Jüdische Gemeinschaften skeptisch Taugt Donald Trump als Kämpfer gegen den Antisemitismus?

Von Armin Langer
Eine Verordnung des US-Präsidenten soll antisemitische Aktivitäten in Universitäten einschränken. Doch jüdische Organisationen befürchten, dass das Dekret letztlich das Gegenteil bewirken könnte.
Trump-Anhänger mit Kippa: Was steckt hinter dem Dekret des Präsidenten?

Trump-Anhänger mit Kippa: Was steckt hinter dem Dekret des Präsidenten?

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Armin Langer, Jahrgang 1990, promoviert in Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Rabbinerstudent am Reconstructionist Rabbinical College in Philadelphia, wo er am Center for Jewish Ethics forscht.arminlanger.net: Armin Langers Homepage 

Am Dienstag berichteten US-Medien über die Absicht des US-Präsidenten, ein Dekret (Executive Order) mit dem Ziel zu verabschieden, amerikanische Juden in Zukunft als Nationalität zu betrachten. Schon am darauffolgenden Tag hat Donald Trump die Verordnung unterschrieben , die das Judentum implizit in der Kategorie "race and national origin"  verortet.

Das Dekret soll vor allem die Aktivitäten der BDS-Bewegung, die zum Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aufruft, an amerikanischen Universitätscampussen unmöglich machen. Obwohl sich die BDS-Bewegung laut Satzung nur gegen die israelische Besatzung richtet und nicht gegen Juden an sich, kam es in der Vergangenheit schon öfters zu antisemitischen Äußerungen und Aktionen, die von BDSlern begangen wurden. Mehrere jüdische Studierende fühlen sich von der BDS-Kampagne auf ihren Campussen bedroht und jüdische Organisationen fordern seit Längerem ein Gesetz gegen BDS-Aktivitäten an Universitäten.

Trumps Angebot ist die implizite Anerkennung von Juden als Nationalität: Wenn Juden nicht mehr nur als Religionsgemeinschaft zählen, dürfen Universitäten, die die BDS-Kampagne an ihren Campussen dulden, laut dem Bürgerrechtsgesetz (Civil Rights Act) von 1964 keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Das Gesetz duldet die Benachteiligung von religiösen Minderheiten an öffentlich geförderten Bildungseinrichtungen, aber nicht die Diskriminierung von Nationalitäten. Sobald das Dekret in Kraft tritt, können jene Universitäten bestraft werden, die die Diskriminierung von Juden tolerieren - und die BDS-Kampagne wird von der Trump-Regierung eindeutig als diskriminierend gegenüber Juden eingestuft.

Beifall von rechts - in Israel und den USA

Die Netanyahu-Regierung in Israel, die enge Beziehungen zur Trump-Administration pflegt und seit Jahren gegen die BDS-Kampagne agiert, begrüßte die Initiative. Außenminister Israel Katz sah sie als "wichtigen Schritt im anhaltenden Kampf gegen die BDS-Bewegung an Universitäten."

Es ist aber nicht nur die israelische Rechte, die dies als Sieg erklärt - auch Rechte in den USA feiern. Der evangelikale Pfarrer und Trump-Unterstützer John Hagee - der der Meinung ist, dass der Holocaust Teil von Gottes Plan gewesen sei, um die jüdische Auswanderung nach Israel zu beschleunigen - feiert das Dekret als eigenen Sieg. Viele Evangelikale glauben daran, dass der Messias erscheinen wird, wenn alle Juden nach Israel ziehen. Aus diesem Grund agieren sie bedingungslos proisraelisch und unterstützen die Auswanderung der Juden nach Israel auch finanziell. Die größte proisraelische Organisation in den USA, die von Hagee geleitete Christians United for Israel mit ihren sieben Millionen Mitgliedern, gehört auch zu dieser christlich-fundamentalistischen Strömung.

David Duke darf auch feiern: Der einstige Anführer des Ku-Klux-Klan fordert seit Jahrzehnten, dass Juden nicht mehr als Religionsgemeinschaft, sondern als selbstständige "race" und Nationalität anerkannt und dadurch quasi aus dem amerikanischen Nationalkollektiv ausgeschlossen werden. Anhänger der weißen Überlegenheitstheorie glauben daran, dass Juden keine "wahren" Amerikaner seien und so als eine eigenständige Nation betrachtet werden müssen. Aus diesem Grund unterstützen viele Rechtsextreme den Staat Israel und eine jüdische Auswanderung nach Israel .

Unterstützer der Verordnung, zum Beispiel Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, betonen, dass es hier nicht um die Ausgrenzung der Juden gehe, sondern um die Bekämpfung der BDS-Bewegung an den Universitäten .

Antisemitisches Narrativ vom "Staat im Staate"

Trotzdem sind viele Beobachter der Meinung, dass Trumps Vorschlag zwar theoretisch den Antisemitismus bekämpfen soll, er dieses Ziel aber verfehlt. Das Menschenrechtsnetzwerk T'ruah, das aus mehr als 2000 Rabbinern und Kantoren besteht, verurteilte Trumps Ankündigung aufs Schärfste : "Dieses geplante Dekret bedroht die Rechte, die im Ersten Verfassungszusatz garantiert werden, zu denen das Recht gehört, Kritik an den Handlungen jedes Landes dieser Erde üben zu dürfen. Außerdem verfestigt es jahrhundertealte antisemitische Vorurteile, laut denen Juden nicht zu dem Land loyal seien, in dem sie ansässig sind." Die Gefahr bestehe, dass Trumps Initiative missbraucht und das Recht auf freie Meinungsäußerung und jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik verhindert wird.

Trumps Rhetorik, die Juden direkt mit dem Staat Israel verbindet und sie damit quasi als Außenstehende in den USA einordnet, knüpft an ein antisemitisches Narrativ an. Juden wird seit jeher vorgeworfen, dass sie integrationsunfähig und -willig seien, dass sie einen "Staat im Staate" bilden würden, dass sie keine wahren Bürger der Länder seien, in denen sie wohnen. Dieses Vorurteil ist bis heute in vielen Köpfen präsent. Laut einer Ipsos-Studie "The Inclusiveness of Nationalities" aus dem Jahr 2018 glauben nur 67 Prozent der US-Bürger daran, dass Juden echte Amerikaner sein können. (Nur zur Erinnerung: In anderen Ländern ist die Nichtanerkennung von Juden ebenfalls ein Problem. Lediglich 46 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Juden Deutsche sein können .)

Die Skepsis in der amerikanischen jüdischen Gemeinschaft ist nachvollziehbar. Erst am vergangenen Samstag hat Trump in einer Rede in Florida behauptet, Juden seien "keine netten Menschen", die "besonders in dem Immobilienbusiness tätig" seien. Deswegen müssten sie nächstes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen Trump wählen, weil nur er sie vor den Steuerreformen der progressiven Kandidaten beschützen könne - damit reproduzierte er die antisemitische Mär vom reichen, raffgierigen Juden .

Das ist nur eins von vielen Beispielen für antisemitische Codes in der Sprache des US-Präsidenten. Außerdem steigt die Zahl antisemitischer Gewalt- und Straftaten seit Trumps Einzug in das Weiße Haus rasant, wie die Zahlen der Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation League zeigen . Wo diskursive Gewalt geduldet wird, kommt es schnell zur physischen Gewalt. Es stellt sich also die Frage, ob ausgerechnet Trump gegen den Antisemitismus in den USA ankämpfen kann.

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