Teilerfolg für Axel Springer AG Gescheiterte ProSiebenSat.1-Übernahme wird neu überprüft

Später Teilerfolg für die Axel Springer AG - und wohl nur ein schwacher Trost: Die 2006 am Widerstand der Kartellbehörden gescheiterte Übernahme der ProSiebenSat.1-Fernsehgruppe wird medienrechtlich neu überprüft. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Zentrale der Axel Springer AG in Berlin-Kreuzberg: Übernahme untersagt
dpa/dpaweb

Zentrale der Axel Springer AG in Berlin-Kreuzberg: Übernahme untersagt


Im Sommer 2005 hatte die Axel Springer AG große Pläne. Nach dem Sturz des Medienmoguls Leo Kirch war die ProSiebenSat.1 Media AG 2003 für rund eine Milliarde Euro an den Investor Haim Saban gegangen - bis auf zwölf Prozent, die schon Springer gehörten. Saban war nun verkaufsbereit - und Springer wollte zugreifen und sich für bis zu 4,15 Milliarden Euro dessen Anteile sichern.

Doch im Januar 2006 machten die Aufsichtsbehörden dem Berliner Verlag einen Strich durch die Rechnung: Am 13. Januar 2006 untersagte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) die Übernahme. Und nur zehn Tage später verbot auch das Bundeskartellamt den Zusammenschluss der beiden Medien-Schwergewichte. Die Begründung: Mit einem der beiden großen Privat-TV-Unternehmen im Gepäck und der damit möglichen crossmedialen Werbung würde Springer den deutschen Markt dominieren können.

Chance auf mögliche Übernahmen in der Zukunft

Die Axel Springer AG nahm daraufhin von ihren Plänen Abstand, wollte die beiden Entscheidungen jedoch nicht unangefochten lassen. Zwar war das Fenster für eine mögliche Übernahme der Privatsender schnell wieder geschlossen. Doch mögliche Übernahmen in der Zukunft wollte man sich davon nicht verbauen lassen. Also wurde ausgiebig prozessiert.

In einem der beiden Verfahren hat die Springer AG bereits endgültig verloren: Im Juni 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Einschätzung des Bundeskartellamts "zumindest im betreffenden Jahr 2006 rechtlich nicht zu beanstanden" gewesen sei.

Im Verfahren um die Entscheidung der KEK konnte Springer nun einen Teilerfolg erzielen: Nachdem das Verwaltungsgericht München im November 2007 die Klage Springers abgewiesen und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Springers Berufung gegen diese Entscheidung verworfen hatte, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Vorinstanzen falsch gelegen haben: Springer stehe durchaus das Recht zu, die medienrechtliche Entscheidung der KEK gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Konzern müsse sonst damit rechnen, bei künftigen Übernahmen nicht mehr als ernsthafter Verhandlungspartner in Betracht gezogen zu werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird sich nun also mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Einschätzung der KEK richtig war, dass ein Einstieg der Axel Springer AG bei der ProSiebenSat.1 Media AG dem so entstehenden Medienkonglomerat eine zu große Meinungsmacht beschert hätte.

Die geplatzte Hochzeit wird dadurch allerdings kaum eine neue Chance bekommen. Ihre verbliebenen zwölf Prozent hat die Axel Springer AG bereits im Januar 2008 verkauft.

(Az.: BVerwG 6 C 16.09)

kuz/dpa



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