Sozialproteste in Weißrussland Das nächste Opfer des Kreml?

Weißrussland zerreibt sich zwischen Dialog mit der EU und russischer Einflussnahme - für den Schriftsteller Artur Klinau könnte die Situation durch die neuen Bevölkerungsproteste eskalieren.

Demonstranten in Minsk
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Demonstranten in Minsk


  • imago/ Piero Chiussi
    Artur Klinau, geboren 1965 in Minsk, einer der bekanntesten belarussischen Schriftsteller und Künstler. Studium der Architektur und Städteplanung in Minsk, 1987 abgeschlossen. Autor von "Minsk. Sonnenstadt der Träume", eine Ode an die belarussische Hauptstadt (2006, auf Deutsch erschienen), von "Schalom. Ein Schelmenroman", einer Reise von Bonn nach Belarus (2011, später auch auf Deutsch). Veranstalter des Literaturfestivals in Kaptaruny, an der Grenze zu Litauen. Herausgeber des einzigen Magazins für zeitgenössische Kunst in Weißrussland, "pARTisan". arturklinau.com

Von Anfang an wurde das Dekret Nr. 3 "Über die Verhütung des sozialen Schmarotzertums" des Präsident Alexander Lukaschenko von uns belarussischen Bürgern als völlig absurd und kränkend empfunden.

Denn von der Verordnung sind so gut wie alle im Land betroffen: nichtberufstätige Hausfrauen, deren Kinder älter als sieben Jahre sind, Freiberufler, selbstständige Künstler und Menschen in schwierigen Lebenslagen, die ihre Jobs verloren haben. Besonders viele von ihnen leben in der Provinz. Sie alle gelten nun als "Schmarotzer". Die Einnahmen aus dieser Zwangs-Sozialabgabe für diejenigen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten, würden auch im besten Fall kaum ausreichen, um eine Woche lang die Renten in Belarus zu bezahlen. Wirtschaftlich macht das Dekret also auch keinen Sinn. Davon einmal abgesehen, was es kostet, die "Schmarotzer" zu identifizieren.

Jetzt demonstriert die Bevölkerung gegen das Dekret, dabei ist es nur der Katalysator für eine Unzufriedenheit, die schon lange herrscht. Die Wirtschaftskrise hat die Menschen vor allem in den Kleinstädten an den Rand der Verzweiflung gebracht. Sie strömen auf die Straßen, um ihren Verdruss zum Ausdruck zu bringen (Lesen hier eine Reportage über die Proteste in den Regionen).

Revolutionen in der Weltgeschichte wurden häufig durch scheinbar unbedeutende, ja wahnwitzige Entscheidungen der Machthaber hervorgerufen. Diese Entscheidungen waren die letzten Tropfen, die die Fässer zum Überlaufen brachten.

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Proteste in Weißrussland: "Wir haben es satt"

Lukaschenkos Wahlvolk geht auf die Straße

Viele der Demonstranten in den Kleinstädten haben bisher Lukaschenko gewählt. Sie gaben ihm ihre Stimmen, er versprach ihnen ein Minimum an sozialer Sicherheit. Lange Zeit gelang es dem Präsidenten, sein Wort zu halten. Nun hat eine tiefe Krise das Land erfasst, die Bürger kommen nur noch schwer über die Runden.

Früher hätte die Staatsmacht die Proteste im Keim erstickt. Jetzt aber hat eine Art Liberalisierungspolitik begonnen, Lukaschenko versucht erneut einen Dialog mit der EU aufzubauen. Bilder, die das brutale Auflösen friedlicher Kundgebungen zeigen, würden dieses neue Image stören.

Die Minsker Führung beobachtete anfangs erst einmal nur, was im Land vor sich ging. Die Proteste wuchsen an, das Ganze drohte aus dem Ruder zu laufen. Die Staatsmacht bekam Angst, sah sich zum Eingreifen genötigt. Einerseits setzte Lukaschenko am 9. März das "Dekret Nr. 3" für ein Jahr aus, andererseits griff er auf die alten Methoden zurück.

