Türkei Ehemalige "Cumhuriyet"-Mitarbeiter müssen ins Gefängnis

In der Türkei sind sechs frühere Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" wieder im Gefängnis, unter ihnen der international bekannte Karikaturist Musa Kart. Ein Berufungsverfahren war gescheitert.

Journalisten und Anwälte gaben am 22. April eine Pressekonferenz in Istanbul
Mirjam Schmitt / DPA

Journalisten und Anwälte gaben am 22. April eine Pressekonferenz in Istanbul


Sechs ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren ins Gefängnis. Unter anderem traten der Karikaturist Musa Kart und der Reporter Güray Öz ihre Haftstrafe an.

Ein Berufungsgericht hatte im Februar die Gefängnisstrafen gegen insgesamt 14 Angeklagte bestätigt. Ihnen wurde die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen zur Last gelegt. Insgesamt waren im April vergangenen Jahres 14 "Cumhuriyet"-Mitarbeiter wegen Unterstützung von Terrororganisationen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Das Berufungsverfahren von acht Angeklagten, die zu weniger als fünf Jahren verurteilt wurden, war schon im Februar gescheitert. Die Staatsanwaltschaft forderte sechs davon nun dazu auf, ihre Haft anzutreten. Kart wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Die "Cumhuriyet"-Mitarbeiter waren im Oktober 2016 unter dem Vorwurf festgenommen worden, die islamische Gülen-Bewegung, die kurdische PKK-Guerilla und die linksextreme Gruppierung DHKP-C zu unterstützen. Informationen der Deutschen Welle zufolge handelt es sich bei ihnen neben Musa Kart und Güray Öz um Mustafa Kemal Güngör, Hakan Kara, Önder Çelik und Emre Iper.

International wurde der Prozess gegen die links-nationalistische Zeitung als politisch motivierter Versuch der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert, eine der letzten kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Im Herbst 2018 gab es einen Wechsel an der Spitze der "Cumhuriyet". Viele Mitarbeiter verließen daraufhin die Zeitung.

Die Medien in der Türkei stehen seit Langem unter Druck. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) schrieb erst vor Kurzem, seit dem Putschversuch vom Juli 2016 habe sich die "Hexenjagd der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan" gegen kritische Journalisten noch zugespitzt. Auf der aktuellen ROG Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei unverändert auf Platz 157.

mal/dpa/AFP

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