Zensur China verschärft Kontrolle über ausländische Medien

Die chinesische Regierung schränkt die Arbeit ausländischer Medien weiter ein. Künftig dürfen Agenturen nur noch mit Erlaubnis der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua Berichte an chinesische Medien weitergeben.


Peking - Den ausländischen Nachrichtenagenturen sei künftig die Verbreitung von Informationen, die die wirtschaftliche und soziale Ordnung Chinas stören oder die soziale Stabilität untergraben könnten, im Land verboten, teilte Xinhua mit. Demnach sind auch Nachrichten untersagt, die die nationale Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Chinas aushöhlen oder die nationale Sicherheit und den Ruf des Landes gefährden könnten.

Ausländische Nachrichtenagenturen dürfen ihre Meldungen in China nur noch über Xinhua oder von ihr genehmigte Stellen verbreiten. Ziel sei, die Weitergabe von Nachrichten auf "einwandfreie und ordentliche Art" zu gewährleisten, hieß es. Xinhua habe das Recht, die von ausländischen Nachrichtenagenturen in China veröffentlichten Nachrichten und Informationen auszuwählen. Inkriminiertes Material dürfe entfernt werden.

Die neuen Regeln traten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Zur Begründung wurde unter anderem auf Gefahren für die nationale Sicherheit verwiesen. Die Geschäftserlaubnisse der internationalen Medien sollen jährlich überprüft werden. Bei Verstößen drohen Verwarnungen oder Aufforderungen zur Korrektur innerhalb bestimmter Fristen. Außerdem können die Lizenzen ausgesetzt oder entzogen werden, wenn unerwünschte Nachrichten verbreitet oder ohne Vermittlung Kunden geworben werden.

Die Vorschriften ersetzen einen Regierungserlass von 1996, der die Verbreitung von Finanzinformationen regelte. Sie gelten auch für Nachrichtenagenturen aus den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau sowie aus Taiwan, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

als/Reuters/AP



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