Alexander Lukaschenko
DPA

Alexander Lukaschenko

Es folgten gezielte Verhaftungen von einigen wenigen Protestanführern, sie mussten für 15 Tage ins Gefängnis. Am 15. März, nach dem offiziell genehmigten "Protestmarsch der Nicht-Schmarotzer", wurden in Minsk gut 50 weitere Personen inhaftiert, darunter mehrere Journalisten. Diese Verhaftungen erfolgten rücksichtslos und brutal. Die Sicherheitskräfte störte es nicht einmal, dass Passanten die Szenen im Internet live streamten.

Die Staatsmacht versuchte, die Protestwelle zu brechen, den Leuten Angst einzujagen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Nach den Festnahmen am 15. März spüren mehr Menschen den Wunsch, auf die Straße zu gehen. Auch jene, die es gar nicht vorhatten. Sie wollen gegen die Willkür von Polizei und Geheimdiensten protestieren.

Angst vor Russland

Die Staatsmacht reagiert darauf mit Gegenaufrufen, man solle sich nicht an den Protesten beteiligen. Jede weitere Verschärfung der Lage würde Russland in die Hände spielen, wird zu verstehen gegeben. Das ist auch die Einschätzung, die viele Experten und ein Teil der Oppositionellen teilen.

Leider steuert Belarus unerbittlich auf eine Wiederholung der Ereignisse von 2010 zu. Eine friedliche Kundgebung wurde damals am 19. Dezember brutal geräumt, es folgten Repressionen gegen unerwünschte politische und zivilgesellschaftliche Vertreter. Die Liberalisierungsprozesse im Land wurden um Jahre zurückgeworfen. Belarus stand allein mit Russland da.

Protest in Babrjusk
SPIEGEL ONLINE

Protest in Babrjusk

Eine Wiederholung dieses Szenarios hätte fatale Folgen für unser Land. Viele Politikwissenschaftler behaupten heute ganz offen: Belarus könnte das nächste Opfer des Kreml werden. Es gibt kaum Zweifel daran, dass Putin in seinem "Portfolio" auch Pläne für eine Annexion von Belarus hat. Offen bleibt nur die Frage, wie, wann und unter welchen Umständen er bereit wäre, diese durchzuziehen.

Dies ist ein Rätsel mit vielen Unbekannten. Einige könnten sich noch in diesem Jahr klären: Nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland wird die neue Machtkonstellation in der EU feststehen, in den USA wird die Trump-Regierung Haltung beziehen müssen. Die nächsten zwei Jahre werden für Belarus entscheidend sein. Wendet sich die EU von uns ab, so wird sich die Gefahr einer Annexion immens erhöhen.

Dialog zwischen Belarus und Europa torpedieren

Bereits am Samstag wird sich entscheiden, wie es für uns weitergeht. Am "Tag der Freiheit" wird die Opposition ihren jährlichen Protestmarsch organisieren. Es besteht die Gefahr, dass eine dritte Kraft die Staatsmacht provozieren wird, um eine gewaltsame Auflösung der Proteste herbeizuführen. Jene Kraft, die daran am meisten Interesse hat, die Beziehungen zwischen Belarus und Europa zu torpedieren.

Objektiv betrachtet haben weder die Staatsmacht noch die Opposition ein Interesse an solch einer Entwicklung. Beide Lager sind jeweils keine einheitlichen Blöcke, beide bestehen aus liberalen Flügeln und aus moskaufreundlichen reaktionären Kreisen. Eine Eskalation würde letzteren in die Hände spielen. Der Donbass hat uns gezeigt, dass der russische "Protest-Tourismus" nicht nur einmal eine große Wirkung hatte.

