Verfassungsgericht ARD und ZDF freuen sich über Gebührenbescheid

Die letzte Erhöhung der Rundfunkgebühr ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zu gering ausgefallen. Die Richter monierten, die Bundesländer hätten ihre Deckelung nicht ausreichend begründet. Grundsätzlich sei aber eine solche Gebühren-Begrenzung möglich.


Karlsruhe - Die jetzt geltenden 17,03 Euro monatlich seien in verfassungswidriger Weise festgelegt worden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Das Verfahren habe die Rundfunkfreiheit verletzt. Das Gericht gab damit den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Wesentlichen statt.

Richter am Bundesverfassungsgericht: Den Öffentlich-Rechtlichen den Rücken gestärkt
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Richter am Bundesverfassungsgericht: Den Öffentlich-Rechtlichen den Rücken gestärkt

Allerdings dürfen die Ministerpräsidenten der Länder auch in Zukunft bei der Festsetzung der Gebühren die wirtschaftliche Lage berücksichtigen. In begründeten Fällen ist eine derartige Abweichung von den Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) laut Urteil weiterhin zulässig. In diesem Punkt folgte das Gericht den Wünschen der Sender nicht.

Die klagenden Anstalten hatten sich gegen die Entscheidung der Regierungschefs gewandt, die Rundfunkgebühr nicht wie von der unabhängigen Gebührenkommission KEF vorgeschlagen um 1,09 Euro, sondern nur um 88 Cent auf 17,03 Euro pro Anschluss und Monat zu erhöhen. Diese zum 1. April 2005 festgesetzte Gebühr gilt bis Ende 2008. Die Länder waren damit erstmalig vom KEF-Votum abgewichen.

Die bemängelte Gebührenfestsetzung hat dennoch weiter Bestand. Da die neue Gebührenperiode schon am 1. Januar 2009 beginnt, sei es "verfassungsrechtlich hinnehmbar, bis dahin von einer Neufestsetzung der Gebühr abzusehen", betonte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

Auf die Gebührenzahler kommt damit offenbar keine neue Belastung zu. ARD-Intendant Fritz Raff sagte in Karlsruhe: "Wir werden nicht nachfordern." Er sei aufgrund der Rechtssicherheit, die nun vorliege, mit dem Urteil "nicht unzufrieden".

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einer "wegweisenden Entscheidung". Die Länder hätten nun einen "klaren Gestaltungsspielraum für die nächsten Jahre". In dem Grundsatzurteil habe das Gericht "den öffentlich-rechtlichen Anstalten zudem einen Verfassungsauftrag für ihren Weg in die digitale Welt" gegeben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, die Länder könnten Kriterien wie die Sozialverträglichkeit der Gebühren bei der Festsetzung weiter berücksichtigen. Er ließ erkennen, dass auch bei der nächsten Gebührenerhöhung die Belastung der Verbraucher zu Abstrichen führen könne.

Die Regierungschefs hatten ihr Abweichen vom KEF-Vorschlag im Oktober 2004 unter anderem damit begründet, dass die Rundfunkanstalten Einsparpotentiale nicht ausreichend erschlossen hätten. Zudem müsse die Belastung der Gebührenzahler angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage angemessen sein.

Der Erste Senat betonte jedoch, die Abweichungsgründe seien teilweise nicht ausreichend nachvollziehbar oder gingen "sogar von offensichtlich falschen Annahmen aus". Die Festsetzung der Rundfunkgebühr müsse "frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen", auch programmliche Gründe dürften keine Rolle bei der Genehmigung der Länder spielen. Zudem müssten die Länder das Vorliegen einer angeblich unangemessenen Belastung der Gebührenzahler "mit hinreichend nachprüfbaren Tatsachen darlegen", sprich Zahlen belegen.

Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den öfentlich-rechtlichen Sendern den Rücken gestärkt. Künftig haben ARD, ZDF und Deutschlandradio wesentlich mehr Spielraum, ihren Bedarf festzulegen. So könnte wesentlich mehr Geld in neue Technologien wie Digitalfernsehen und Internet fließen. Hier streiten die Öffentlich-Rechtlichen mit der privaten Konkurrenz darüber, ob ARD und ZDF überhaupt den von ihnen reklamierten Versorgungsauftrag haben. Von einer Versorgungslücke im Internet etwa könne über ein Jahrzehnt nach dem Start dieses Mediums angesichts der Präsenz von renommierten Zeitungsverlagen und Zeitschriftenverlagen keine Rede sein.

Die neue Gebührenperiode beginnt am 1. Januar 2009. Vor einigen Monaten hatten die öffentlich-rechtlichen Sender bereits ihre Finanzbedarfs-Anmeldungen für die nächste Gebührenperiode von 2009 bis 2012 bei der KEF abgegeben. Demnach will die ARD eine Erhöhung der Rundfunkgebühr um 95 Cent je Monat und Anschluss, das ZDF um 44 Cent und das Deutschlandradio um 4,5 Cent.

ler/AP/ddp



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einnorby, 11.09.2007
1.
Ich denke ja. Nur weiter gedacht: Würde die Politik weiter stark Einfluss auf die GEZ-Gebühren nehmen, müssten ARD, ZDF und DLF immer mehr der Politik entgegen kommen, wenn sie ihre Finanzierung sichern wollten, was dann wirklich nichts mehr mit Rundfunkfreiheit zu tun hat. Trotzdem sollte natürlich jede Gebührenerhöhung weiterhin hinterfragt und gerechtfertigt werden. Was ja auch getan wird.
sanook 11.09.2007
2.
Aber auf jeden Fall gerecht. Es ist doch nicht einzusehen, das die öffentlicht-rechtlichen Sendeanstalten mit lumpigen 7-8 Mrd Gebühren auskommen müssen! Ok, das wäre im Bundeshaushalt der 6. größte Posten aber wir bekommen ja auch viel! Gottschalk, Musikantenstadel und hin und wieder sogar mal vor 23.30 Kultur. Ich mag jedes System, das darauf beruht Allen etwas wegzunehmen und es Wenigen in die Tasche steckt.
Kurt G, 11.09.2007
3.
Ich war immer ein Verfechter des öfftl. recht. Rundfunks und ihres Versorgungsauftrags. Im Hinblick aber auf den derzeit ablaufenden Wahnsinn (og. Urteil, Internetgrößenwahn von ARD und ZDF, Gebühren für PCs) wird es allerhöchste Zeit das metastase Gebilde zu zerschlagen und sinnvoll neu aufzubauen.
fisherman, 11.09.2007
4. Der Bürger fragt sich was anderes?
Der Bürger fragt sich eher, ob er gerechte Preise bezahlt! Und wenn die Medienanstalten ihre Ausgabenpolitik gegen die demokratischen Institutionen durchsetzen wollen, wird das im Endeffekt zu einer Verfassungsänderung führen, die dem Kunden/Bürger wieder mehr Wahlfreiheit ermöglicht. Rundfunkfreiheit heißt doch nicht Selbstbedienungsfreiheit.
Youthwizard, 11.09.2007
5. Was sonst?
Immer wieder und auch an dieser Stelle: Ich will keine Gebühren mehr zahlen, ich will nicht für ein Programm, dass ich nur sehr eingeschränkt nutze, einen pauschalen monatlichen Obulus entrichten, nur dafür, dass dieses System aufrechterhalten wird und Dinge produziert, die mich nicht interessieren, den guten Geschmack beleidigen, Kinder verdummen. Für die Nachrichten ja, für Dokus, den KIKA, einige Radioprogramme ja, ja, ja, aber eben nur dafür, ich möchte, auf welchem Weg auch immer, mitentscheiden, wofür ich zahle. Ich bin ein mündiger Bürger und die Rundfunkgebühren sind keine Renten- oder Arbeitslosenversicherung.
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