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06. Juli 2001, 18:44 Uhr

Techno-Umzüge

Jetzt soll Karlsruhe entscheiden

Auch eine Woche vor dem traditionellen Umzugs-Termin ist das Hickhack um die Massenveranstaltungen Love- und Fuck-Parade noch nicht zu Ende. Laut Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts ist nun keine der beiden Paraden eine politische Veranstaltung. Die nächste Instanz ruft...

Raver auf der Love Parade: Reiner Kommerz?
DPA

Raver auf der Love Parade: Reiner Kommerz?

Im andauernden Rechtstreit um den Status ihrer Veranstaltung haben die Love-Parade-Initiatoren der Firma Planetcom am Freitag erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni, nachdem die Love Parade keine politische Demonstration, sondern eine rein kommerzielle Veranstaltung sei. Eine Entscheidung, auf die Planetcom mit einer Kampfansage reagiert hatte. Nach dem abschlägigen Bescheid des Oberverwaltungsgericht wollen die Techno-Umzügler nun vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen.

Dorthin sehnt sich auch der Berliner DJ Trauma XP alias Martin Kliehm, Initiator der "Gegenveranstaltung" Fuckparade. Auch der in den vergangenen Jahren immer beliebter gewordene Anti-Love-Parade-Umzug wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht verschont. Die Richter der höheren Instanz nahmen die Entscheidung des Verwaltungsgericht zurück, das der Fuckparade vor zwei Wochen den Status der politischen Versammlung zugesagt hatte.

In seinem Urteil gibt das OVG in großen Teilen die Argumentation der Berliner Versammlungsbehörde wieder, die sich schon lange im Vorwege des Paraden-Gerangels gegen eine Einstufung der Fuckparade als Demonstration positioniert hatte: "Zwar sind Tanz, musikalische Darbietungen und Aktionen von Livekünstlern als Meinungsäußerungen durchaus denkbar. Dies gilt aber nur dann, wenn diese Handlungsformen gerade als Mittel zur Meinungsäußerung eingesetzt werden und die Meinungskundgabe im Verhältnis zu anderen Zwecken erkennbar im Vordergrund steht. Dies kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil für den Senat nicht erkennbar ist, dass das Spielen und Hören von Techno-Musik in ihren unterschiedlichen Richtungen und Tanz zu entsprechenden Klängen etwas anderes ausdrückt als die Begeisterung für diese Musik und ein allgemeines Lebensgefühl", heißt es im Originaltext.

Kliehm sieht das Problem in einem Generationenkonflikt zwischen Behörden und Berliner Clubkultur und spricht von Zensur. Die Fuckparade soll am 14. Juli als Sternmarsch zum Berliner Alexanderplatz stattfinden, um, so Kliehm, für "einen Erhalt der Nischen, der Wohnzimmerbars, für eine gesellschaftliche Anerkennung der Club- und Subkultur als Sozialisationsräume einzutreten". In den vergangenen Wochen seien wichtige Clubs der Underground-Szene wie das Kulturzentrum Eimer geschlossen worden, stünden vor der Schließung oder sähen sich behördlichen Schikanen ausgesetzt. Diesen "Verlust für die Stadt" ("BZ") gelte es öffentlich zu machen, für Kliehm ein genügender Grund für eine Anerkennung seiner Fuckparade als politische Demonstration. Nun soll auch hier das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben.

Wem es weniger um Inhalte, als um Spaß, Tanz und schnelle Techno-Beats geht, kommt trotzdem auf seine Kosten. Beide Umzüge werden innerhalb der nächsten zwei Wochen (Fuckparade am 14., Love Parade am 21. Juli) stattfinden. Die Love Parade wird als wohl nicht behördlich geschützte Veranstaltung zum rein kommerziellen Spektakel werden, das von den Initiatoren - inklusive Müllbeseitigungs- und Hygienekosten - selbst finanziert werden muss. Die Organisatoren der Fuck Parade lehnen es ab, eine kommerzielle Veranstaltung zu sein. Sie verstehen sich nach wie vor als Demonstration.

Andreas Borcholte

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