Georg Diez

Gesellschaftlicher Aufbruch Gemeinsam für die Freiheit

Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass rechte Kräfte "Freiheit" als Kampfbegriff gegen Fortschritt instrumentalisieren. Knapp 40 Jahre nach der kapitalistischen Konterrevolution müssen wir uns den Begriff zurückerobern.
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Was also ist Freiheit?

Sie ist erst einmal anstrengend und auch gefährlich. Sie ist nichts, was einem geschenkt wird, sie ist etwas, was man sich erarbeiten muss. Für die Freiheit muss man kämpfen, jeden Tag und oft sehr alltäglich und scheinbar klein, für die Freiheit wird gestorben, jeden Tag, ob aktuell im Iran oder in Syrien oder an anderen Orten der Welt.

Freiheit ist nichts, was man besitzt, sie ist immer im Werden, sie ist Veränderung, nicht Sicherheit, sie ist eine Bedrohung von Gewissheiten, sie ist der permanente Widerspruch. Und die Frage ist, ob der Mensch für das gemacht ist, wonach er sich, das ist jedenfalls die emphatische Annahme, so sehnt.

Ohne diese Emphase, ohne diese Sehnsucht gibt es keine Freiheit, ohne den Drang, die Dinge zu verändern, ohne die Wut auf die Verhältnisse, ohne den Widerstand gegen die Ordnung, ohne die Kritik am Konformismus, das hat der Philosoph John Stuart Mill schon 1859 in "On Liberty" schön beschrieben, stirbt die Freiheit, und das Leben wird zum Tümpel.

Freiheit, so Mill, bedeutet "neue Wahrheiten" und "neue Praktiken", sie ist zugleich Vorstellung und Realität, Freiheit muss man denken können, um sie umzusetzen, aber die Freiheit im Kopf ist etwas anderes als körperliche Freiheit. Freiheit ist ein Schlüssel zum Wesen des Menschen.

Kampfbegriff

Aber in der kapitalistisch und konsumistisch dominierten Gesellschaft, darüber habe ich vergangene Woche geschrieben, ist Freiheit - und damit auch das Wesen des Menschen - ein merkwürdig glanzloses Wort geworden, pragmatisch und zweidimensional, funktional eingebaut in die Verwertungskette, politisch von den nominell eher linken Parteien aufgegeben und von den reell rechten Parteien gekapert, verhunzt, verhackstückt.

Freiheit wird hier vor allem passiv verstanden und als gegen den Staat gerichtet, wenn nicht gar libertär überspitzt ganz gegen die Gesellschaft - die Abwesenheit also von Kontrolle oder Zugriff und eher in dem Sinn, in dem der Philosoph Isaiah Berlin in seiner Vorlesung "Zwei Freiheitsbegriffe" von "negativer Freiheit" gesprochen hat.

Die "positive Freiheit" dagegen ist keine Freiheit von etwas, sondern eine Freiheit für etwas, sie öffnet die Vision auf ein anderes Leben, eine andere Politik, eine andere Wirklichkeit, sie ist das, was am Ursprung der französischen Revolution von 1789 war - Freiheit ist damit ein Kampfbegriff, ein linker Kampfbegriff und ein linkes Konzept.

Freiheit, wo die Politik sie möchte

Man muss das alles mal wieder so grundsätzlich sagen, auch weil in der gegenwärtigen politischen Diskussion der Begriff der Freiheit so einseitig und falsch verwendet wird, so reduktionistisch, so armselig und so ignorant der Geschichte und dem Konzept von gesellschaftlicher Freiheit gegenüber.

Die FDP etwa, die unter Christian Lindner mehr und mehr nur noch dem Namen nach eine freiheitliche Partei ist, die kein Problem damit hat, sich auf die Seite von autokratischen Regimen wie dem von Wladimir Putin zu stellen und rechtsextreme Ressentiments zu schüren, die den Liberalismus der Bürgerrechte ignoriert und Freiheit vor allem als Reduktion von Steuern definiert.

