Pressefreiheit in der Türkei Angriff auf den Journalismus

Probleme mit der Meinungsfreiheit gab es in der Türkei schon immer. Aber was wir heute dort erleben, ist etwas anderes. Die Regierung versucht, jede abweichende Stimme zu zerstören.

Protest in der Türkei
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Protest in der Türkei

Ein Gastbeitrag von Bülent Mumay


Zur Person
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    Bülent Mumay, 40, ist ein türkischer Journalist und ehemaliger Redakteur der linksliberalen Tageszeitung "Radikal". Er leitete zudem die Online-Redaktion der "Hürriyet". Im Oktober 2015 wurde er auf Druck aus der türkischen Regierung entlassen. Nach dem Putschversuch 2015 wurde er unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer Gülen-Organisation festgenommen, nach fünf Tagen jedoch wieder entlassen.

Probleme mit der Meinungsfreiheit und im Verhältnis zwischen Presse und Staat hat es in der jüngeren Geschichte der Türkei schon oft gegeben. Wie in den meisten Demokratien gab es auch bei uns immer den Versuch, Druck auf die Medien auszuüben. Das geschah nicht nur in Ausnahmezuständen wie bei einem Militärputsch oder Notstand, auch in normalen Zeiten haben es Politiker nicht gerne, wenn sie Kritik hören müssen - insbesondere dann nicht, wenn sie an der Macht sind. Ich bin mir sicher, dass meine Kollegen im Westen ähnliche Probleme haben, wenn auch vielleicht in abgeschwächter Form.

Was wir heutzutage in der Türkei erleben, ist aber etwas anderes. Da wird nicht nur Druck ausgeübt. Es geht vielmehr darum, jede abweichende Stimme zu zerstören.

Bevor Erdogan und seine AKP an die Macht kamen, wurde die türkische Medienlandschaft von wenigen Geschäftsleuten kontrolliert. Wenn ein Boss damals seine Geschäfte ausweiten wollte, versuchte er zuerst, ein Medienunternehmen zu kaufen. Es galt die einfache Regel: Unterstützung von (oder, je nachdem: Kritik an) Politikern spülte Staatsgelder in die eigene Kasse, insbesondere bei Privatisierungen. Das war keine gute Zeit für den Journalismus. Das hat sich auch unter Erdogan nicht wesentlich geändert - allerdings hat sich der Prozess umgedreht: Wer heute mit dem Staat ins Geschäft kommen will, wird angewiesen, ein Medienunternehmen zu kaufen, um damit die Regierung zu unterstützen.

Die Regierung Erdogan ging zweigleisig vor. Zum einen zwang sie die alten Eigner, ihre Medien zu verkaufen oder zumindest ihre Anteile zu reduzieren. Und dazu drohte sie ihnen mit Strafsteuern. Vor einigen Jahren ist "Hürriyet", die einflussreichste Zeitung der Türkei, für die ich 19 Jahre lang gearbeitet habe, zu einer Steuerstrafe von etwa einer Milliarde Euro verurteilt worden. Die formale Begründung war Unsinn, tatsächlich ging es um Korruption.

Jedenfalls musste der Eigner Aydin Dogan einige seiner Zeitungen und Fernsehsender an Geschäftsleute verkaufen, die mit Erdogan verbandelt sind - und die sind dann mit Regierungsaufträgen reich geworden. Das war ein Meilenstein. Die Regierung hat dann damit begonnen, stärkeren Druck auf Mainstream-Medien auszuüben. Unter anderem wurden sie dazu gezwungen, kritische Journalisten zu entlassen. Davon war auch ich betroffen.

Anklage gegen "Cumhuriyet"-Mitarbeiter ist ein Witz

Ein Großteil der Medien gehörte nun direkt Erdogans Leuten oder stand unter Kontrolle der Regierung. Aber es gab immer noch einige kleine, dabei recht einflussreiche unabhängige Zeitungen. Die Zeit war reif, auch diese zu zerstören. Ökonomischer Druck wirkte bei ihnen nicht, denn sie hatten keine Geschäftsbeziehungen mit der Regierung.

"Cumhuriyet", die älteste Zeitung der Türkei, war ein großes Problem für Erdogan. Obwohl das Blatt nur eine Auflage von 50.000 Stück hat, konnte es den Präsidenten doch sehr ärgern. Die 93-Jährige Zeitung befindet sich im Besitz einer Stiftung. In ihrer langen Geschichte hat sie viel überstanden. Viele ihrer Reporter und Kolumnisten sind umgebracht worden, in Putsch-Zeiten sind Dutzende ihrer Mitarbeiter eingesperrt worden, doch nie hat sie ihre kritische Haltung aufgegeben.

Schon vor dem gescheiterten Putschversuch hat Erdogan versucht, "Cumhuriyet" zu zerstören. Ihr ehemaliger Chefredakteur Can Dündar und ihr Ankara-Korrespondent wurden wegen der berühmten Enthüllung über die türkischen Waffenlieferungen an Islamisten verhaftet. Nach drei Monaten kamen sie wieder frei.

