Zeitungsverleger gegen ARD und ZDF Jetzt doch Klage gegen "Tagesschau"-App

App vors Gericht! Weil nicht alle öffentlich-rechtlichen Sender beim erzielten Kompromiss mitziehen, wollen die Zeitungsverleger ihre Klage gegen die "Tagesschau"-App nun doch aufrechterhalten. Dabei hatten die Kontrahenten schon wechselseitig versichert, sich nicht ins Handwerk zu pfuschen. 

Die umstrittene "Tagesschau"-App der ARD: Zu textlastig?
DPA

Die umstrittene "Tagesschau"-App der ARD: Zu textlastig?


Berlin/Hamburg - Die Verhandlungen der Zeitungsverleger mit ARD und ZDF über die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender sind gescheitert. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) kündigte am Montag die Fortsetzung der Klage gegen die "Tagesschau"-App vor dem Landgericht Köln an.

Die Klage gegen ARD und NDR wurde im Juni 2011 bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eingereicht. Sie zielt auf ein Verbot der "textlastigen" Berichterstattung in der "Tagesschau"-App ohne Sendungsbezug. Es gehe darum, einen durch gebührenfinanzierte Textangebote hervorgerufenen unfairen Wettbewerb zu stoppen, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen. "Wir sind überzeugt, dass diese Presseähnlichkeit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt."

Im Unterschied zur "Tagesschau"-App stoßen die entsprechenden Angebot des ZDF bei den Verlegern nicht auf Widerspruch. Das Zweite bietet lediglich Videos und keine Berichte im Textformat an.

Die Kammer hatte die Verhandlungsparteienim Oktober zu einem Vergleich aufgefordert. "Wir werden keinen wirklichen Frieden stiften können", erklärte sie und verwies darauf, dass es dem Gericht verwehrt sei, eine generelle Regel darüber aufzustellen, wie hoch der Anteil der sendungsbezogenen Anteile in den Apps zu sein habe. Die Kammer könne immer nur über einen jeweiligen Einzelbeitrag befinden.

Texte nur in Ausnahmefällen

Ein Entwurf für eine gemeinsame Erklärung von BDZV, ARD und ZDF zum Thema Online-Aktivitäten war Ende Februar bekannt geworden. Darin versprachen sich die Kontrahenten, in Zukunft nicht mehr im Gebiet des anderen zu wildern. Unter anderem sah der Kompromiss vor, dass die Online-Auftritte und Apps von ARD und ZDF "vorrangig" aus Video- und Audiobeiträgen bestehen und die Texte dazu "in der Regel in inhaltlichem Zusammenhang" damit stehen sollen.

Eigenständige redaktionelle Berichterstattung nur in Textform soll die Ausnahme sein. Umgekehrt versprachen die Verleger, bei ihren Angeboten eigenständige video- und audiogeprägte Berichterstattung nur ausnahmsweise zu produzieren.

Das erzielte Verhandlungsergebnis wird laut BDZV derzeit jedoch nicht von der Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser mitgetragen. Daher sehen sich die Zeitungsverlage veranlasst, die am 30. April 2012 ablaufende Frist zur Stellungnahme beim Landgericht Köln einzuhalten und die im vergangenen Jahr von ihnen angeschobene Klage gegen die umfangreichen Textinhalte der "Tagesschau"-App nunmehr fortzusetzen.

twi/dpa/dapd



© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.