Wegen Brender-Abwahl: Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus

Abgang im Zorn: Peter Voß, ehemaliger Intendant des SWR, hat wegen der Causa Brender sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Nicht nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs betrieben - sondern auch Kanzlerin Merkel.

Peter Voß, EX-Intendant des SWR: "Merkels Beteiligung ist offensichtlich"

Foto: Bernd Weiflbrod/ picture-alliance/ dpa

Hamburg - 35 Jahre war er CDU-Mitglied, doch nun hat Peter Voß genug: Der frühere Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist aus der Partei ausgetreten - wegen der Rolle führender Christdemokraten bei der Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe "mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet", sagte Voß den "Stuttgarter Nachrichten". "Was hier passiert ist, ist höchst gefährlich für das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders."

Brenders Vertragsverlängerung hatte Ende November keine Mehrheit im unionsdominierten ZDF-Verwaltungsrat gefunden. Strippenzieher der Entscheidung war Koch, der sich bereits im Frühjahr offen gegen den Chefredakteur ausgesprochen hatte. Im April 2010 wird der Leiter des Hauptstadtstudios, Peter Frey, die Nachfolge von Brender übernehmen.

Für Voß ist allerdings nicht Koch allein für den Sturz Brenders verantwortlich. Weite Teile der Union bis ins Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel hätten an der Entscheidung mitgewirkt, sagt der 68-Jährige den "Stuttgarter Nachrichten", es seien "viele Strippen gezogen" worden. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE bekräftigte Voß seine Vorwürfe: "Merkels Beteiligung ist offensichtlich. Ich bin mir sicher, dass Koch sich ohne den Segen der Bundesregierung nicht durchgesetzt hätte - er war nur das Sprachrohr."

Namen will Voß nicht nennen, dennoch ist klar, wen er meint. Außer Koch sitzen ebenfalls im ZDF-Verwaltungsrat: Bernd Neumann, Kulturstaatsminister im Kabinett Merkel, und Willi Hausmann, Ex-Bundesgeschäftsführer der CDU. Bereits im Oktober lagen dem SPIEGEL Hinweise vor, dass Merkel über Hausmann die Absetzung von Brender betrieb.  Doch im Feuer der öffentlichen Kritik stand fast ausschließlich Koch.

Ex-Intendant Voß sieht nun zwei Möglichkeiten für das ZDF: Entweder die Länder schaffen es, den Staatsvertrag zu korrigieren - "oder es muss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben". Obwohl er sich ersteres wünsche, erwartet Voß eine Verfassungsklage. "Die Vorschläge von Kurt Beck, etwa die Mehrheiten im Verwaltungsrat zu ändern, sind absolut vernünftig. Aber die Union wird da nicht zustimmen."

Die Entscheidung für Nachfolger Frey begrüßt Voß trotz seines Ärgers über den Fall uneingeschränkt. Frey sei der beste Kandidat für das Amt. "Dennoch bleibt es ein Skandal, dass Brender nur wegen seiner Unabhängigkeit abgeschossen wurde. "

cte/dpa