bei der Hand bei div. Forenberichten die offensichtlich nicht der Linie entsprechen oder vielleicht den persönlichen Geschmack verletzen. Das hat mit links der Mitte absolut nichts zu tun. Links der Mitte, falls man dazu steht, ist man fähig selbstreflektierend zu sein und Kritik ohne zu schäumen zu analysieren und wenn notwendig seine eigene Position zu div. Themen zu revidieren bzw. korrigieren. Selbst verteilt man Kritik hingegen konstruktiv soweit möglich und nur in kleinen Dosen, wg. dem Gift warats...darf natürlich mit einer Prise Ironie oder sogar Sarkasmus gewürzt sein. Uns Zynikern ist ja schließlich nichts fremd.
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