Doch der Putschversuch eröffnete Erdogan neue Möglichkeiten. Jetzt wurden sämtliche kritischen Journalisten eingesperrt - weil sie angeblich Anhänger der Gülen-Bewegung waren. Auch Leute wie ich, Leute wie die Kollegen von "Cumhuriyet", die immer gegen die Gülenisten waren, sind verhaftet worden. Ich hatte das Glück, schnell wieder auf freien Fuß gesetzt worden zu sein. Die "Cumhuriyet"-Journalisten hingegen mussten neun Monate im Gefängnis verbringen, bevor sie einem Richter vorgeführt worden sind. Ihr Prozess begann am 24. Juli, dem vergangenen Montag.

Die Beweise der Anklage sind vermutlich der größte Unsinn in der Geschichte des Rechts. Kein Wunder: Welche ernstzunehmenden Beweise kann es auch geben, die belegen sollten, dass die säkulare, kemalistische Zeitung "Cumhuriyet" einen islamischen Geistlichen unterstützt.

Über 160 Journalisten weiterhin in Haft

Ich möchte nur zwei Beispiele für die Vorwürfe des Gerichts zitieren. Der Geschäftsführer von "Cumhuriyet" Akin Atalay, ein bekannter Menschenrechtsanwalt, ist angeklagt, die "Gülen Terror-Organisation FETÖ" zu finanzieren. Und wie soll er das gemacht haben? Eines Tages beauftragte er eine Firma, seinen Holzfußboden zu reparieren. Selbstverständlich hat er dafür bezahlt. Es stellte sich aber heraus, dass der Firmeneigentümer in einem Restaurant gegessen hat, das angeblich Verbindungen zur Gülen-Organisation hat. Und deshalb ist Akin Atalay angeklagt, FETÖ zu unterstützen.

Musa Kart, ein Cartoonist von "Cumhuriyet", sitzt wegen ähnlicher Vorwürfe im Gefängnis. Vor dem Putschversuch telefonierte er mit einem Reisebüro, um einen dreitägigen Trip nach Bodrum an die türkische Riviera zu buchen. Dieses Telefonat hat ihn zum Terrorunterstützer gemacht, denn der Eigentümer des Reisebüros hat Verbindungen zur Gülen-Organisation. Vor Gericht hat Kart darüber Witze gemacht: "Ich habe erwartet, ein Zimmer mit Meeresblick zu bekommen. Stattdessen sitze ich jetzt in einer Zelle mit Blick auf Beton. Das kann doch kein Reservierungsfehler sein!"

Das hört sich lustig an, aber das ist es nicht. Über 160 Journalisten sitzen immer noch im Gefängnis. Und sie wissen nicht, wann sie jemals wieder das Meer sehen können.

insgesamt 41 Beiträge
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the.everybody 27.07.2017
1. Methoden
Die Methoden der Beweisführung erinnern mich stark an die Gestapo. Nach deren Verständnis müssten sämtliche Türken eine Verbindung zu Gülen haben. Mit Sicherheit findet sich um 4 Ecken die Verbindung, nach dem Motto "der Nachbar, meiner Mutter, dessen Schwippschwager kennt den Fliesenleger, der..." Welt, wo eierst du hin?!
spencerdavis 27.07.2017
2.
Politiker die der Presse den Kampf ansagen, haben der Öffentlichkeit gegenüber viel zu verbergen. Es gibt halt zu viel schräge Vögel in Machtpositionen. Verwunderlich ist nur der Herdentrieb der verarschten Massen. Elias Canetti hat das hervorragend analysiert (Macht und Massen)
rainer_daeschler 27.07.2017
3. Pressefreiheit in Erdoğanistan
Natürlich gibt es Pressefreiheiti. Jeder Journalist hat das Recht, die Meinung von Staatspräsident Erdoğan frei zu äußern.
bluejuly 27.07.2017
4. Traurig
Traurig ist an der ganzen Lage vor allem wie wenig das Bewusstsein bei vielen Türken da ist, was man gerade dabei ist billig zu verschachern. Das Gefühl der kurzzeitigen Stärke und Überlegenheit und die kuriose Idee ein starker (=unangefochtener) Präsident würde gleichzeitig auch das Land selbst stärken scheint hier wichtiger zu sein als langfristig Wohlstand und Freiheit zu bewahren. Ich fürchte in ein paar Jahren wird es hier ein böses Erwachen geben...aber dann will es wahrscheinlich wieder niemand gewesen sein...
m.gu 27.07.2017
5. Herr Mumay hat diesen Beitrag sehr gut beschrieben,danke.
Doch sind es nur die Journalisten? Nein, jeder in der Türkei, der das verbrecherische Regime unter Erdogan kritisiert wird nachweisbar als Terrorist, Landesverräter oder Gülen Anhänger eingestuft und auch so behandelt. Inhaftierung, Folter, Verstümmelungen und Tötungen sind für diese Menschen, die in Haft kommen, die Folge. Hier müssen die Politiker der EU Staaten und der USA, ausgenommen die Politiker aus Österreich die bereits diese Menschenrechtsverletzungen verurteilen, endlich ansetzen und Maßnahmen ergreifen. Die wahren Patrioten der Türkei, die Kritiker der barbarischen Politik Erdogans, werden meiner Meinung nach von den Regierenden der EU Staaten, auch von der jetzigen deutschen Regierung (ausgenommen die Grünen und die Linken) im Stich gelassen. Es bewahrheitet sich, siehe Quelle: "Wie zum Anfang der NS Zeit. So gefährlich ist Erdogans Kurs." Die Opposition der Türkei wird für einen Diktator geopfert. Bisher keine Reisewarnungen und Sanktionen gegen die jetzige Politik, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Türkei.
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