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Griechischer Staatsrundfunk: Trauer und Nostalgie

Foto: JOHN KOLESIDIS/ REUTERS

Senderschließung in Griechenland Basta wegen Gazprom

Nach einem geplatzten Gas-Deal wollte Griechenlands Ministerpräsident Handlungsfähigkeit zeigen. Doch die Schließung des Staatssenders ERT erweist sich als Fehlschlag, der das Land noch tiefer in die Krise stürzt. Ein Gastkommentar von Xenia Kounalaki

Als ich heute morgen in mein Auto einstieg, wollte ich ein bisschen klassische Musik hören. Eine Ouvertüre von Wagner oder eine Fuge von Bach sind gut für die Nerven, wenn man eine halbe Stunde mitten im Athener Stau sitzt. Das dritte Programm spielt den ganzen Tag nur klassische Musik. Es wurde 1954 gegründet und ist sehr beliebt. Gestern aber blieb der Sender stumm.

Am Dienstagabend hat die griechische Regierung alle staatlichen Radio- und Fernsehsender abgeschaltet. Es war eine Schock-Maßnahme, die viele Journalisten und Bürger verblüfft und der Administration von Premier Antonis Samaras erneut eine schwere Krise beschwert hat.

Gerüchte über eine derartige Entscheidung hatte es schon gegeben - auch in Form einer fetten Schlagzeile auf der ersten Seite der Sonntagsausgabe von "Realnews". Der Pressesprecher der Regierung, Simos Kedikoglou, dementierte seinerzeit.

Am Dienstagnachmittag hat Kedikoglou selbst - der übrigens seine journalistische Karriere im staatlichen Fersehen angefangen hat - die Schließung angekündigt. Rund 2700 Angestellte wurden auf die Straße gesetzt. Als Grund nannte Kedikoglou "mangelnde Transparenz". Dabei war es die Regierungspartei Nea Dimokratia selbst, die zuletzt - wie das so schön auf Griechisch heißt - "ihre eigenen Kinder" angestellt hat.

Geste für die Troika

Ende August, so heißt es, sollen die Sender wieder ihren Betrieb aufnehmen. Weniger als die Hälfte der Angestellten würde ihre Stellung behalten, erklärte Kedikoglou am Mittwoch nach den heftigen Reaktionen der beiden Koalitionspartner Pasok und Dimar.

Die staatliche Hörfunk- und Fernsehanstalt ERT besteht aus fünf TV-Kanälen und 29 Radiosendern. Sie wird über eine Haushaltsabgabe von 4,24 Euro pro Monat finanziert, die mit der Stromrechnung beglichen wird. Insgesamt 290 Millionen Euro wären das für 2013. Die Ausgaben für die ERT sollen sich aber dieses Jahr auf gerade mal 200 Millionen belaufen. Also würde die Anstalt einen Gewinn von 90 Millionen schreiben.

Sprich: Das Argument der Regierung, die ERT müsse schließen, weil sie zu teuer sei, stimmt einfach nicht. Warum hat Ministerpräsident Samaras dann eine so radikale Entscheidung getroffen? Ganz einfach: Weil am Montag eines seiner wichtigsten Vorhaben gescheitert ist, nämlich die Privatisierung des griechischen Gaskonzerns Depa durch den russischen Energie-Koloss Gazprom. Samaras hat sich persönlich mit dem Deal beschäftigt und sich mehrmals mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller getroffen. Der Verkauf an Gazprom war wichtig für Samaras. Als sich die Russen am Montag aus dem Geschäft zurückzogen, stand er da wie ein begossener Pudel. Samaras brauchte eine harte, mutige Geste, um der Öffentlichkeit und der Troika zu beweisen, dass er noch im Spiel ist. Diese Geste ist nun die Schließung von ERT.

Es droht die Neonazi-Option

Doch der Schuss scheint nach hinten losgegangen zu sein. Samaras irrte sich, als er dachte, dass die beiden anderen Regierungsparteien seinem Plan für die Schließung von ERT zustimmen würden. Und er irrte auch in der Annahme, dass die Maßnahme bei der Bevölkerung populär sein wird. Das Gegenteil war der Fall: Die Reaktion der einfachen Leuten war sentimental. Eine Wolke der ERT-Nostalgie schwebt dieser Tage über Griechenland - jeder erinnert sich an seine Lieblingssendung.

Neben den Angestellten, die seit Dienstagabend arbeitslos sind, strömten in den letzten 24 Stunden Hunderte von Zuschauern und Zuhörern ins Gebäude von ERT im Athener Vorort Agia Paraskevi, um ihre Solidarität zu bekunden.

Griechen übertreiben gerne und haben einen Hang zu Tränen, aber auch zu einem etwas groben Argumentationsaustausch. Oft wurde die ERT als gestrig und irrelevant beschimpft und man ärgerte sich gerne und lautstark über die vier Euro Fernseh- und Rundfunkbeitrag im Monat. Offensichtlich glaubte Samaras, er könne mit seiner Basta-Maßnahme das Volk beeindrucken. Dass die Anstalt derart beliebt ist, dass ganz Griechenland plötzlich nicht mehr ohne die ERT leben möchte, dass die Schließung des Senders gar zu einem Generalstreik führt - damit hat er nicht gerechnet.

So, wie es aussieht, beschert die Abschaltung der ERT-Sender der griechischen Regierung eine schwere Krise, die womöglich sogar in Neuwahlen münden könnte - was für Samaras eine riskante Angelegenheit wäre. Er würde wohl gewinnen - aber aller Wahrscheinlichkeit nach werden seine Koalitionspartner Pasok und Dimar von den Wählern abgestraft. Dann bliebe Samaras nur die Option, mit den Neonazis der Partei Chrysi Avgi zu regieren. Ein Desaster für Griechenland und für Europa - zumal Griechenland 2014 die EU-Präsidentschaft übernehmen wird.

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