EuGH-Urteil VG Wort und Verlage erleiden schwere Schlappe

Es geht um Ausschüttungen von knapp 106 Millionen Euro: Die VG Wort erhält Gelder von Bibliotheken, Sendern und der Kopierindustrie - und gibt es an Urheber und Verlage weiter. Doch genau diese Praxis stellt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun infrage.
Besucherin in der Bibliothek der Uni Köln

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Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Das Urteil wurde mit Spannung erwartet. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Teile der bisherigen Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften für rechtswidrig erklärt: Laut Richterspruch haben Verwerter - also hauptsächlich Verlage - nicht unbedingt einen Anspruch darauf, an den Ausschüttungen der Gesellschaften beteiligt zu werden.

In Punkt 49 des Urteils schreibt der EuGH, dass bestimmte Artikel der genannten Richtlinie (2001/29) der Regelung entgegenstehen, "einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger verpflichtet sind, die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen."

Ausschüttungen von knapp 106 Millionen Euro

Das EuGH-Urteil bezieht sich vor allem auf die Rechtslage in Belgien. Doch es bedeutet außerdem: Der Verlegeranteil aus Verwertungserlösen, der in Deutschland 50 Prozent beträgt, steht nun auch hierzulande auf dem Prüfstand. Und dabei geht es um sehr viel Geld: Die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort, kurz VG Wort, lagen laut Geschäftsbericht 2014 im vergangenen Jahr bei knapp 106 Millionen Euro, 2013 waren es rund 92 Millionen Euro.

Die VG Wort verwaltet die Gelder, die für die Zweitverwertung von Werken anfallen: durch deren Verleih, ihre Digitalisierung oder Kopien. Zahlungen leisten also zum Beispiel Bibliotheken, Rundfunk- und TV-Sender sowie Hersteller und Betreiber von Kopiergeräten. Ausgeschüttet werden die Erlöse bislang jeweils zur einen Hälfte an die Urheber der Werke, wie Autoren oder Übersetzer, und zur anderen Hälfte an die Verwerter. Genau diese Auszahlungspraxis - und zwar insbesondere die Ausschüttung der einen Erlöshälfte an die Verwerter - stellt das aktuelle Urteil infrage.

Die VG Wort ging dagegen in Revision. Damit landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter am BGH neigten zunächst eher der Position Vogels zu, berichtete aus diesem Anlass die "taz". Doch dann setzte der BGH das Verfahren im vergangenen Jahr aus - mit Blick auf das beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängige Verfahren.

Da die ersten beiden Instanzen die Verteilungspraxis der VG Wort für rechtswidrig erklärt haben, zahlt die Verwertungsgesellschaft ihre Ausschüttungen seit einigen Jahren nur noch unter dem Vorbehalt der eventuellen Rückforderung. Wie es mit der Verteilung der Urheberrechtserlöse in Deutschland nun weitergeht, bleibt offen. Die VG Wort kündigte an, das aktuelle Urteil des EuGH gründlich analysieren zu wollen.

Das Urteil des EuGH bezieht sich auf ein Musterverfahren in Belgien, das unter dem Namen Hewlett Packard vs. Reprobel läuft. Die Richter entschieden darin unter anderem über die Frage, ob Verleger an dem Ausgleich für private Vervielfältigungen beteiligt werden dürfen, der nach einer europäischen Richtlinie vorgesehen ist - "ohne dass die Verleger verpflichtet sind, die Urheber auch nur indirekt" an diesem Ausgleich zu beteiligen.Konkret dürfte die EuGH-Entscheidung Folgen für ein Verfahren haben, das zurzeit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anhängig ist: Hintergrund des Falles ist eine Klage des Urheberrechtsexperten und wissenschaftlichen Autors Martin Vogel gegen die VG Wort. Vogel meint, die Erlöse aus dem Urheberrecht stünden allein den Autoren zu. Die ersten beiden Instanzen - beim Landgericht und Oberlandesgericht in München - gaben Vogel jeweils Recht.

bos
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