Uns bleibt nur die Hoffnung, dass die Opposition Vernunft an den Tag legt, die paranoide Staatsmacht sich zurückhält und Europa uns nicht allein lässt. Egal, was in den kommenden Tagen passiert: Der Dialog mit der EU ist für Belarus existenziell. Auf dem Spiel steht nicht das Schicksal der heutigen Staatsmacht, sondern die Zukunft des belarussischen Volkes, zehn Millionen Europäern.

Übersetzung: Wladimir Schirokow, Tatiana Sutkovaya, Christina Hebel

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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
rabkauhala 25.03.2017
1. Es wäre echt Schade
Wenn es Putins Russland wieder gelingen würde, ein weiteres Land ins Chaos zu stürzen und Millionen von Menschen eines eigentlich selbstbestimmten Landes als Verhandlungsmasse für die reaktionären Zarenreichsfantasien zu missbrauchen.
Zuversicht 25.03.2017
2. Ah, das nächste ungeliebte Land wird bearbeitet
Man darf nur hoffen, dass Lukaschenko von den Fehlern der anderen Staaten gelernt hat und das alles im Keim ersticken lässt. Denn nichts sähen bestimmte westliche Kreise lieber als den Zerfall dieses Landes, wären dann doch alle unliebsamen Regierungen außerhalb Russlands beseitigt. Das so was nicht unbedingt zum Wohle der jeweiligen Bevölkerung passiert, kann man an einigen Länder sehen, die diesen Westprozess über sich ergingen lassen.
spiegelneuronen 25.03.2017
3. ja sehr schade
Zitat von rabkauhalaWenn es Putins Russland wieder gelingen würde, ein weiteres Land ins Chaos zu stürzen und Millionen von Menschen eines eigentlich selbstbestimmten Landes als Verhandlungsmasse für die reaktionären Zarenreichsfantasien zu missbrauchen.
Sehr naiv. Sehen sie sich mal die ORF-Dokumentation "Die Revolutionsprofis - die geplanten Regimestürze" in YouTube an. Sie finden hier in den Fotos der organisierten Proteste die Symbole der Umsturz-GmbH OTPOR wieder. http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-der-arabischen-welt-die-umsturz-gmbh-1.1061251 Die neoliberalen Geostrategen haben es eilig. Bis zu Wahlen kann man nicht warten. Da wird trainiert - und zwar friedlicher Widerstand. Sehr beeindruckend - schöne Fotostrecke. Hat aber nichts mit Wahlen, Teilhabe des Volkes etc. zu tun. Hatte es schon im Nahen Osten nicht. Auch in anderen osteuropäischen Staaten nicht.
spiegelneuronen 25.03.2017
4. Sozialproteste ja? Vorher wars sicher super sozial dort...
Zitat von rabkauhalaWenn es Putins Russland wieder gelingen würde, ein weiteres Land ins Chaos zu stürzen und Millionen von Menschen eines eigentlich selbstbestimmten Landes als Verhandlungsmasse für die reaktionären Zarenreichsfantasien zu missbrauchen.
Ich finde George Soros Phantasien mindestens ebenso fragwürdig. Open Society, OTPOR und Canvas sind alles verbundene Organisationen, deren Geschäft Regime-Umstürze sind. Leider wird nur bis zum Umsturz trainiert. Danach winkt der nächste Auftrag und die Karawane zieht weiter. Die Bevölkerung darf sich dann mit der korrupten Elite und den neuen Lobbyisten (als Bonus) herumschlagen. Das hat nichts mit einer stabilen Demokratie zu tun. Ex Jugoslawien, Arabien usw. - sehen sie sich die Ergebnisse an.
pansatyr 25.03.2017
5. @4
Sie gucken zuviel "Alternative Medien". Diese ganze Soros/Stratfor-Gedöns ist durch nichts belegt; die Ursprünge dieser Verschwörungstheorie liegen - wir so häufig - im Kreml. N.B.: die Oktoberrevolution wurde von Soros Großvater inszeniert.
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