Untreueverdacht Verfahren gegen SWR-Intendant Voß eingestellt

SWR-Intendant Peter Voß stand im Verdacht, seinen 60. Geburtstag im großen Stil auf Kosten des Senders gefeiert zu haben. Ein Untreue-Verfahren kam in Gang - und wurde heute, nach fast fünf Jahren, eingestellt.


Baden-Baden - Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat ihre Ermittlungen gegen SWR-Intendant Peter Voß im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Party zu dessen 60. Geburtstag eingestellt. In dem seit Oktober 2005 geführten Verfahren habe sich der Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsannahme "nicht erhärtet", teilte die Behörde heute mit. Es gebe keinen für eine Anklageerhebung hinreichenden Tatverdacht gegen Voß. Dieser betonte, die Einstellung des Verfahrens habe ihn "nicht überrascht".

SWR-Intendant Peter Voß: "Viel Lärm um nichts"
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SWR-Intendant Peter Voß: "Viel Lärm um nichts"

Bei den Ermittlungen ging es um die Frage, ob die Kosten für die Geburtstagsfeier im Januar 2001 im Nobelhotel "Bühlerhöhe" vom Sender oder zum Teil auch vom Hotel übernommen worden waren. Trotz umfangreicher Ermittlungen habe "nicht abschließend aufgeklärt werden" können, ob eine Kostenübernahme durch das Hotel zwischen den Beteiligten vereinbart war, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Die Feier hatte im Januar 2001 nach der Aufzeichnung einer Sendung der Reihe "Bühler Begegnungen" stattgefunden. Laut Staatsanwaltschaft hätten zwar "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vorgelegen, dass Voß im Herbst 2000 von der Leitung des Hotels auf dessen Kosten zu der Feier eingeladen wurde. Später sei es jedoch zu Zahlungen des SWR an das Hotel gekommen, die als Entgelt für die Nutzung von Räumen für TV-Aufzeichnungen deklariert worden waren.

Diese späteren Zahlungen in Höhe von über 23.000 Euro stellen aus Sicht der Staatsanwaltschaft "eine verdeckte Kompensation für die Kosten der Geburtstagsfeier dar" und seien als Untreue strafbar. Im Falle von Voß gebe es aber "keine durchgreifenden Hinweise, dass er von dem 'Kompensationsgeschäft' wusste".

Gegen einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter des SWR, der die Zahlungen veranlasst haben soll, beantragte die Ermittlungsbehörde jedoch einen Strafbefehl wegen Untreue, gegen den ehemaligen Hoteldirektor einen Strafbefehl wegen Beihilfe. Ihnen drohen nun Geldstrafen. Erlässt das Amtsgericht Baden-Baden die Strafbefehle, können die Beschuldigten binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Dann käme es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden nicht nur das Verfahren gegen Voß, sondern auch gegen zwei weitere - ursprünglich beschuldigte - SWR-Mitarbeiter eingestellt. Voß, der sich gegenwärtig auf einer Auslandsreise befindet, zeigte sich verwundert, dass die Staatsanwaltschaft so lange brauchte, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Der ganze Vorgang habe sich als "viel Lärm um nichts" erwiesen.

Im Zuge der Ermittlungen ist auch die Presse ins Visier der Justiz geraten. "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" hatten über den Fall berichtet, es folgte eine Ermittlung wegen "Verdachts auf Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht". Die Staatsanwaltschaft untersucht, welche Quellen die Journalisten nutzten und soll dazu auch Polizeibeamte der Landesdirektion Karlsruhe als mögliche undichte Stellen befragt haben.

Sowohl Peter Christ, Chefredaketeur der "Stuttgarter Zeitung" als auch "Stuttgarter Nachrichten"-Chef Jürgen Offenbach haben das Vorgehen des Staatsanwalts scharf kritisiert. Auch Verlegerverbände und die Journalistengewerkschaft DJT protestierten gegen die Ermittlungen als massive Gefährdung der Pressefreiheit.

dan/ddp



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