Oder Alexander Dobrindt von der CSU, ein Retorten-Reaktionär, bei dem sich Gedankenschwäche mit fehlender Bildung paart, was sein Text in der "Welt" zeigt, in dem er etwa die Religionsfreiheit einseitig umfrisiert und nur für das Christentum gelten lassen will oder ernsthaft der Natur den gleichen ideologischen Rang einräumt wie dem radikalen Islam oder dem aggressiven Nationalismus, mit dem er in seiner eigenen Praxis gar kein Problem hat, sonst würde die CSU ja nicht den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán einladen. Freiheit wird hier als rein rechter Kampfbegriff eingesetzt, was in den sinnlosen Satz mündet: "Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit."

Kein Engagement für die Demokratie möglich

Umgekehrt ergibt das vielleicht Sinn, aber wie will man auch mit Leuten diskutieren, die mit Begriffen hantieren, die ihnen so egal sind wie der Dienstwagen, in dem sie leben: So wie sich Playmobil zum Menschen verhält, so verhält sich diese kapitalistisch-konformistisch-konservative Vorstellung von Freiheit zur freiheitlichen Realität, zum emanzipatorischen Potential, zur permanenten Revolution, die die Freiheit bedeutet.

Man könnte nun das gesamte 20. Jahrhundert, wenn man wollte, als Entzauberung der Freiheit beschreiben, doch im aktuell politischen Zusammenhang ist das Schlüsseldatum immer noch das Jahr 1980, als die kapitalistische Konterrevolution Gestalt annahm - als Freiheit eben, das war der Sündenfall, vom Begriff der Gesellschaft getrennt wurde, als Freiheit auf das gestutzt wurde, was du verdienst, als Freiheit letztlich in ihr Gegenteil verdreht wurde.

Denn mit diesem Schrumpfbegriff von Freiheit lässt sich kein Engagement für die Demokratie begründen, die auf der Freiheit aufbaut und erst die Freiheit sichert und die wie die Freiheit täglich erkämpft und verteidigt werden muss, gegen Populisten und Monopolisten, gegen Nationalisten und Rassisten, gegen Fanatiker, sei es des Glaubens oder des Marktes.

Mit dieser Schwundform von politischer Reflexion lassen sich keine Antworten finden auf die Fragen danach, was der Mensch im digitalen Zeitalter sein soll oder kann, wie sich die "Individualität", von der John Stuart Mill als wesentliches Freiheitsmoment spricht, definieren und sichern lässt, wie also der dreidimensionale Mensch sich in der Welt der Einsen und Nullen behauptet.

Gesellschaftliche Verantwortung

Und mit dem Schreckgespenst des Sozialismus lässt sich nicht begründen, wie sich die Freiheit des Einzelnen und das Überleben des Ganzen, der Spezies, des Planeten Mensch verbinden lassen, wie also angesichts der ökologischen und damit verbunden der Klima-Katastrophe der Zusammenhalt von Gesellschaften, Grundlage auch jeder Marktwirtschaft, gesichert werden kann.

Freiheit bedeutet nach John Stuart Mill, dass man die Welt als einen Ort sieht, der noch Veränderung braucht und Verbesserung. Freiheit ist damit an Verantwortung geknüpft und an einen Sinn von Gesellschaft. Freiheit ist nicht rein individuell, sie ist gemeinschaftlich. Nur so ergibt ja überhaupt der Begriff des Bürgers Sinn, der ein Produkt der Revolution und der Freiheit ist und sich dadurch definiert, dass er Teil einer Gesellschaft ist.

Was wissen also die "bürgerlichen" Parteien von Freiheit, wenn sie immer nur von Sicherheit und Ordnung reden? "Alles Gute, wozu die Menschheit fähig ist", schreibt Mill, "wird durch Gehorsam gefährdet." Es ist ein Dilemma und Zeichen dieser Gegenwart, dass vor allem die Rechten von Freiheit reden, bis hin zur rechtsextremen FPÖ, die das Wort im Parteinamen trägt und täglich das Gute im Menschen gefährdet.

Es wäre also an der Zeit, dass ein anderer, emanzipatorischer und solidarischer Begriff von Freiheit in die Diskussion zurückkehrt, das ist die Geschichte dieser Idee und seine Zukunft. Aber wie sollte das geschehen? Dafür bräuchte es ja ein linkes Denken, das diese Definition verdient, oder eine linke Partei, die man wählen wollte.

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